FÖPS Digital
In der Reihe FÖPS-Digital veröffentlicht das Forschungsinstitut für öffentliche und private Sicherheit Berlin (FÖPS)
Abschlussarbeiten, Arbeitspapiere und Beiträge aus der Forschung des FÖPS Berlin. Für die in den Texten wiedergegebenen Positionen sind die Autorinnen und Autoren verantwortlich. Alle Texte stehen unter einer öffentlichen Lizenz und dürfen frei kopiert und kostenlos weitergegeben werden.
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Das Forschungsprojekt Evaluation des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes (VersFG BE) wurde im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport von Mitgliedern und Mitarbeitenden des Forschungsinstituts für öffentliche und private Sicherheit (FÖPS Berlin) der Hochschule für Wirtschaft und Recht Ber-lin (HWR) durchgeführt. Zielsetzung des Forschungsprojekts war es, das im Febru-ar 2021 neu eingeführte Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin zu evaluieren und bei Bedarf praxisnahe Handlungsempfehlungen und Reformvorschläge für die Gesetz-gebung abzuleiten, die eine optimale Umsetzung und Anwendung des Gesetzes gewährleisten.
Im Mittelpunkt des Evaluationsdesigns standen die Identifizierung von Umset-zungsproblemen, Unklarheiten und praktischen Herausforderungen bei der An-wendung des Gesetzes sowie etwaige Abweichungen von den gesetzgeberischen Zielen oder von relevanten Vorgaben der verfassungs- und verwaltungsgerichtli-chen Rechtsprechung. Dabei wurde besonderes Augenmerk auf die Akzeptanz, Praktikabilität und Rechtsklarheit des Gesetzes aus der Perspektive der betroffe-nen Akteur*innen gelegt.
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Die Umfrageergebnisse unter Reisenden im Berliner Hauptbahnhof geben Aufschluss über den Einfluss von Sicherheitskräften auf das Verhalten der Befragten an Bahnhöfen. Die Mehrheit der Befragten (58,3 %) gab an, dass sich ihr Verhalten durch die sichtbare Präsenz von Sicherheitskräften nicht ändert. Für einen geringeren, aber dennoch relevanten Teil der Befragten gibt es jedoch eine Verhaltensänderung:
•22,2 % nutzen bestimmte Bereiche gezielter oder häufiger.
•18,1 % meiden bestimmte Bereiche eher.
Dies deutet darauf hin, dass die Präsenz von Sicherheitspersonal für eine Minderheit entweder dazu führt, dass sie sich in bestimmten Bereichen sicherer fühlen und diese aufsuchen, oder dass sie andere Bereiche meiden, möglicherweise weil sie dort trotz oder wegen der Präsenz ein höheres Risiko wahrnehmen oder weil die Präsenz für westeuropäisch sozialisierte Menschen erst auf Unsicherheiten hinweist.
Auf die Frage, ob sich die Befragten sicherer fühlen, wenn sie Sicherheitspersonal in ihrer Nähe sehen, zeigt sich ein geteiltes Bild mit einem Hang zur positiven Beeinflussung. Von 72 Befragten gaben 23 eine 4 und 10 eine 5 (auf einer Skala von 1 „gar nicht“ bis 5 „sehr viel“) an, was bedeutet, dass sich insgesamt 33 Personen (45,8 %) mäßig bis sehr viel sicherer fühlen. Dies unterstreicht, dass die Anwesenheit von Sicherheitspersonal das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen positiv beeinflusst.
Die Umfrage zeigt auch, in welchen Situationen die Anwesenheit von Sicherheitskräften das Verhalten der Menschen dahingehend beeinflusst, dass sie diese ansprechen würden:
•Die höchste Bereitschaft, Sicherheitskräfte anzusprechen, besteht bei medizinischen Notfällen (75,0 %).
•Ebenfalls sehr hoch ist die Bereitschaft, wenn man Zeuge eines Konflikts oder Vorfalls wird (68,1 %).
•54,2% würden Sicherheitskräfte bei auffälligem oder störendem Verhalten anderer Personen ansprechen.
•52,8 % würden sie ansprechen, wenn sie sich unsicher fühlen.
•Hinzu kommen Anliegen wie Orientierungs- oder Wegbeschreibungen (47,2 %) und Probleme mit Fahrkarten oder Automaten (29,2 %).
Nur eine sehr kleine Minderheit von 4,2 % würde grundsätzlich keine Sicherheitskräfte ansprechen. Dies belegt, dass Sicherheitskräfte als wichtige Ansprechpartner in vielfältigen Situationen wahrgenommen werden, was das Verhalten der Personen im Bahnhofsumfeld beeinflusst, indem es ihnen einen direkten Kanal für Hilfe und Intervention bietet.
