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Innovationssouveränität: Innovations-, Digitalisierungs- und Technologiepolitik als Wahlkampfthema
(2021)
Innovationen sind für Unternehmen ebenso relevant wie für Wirtschaftsstandorte. Von Innovationen hängt Wachstum und damit Wohlstand ab, demzufolge besteht nahezu ein Innovationsimperativ (Passoth & Rammert 2018) für alle Bereiche der Gesellschaft. Im aktuellen Bundestagswahlkampf 2021 sind Innovationen ebenso Thema. Entweder sollen sie helfen, die Auswirkungen der Klimakrise zu bewältigen oder sie werden gebraucht, um den wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern. Dabei scheint allerdings etwas im Argen zu liegen. Denn einerseits wird für die kommende Legislaturperi-ode ein „Innovationsfreiheitsgesetz“1 gefordert oder auf die „Entfesselung der Innovationskraft der Sozialen Marktwirtschaft“2 gesetzt. Die Zukunft erscheint so unsicher, dass sie der Steuerung durch ein Zukunftsministerium bedarf, das die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland sicherstellt. (...)