Refine
Year of publication
Document Type
- Article (1469)
- Part of a Book (924)
- Working Paper (691)
- Editorship book (178)
- Contribution to a Periodical (176)
- Book (139)
- Doctoral Thesis (101)
- Review (45)
- Conference Proceeding (33)
- Case Study (16)
Language
- English (2965)
- German (774)
- French (48)
- Spanish (26)
- Other (11)
- Italian (7)
- Dutch (2)
- Multiple languages (1)
- Portuguese (1)
- Russian (1)
Keywords
- Centre for Sustainability (25)
- Germany (24)
- - (20)
- Centre for Fundamental Rights (18)
- China (16)
- Social entrepreneurship (13)
- European Union (12)
- Fertility (12)
- Außenpolitik (10)
- social innovation (10)
Der vorliegende Beitrag untersucht vor dem Hintergrund des anstehenden Haushaltsnotlagenverfahrens des Landes Berlin die Frage, ob sich Berlin in einer extremen Haushaltsnotlage befindet. Hierzu wird zunächst die Entwicklung der Berliner Finanzlage seit der Wende ausführlich untersucht, wobei ein zentrales Augenmerk der Frage gilt, ob und in welchem Umfang das Land Berlin Eigenanstrengungen zur Bewältigung seine Haushaltsnotlage erbracht hat. Diesbezüglich zeigen unsere Berechnungen, dass Berlin insbesondere in der jüngsten Vergangenheit - ausgehend allerdings von einem deutlich überhöhten Ausgabenniveau - erhebliche Eigensanierungsleistungen bislang erbracht hat. In einem weiteren Schritt wird basierend auf Nachhaltigkeitsmodellen die Frage untersucht, ob Berlin in der Lage ist aus eigener Kraft eine nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben, ohne Gefahr zu laufen seinen Aufgabenverpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können. Letzteres wird gemessen an einer Primärausgabenuntergrenze, d.h. an einem Pro-Kopf- Primärausgabenniveau des Landes Berlin im Vergleich zum Durchschnitt der alten Länder. Als Nachhaltigkeitsziel wird eine Stabilisierung der Schuldenquote auf dem Niveau des Jahres 2004 vorgegeben. Die Untersuchungen zeigen, dass Berlin ohne fremde Hilfe eine solche Nachhaltigkeitspolitik nicht betreiben kann und daher - allerdings unter erheblichen weiteren Eigenanstrengungen - auf Hilfe durch die Solidargemeinschaft angewiesen ist. Ergänzend nimmt der Beitrag ausführlich zum Problem der Haushaltsnotlagenprävention Stellung. Angemahnt wird, die vom Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1992 eingeforderte Regelungen zur Verhinderung von Haushaltsnotlagen umzusetzen.
Immer mehr Länder blicken auf eine desolate Finanzsituation und steuern auf eine Haushaltsnotlage zu. Vor dem Bundesverfassungsgericht sind derzeit zwei Klagen zu dieser Thematik anhängig. Die Regelung eines Haushaltsnotlagenregimes ist also dringend geboten. Der Beitrag zeigt diese Regelungsbedürftigkeit auf und beschäftigt sich mit der Frage, wie ein solches Haushaltsnotlagenregime rechtlich ausgestaltet sein könnte. Aus governancetheoretischer Perspektive wird dabei zunächst die besondere Bedeutung der Finanzverfassung im föderalistischen System beleuchtet und insbesondere die Regelungsebene zwischen der Verfassung und dem einfachen Gesetz in den Blick genommen. Als Regelungsform in dieser Zwischenebene wird der Erlass eines Haushaltsnotlagen-Grundsätzegesetzes vorgeschlagen, das drei zentrale Aspekte zu behandeln hätte: die Prävention und die Feststellung einer Haushaltsnotlage sowie die Haushaltssanierung. Für den eigentlichen Sanierungsvorgang bedarf es des Abschlusses eines Sanierungsvertrags, mit dessen konkreter Ausgestaltung Bedenken gegen Souveränitätsverluste begegnet werden kann.
„Governance Schools“ lassen sich als multidisziplinäre, praxisorientierte Ausbildungseinrichtungen verstehen, die Studierende unmittelbar für den Berufsalltag in einem weit verstandenen Feld von „Politik“ in Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft qualifizieren wollen. Bildungspolitisch stellen sie keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung zu den stärker wissenschaftlich-disziplinären Angeboten der öffentlichen Universitäten dar und können dabei allenfalls den Anspruch erheben, ein wenig „Hefe“ im derzeit – aus guten Gründen – stark gärenden „Teig“ der deutschen Bildungslandschaft zu sein. Gleichwohl könnten Governance Schools als Hochschulen mit großer Autonomie als Impulsgeber in der gegenwärtigen Reformdiskussion fungieren. Hinsichtlich der möglichen Effekte auf die Elitenrekrutierung sollten Governance Schools angesichts des derzeitigen Standes der Zugangsstrukturen insbesondere zu öffentlichen Leitungspositionen in Deutschland nicht dramatisiert werden. Statt der befürchteten, selbstreferentiellen Abschottung politischer Eliten mit homogenen Ausbildungshintergrund können sie u.U. sogar dem Leistungsprinzip Vorschub leisten, dass sowohl unter Effektivitäts- als auch unter Legitimitätsgesichtspunkten zu einer Verbesserung gegenüber dem Status quo führt. Angesichts der noch immer in den meisten Bereichen existierenden Juristendominanz und der zentralen Rolle der Parteien in der Elitenrekrutierung wollen „Governance Schools“ in Deutschland zunächst andere Vereinseitigungen der politischen Elitenrekrutierung aufbrechen. Der Blick auf die negativen Auswüchse von „Schulen der Macht“ in anderen Ländern Europas macht gleichwohl deutlich, dass erstens eine Umkehrung der Verhältnisse im Sinne eines fast vollständigen Monopols der Elitenausbildung durch entsprechende Einrichtungen nicht wünschenswert sein kann und dass zweitens den Aufnahmeverfahren besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, um den Offenheitsanspruch des Leistungsprinzips in der Elitenrekrutierung aufrecht zu erhalten.
(Good) Governance, which has become something of a catch-all phrase to describe what governments, business and civil society have to do and to achieve, depends on the crucial interaction between all players in a given society (and on the international level) has becom the focal topic of this first issue.
"A review of both the expenditure and revenue sides of the EU budget – with no taboos – was agreed as part of the 2005 settlement of the EU budget for the period 2007-13. This study is intended to inform debate on the revenue side. It investigates two main questions: how well does the current system for raising revenue for the EU budget function; and how could it be improved. [...]"