Die Häufigkeit der Wahrnehmung privater Sicherheitskräfte ist nicht durchweg hoch: Nur 4,2 % sehen sie „immer“, und 20,8 % „häufig“. Die Mehrheit nimmt sie „manchmal“ (36,1 %) oder "selten" (27,8 %) wahr. Diese eher geringe Sichtbarkeit könnte dazu beitragen, dass sich das Verhalten der meisten nicht ändert.
Das Vertrauen in die Kompetenz des Sicherheitspersonals ist gemischt: 36,1 % der Befragten haben ein hohes Vertrauen (Skala 4 oder 5), während 29,2 % ein geringes Vertrauen (Skala 1 oder 2) haben. Die größte Gruppe (23 Personen) wählte die neutrale Antwortoption.
Die Dienstkleidung spielt eine Rolle bei der Einschätzung der Kompetenz: Für 45,8 % der Befragten trägt sie stark (Skala 4 oder 5) zur Kompetenzeinschätzung bei. Interessanterweise wünschen sich 38,9 %, dass die Dienstkleidung deutlicher als „sicherheitsbezogen“ erkennbar sein sollte, während 20,8 % sie als weniger bedrohlich empfinden möchten und 22,2 % sie so belassen würden, wie sie ist. Eine klarere Kennzeichnung könnte die Wahrnehmung der Sicherheitskräfte und damit indirekt das Sicherheitsgefühl und Verhalten beeinflussen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Präsenz von Sicherheitspersonal das Verhalten der Mehrheit der Bahnhofsnutzer nicht grundlegend ändert, aber sie trägt deutlich zum Sicherheitsgefühl bei und beeinflusst die Bereitschaft, in Notfällen oder bei Problemen aktiv Hilfe zu suchen. Die Sichtbarkeit, das Vertrauen in die Kompetenz und das Erscheinungsbild der Dienstkleidung sind dabei wichtige Faktoren.
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Zahlen der gesetzlichen Unfallversicherung, interne Auswertungen von Sicherheitsunternehmen wie auch Berichte Betroffener deuten auf einen Anstieg verbaler und körperlicher Angriffe auf die Mitarbeiter*innen in der Sicherheitswirtschaft. Es stellt sich folglich die Frage, was getan werden kann (und muss), um die Beschäftigten dieses Sektors vor Gewalt und ihren Folgen zu schützen.
Das besondere Interesse gilt aktuell Body-Cams, die technisch ausgereift und in unterschiedlichen Varianten bei überschaubaren Anschaffungs- und Betriebskosten zur Verfügung stehen. Ob deren Verwendung im Bereich der Sicherheitswirtschaft zu einem besseren Schutz der Beschäftigten führt, ließe sich nur im Rahmen extern begleiteter und streng evaluierter Pilotprojekte klären.
Im Polizeibereich werden seit über 15 Jahren Body-Cams verwendet. Hierzu liegen Evaluationen und wissenschaftliche Studien in größerer Zahl vor. Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse befasst sich die Studie mit der Frage, ob Body-Cams ein wirksames Mittel zum Schutz von Beschäftigten in der Sicherheitswirtschaft sein können. Daran anschließend werden die Anforderungen an einen rechtskonformen Einsatz von Body-Cams durch Sicherheitsunternehmen umrissen und konzeptionelle Überlegungen für ein Pilotprojekt „Body-Cams in einem Unternehmen der deutschen Sicherheitswirtschaft“ entwickelt. Aufzeichnungen durch Body-Cams sind nach hiesigem Rechtsverständnis Grundrechtseingriffe und bedürfen – auch wenn dies nur vorübergehend und in kleinem Maßstab geschieht – einer evidenzbasierten Begründung.
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Wen schützen Body-Cams?
(2025)
Innerhalb von 15 Jahren sind Body-Cams international zur polizeilichen Standardausstattung avanciert. Aktuell zeichnet sich in Deutschland zudem die Einführung von Body-Cams in kommunalen Ordnungsämtern, bei Zugpersonal mit Kontroll- und Ordnungsaufgaben, Feuerwehren und Rettungsdiensten ab. Aus der Sicherheitswirtschaft kommen ebenfalls Forderungen nach einer Einführung dieses Einsatzmittels.
Die Begründung für die Einführung von Body-Cams in Deutschland beruht im Kern auf zwei Argumenten: Die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft steigt und Body-Cams schützen Polizeibeamt*innen und die in den genannten Bereichen Beschäftigten wirksam vor verbalen und körperlichen Angriffen. In den USA war dagegen die Annahme, dass Body-Cams die Bürger*innen vor übermäßiger Polizeigewalt schützen würden, für deren flächendeckende Einführung wesentlich.
Das Papier hinterfragt solche Begründungsnarrative und befasst sich im ersten Teil mit der Kontextualisierung und dem Umfang der Nutzung von Body-Cams durch Polizeien in den USA, im Vereinigten Königreich und in Deutschland. Der zweite Teil adressiert die Wirkungen dieses Einsatzmittels. Schützen Body-Cams Polizeikräfte und/oder Bürger*innen vor Gewalt? Sind eventuelle Schutzeffekte voraussetzungslos oder werden sie nur unter bestimmten Rahmenbedingungen erreicht, gibt es gegenfinale Wirkungen?
Grundlage des Papiers ist der aktuelle Forschungsstand. Ziel ist die stärkere Beachtung wissenschaftlicher Evidenz im Zusammenhang mit einer möglichen Ausweitung der Nutzung von Body-Cams in Deutschland.
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Fanmärsche sind als Forschungsgegenstand relevant, da bei ihnen Interessengruppen mit unterschiedlichen Zielen im Spannungsfeld zwischen der uneingeschränkten Ausübung der Fankultur und der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung aufeinandertreffen. Ziel der Arbeit ist es, Handlungsempfehlungen für die Gestaltung sicherer und gelungener Fanmärsche für die Berliner Polizei und ihre Partner*innen im Sicherheitsnetzwerk zu entwickeln. Der Schwerpunkt lag auf der Identifikation der Akteure sowie ihrer unterschiedlichen und gemeinsamen Interessen. Darüber hinaus wurden Hindernisse sowohl auf Seiten der Fußballfans als auch auf Seiten der Polizei untersucht, die einen sicheren und gelungenen Fanmarsch erschweren. Als Lösungsansatz wurde ein Konzept mit Handlungsempfehlungen in Anlehnung an das Public Order Management entwickelt.
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Mit dem kürzlich eingeführten § 184l StGB wird der Besitz, die Herstellung und die Verbreitung von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild bestraft. Die vorliegende Arbeit setzt sich kritisch mit diesem Verbot von Kindersexpuppen auseinander. Sie verfolgt die Frage, ob anhand bisheriger Forschung und polizeilicher Erkenntnisse ein Zusammenhang zwischen dem Erwerb und Besitz von Kindersexpuppen einerseits sowie Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern andererseits hergestellt werden kann. Die Untersuchung nutzt dafür ein Mixed-Methods-Design.
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Die Automatisierung und Vernetzung von Kraftfahrzeugen wird seit Jahren in Fachkreisen wie in den Medien breit diskutiert. Für viele ist sie ein Baustein der dringend einzuleitenden Verkehrswende. Neben möglichen Sicherheitsgewinnen und Komfortfunktionen spielen dabei auch rechtliche Aspekte eine wichtige Rolle. Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanzierte Projekt „Vertrauenswürdige IT für autonomes Fahren – VITAF“ hat zwischen Januar 2019 und März 2022 intensiv zu dieser Thematik geforscht. Das rechtliche Teilvorhaben des Projekts (FKZ: 16KIS0839) befasste sich aus Sicht des deutschen, europäischen und internationalen Rechts mit zentralen Fragen der IT-Sicherheit und Datensicherheit, des Datenschutzes sowie der Produkthaftung in automatisierten Kraftfahrzeugen. Die Ergebnisse der Untersuchung werden in dieser Publikation zusammengefasst.
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In den letzten Jahren haben psychische Erkrankungen stark zugenommen, auch im Polizeiberuf mit seinen vielseitigen Belastungen. Das Burnout-Syndrom spielt dabei eine wichtige Rolle. Vor diesem Hintergrund gewinnt das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) zunehmend an Bedeutung. Burnout-Betroffene sind häufig von Stigmatisierung betroffen und nehmen aus Angst vor den Reaktionen ihrer Kolleginnen und Kollegen entsprechende Hilfsangebote nicht wahr. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich deshalb mit der Frage, inwiefern langzeiterkrankte Burnout-Betroffene bei ihrer Rückkehr in den Berufsalltag im Rahmen des BEM der Polizei Berlin besser unterstützt werden können. Dazu führt die Autorin leitfadengestützte Interviews mit BEM-Verantwortlichen dreier Direktionen der Polizei Berlin sowie einem Burnout-Betroffenen. Auf dieser Basis stellt sie Probleme des BEM dar und benennt Verbesserungspotenziale und Handlungsempfehlungen.
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Kidnappings, among other threats, are inherent to the realities of humanitarian aid workers. To increase the chance of survival and facilitate coping with the extreme conditions and demands of being held captive, targeted pre-deployment preparation is necessary. This thesis addresses the identification of teaching content for pre-deployment captivity survival training and the subjective value of such training. With the help of seven qualitative expert interviews, the stresses and challenges of captivity were identified, which are understood as goal clarification for training. Further, coping strategies were displayed to allow participants of training programs to draw on vicarious experiences and reveal possible courses of action.