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Die Verarbeitung personenbezogener Daten bei polizeilichen Maßnahmen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen aufgrund einer Einwilligung des Betroffenen

  • Die Masterarbeit behandelt die Thematik der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen, die aufgrund einer Einwilligung der betroffenen Person vorgenommen werden. Dabei werden die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen analysiert, um festzustellen welche Vorgaben aus den zugrundeliegenden Datenschutzgesetzen beachtet werden müssen und wie diese umzusetzen sind. Hierbei wird sich maßgeblich auf das Bundesdatenschutzgesetz gestützt, welches die von der Europäischen Union erlassene JI-Richtlinie in Deutschland umsetzt. Dabei wird zunächst am Beispiel des Angebotes der Atemalkoholkontrolle durch die Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle einführend die Praxisrelevanz der Frage dargestellt. Neben einer Darstellung der sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz ergebenden Datenschutzgrundsätze und deren Ausprägung im Kontext der behördlichen Datenverarbeitung wird vor allem auf die speziellen Probleme der Einwilligung Bezug genommen. Hierbei zählt zum einen die Frage der Notwendigkeit des Vorliegens einerDie Masterarbeit behandelt die Thematik der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen, die aufgrund einer Einwilligung der betroffenen Person vorgenommen werden. Dabei werden die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen analysiert, um festzustellen welche Vorgaben aus den zugrundeliegenden Datenschutzgesetzen beachtet werden müssen und wie diese umzusetzen sind. Hierbei wird sich maßgeblich auf das Bundesdatenschutzgesetz gestützt, welches die von der Europäischen Union erlassene JI-Richtlinie in Deutschland umsetzt. Dabei wird zunächst am Beispiel des Angebotes der Atemalkoholkontrolle durch die Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle einführend die Praxisrelevanz der Frage dargestellt. Neben einer Darstellung der sich aus dem Bundesdatenschutzgesetz ergebenden Datenschutzgrundsätze und deren Ausprägung im Kontext der behördlichen Datenverarbeitung wird vor allem auf die speziellen Probleme der Einwilligung Bezug genommen. Hierbei zählt zum einen die Frage der Notwendigkeit des Vorliegens einer Rechtsvorschrift, welche die Einwilligung als legitime Verarbeitung bedenkt, womit derzeit nur wenige Vorschriften der Strafprozessordnung ausgestattet sind. Zum anderen wird das Verhältnis zwischen Staat und Bürger problematisiert, da die Durchführung einer polizeilichen Maßnahme für den Bürger immer eine Drucksituation bedeutet. Die Arbeit untersucht, inwiefern unter diesen Bedingungen die freiwillige Abgabe einer Einwilligung erfolgen kann und stellt dabei auch heraus, welche Informations- und Dokumentationspflichten seitens der verarbeitenden Behörde erbracht werden müssen. Die Thesis schließt mit dem Fazit, dass sich die Verarbeitung im Rahmen strafprozessualer Maßnahmen durch die Polizei auf einzelne Ausnahmefälle beschränkt. Die Hürden der Vornahme der Verarbeitung sind in der Praxis zu hoch, da die tatsächliche freiwillige Abgabe der Einwilligung des Betroffenen durch die Polizei nur schwer nachgewiesen werden kann und damit das Risiko einer staatlichen Datenverarbeitung ohne Rechtsgrundlage hoch ist.show moreshow less

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Metadaten
Author:Jan Valentin Baumgärtner
URN:urn:nbn:de:bvb:1051-opus4-1828
DOI:https://doi.org/10.57944/1051-182
ISBN:978-3-935565-40-0
Subtitle (German):Eine Analyse der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen
Series (Serial Number):Hofer Akademische Schriften zum Recht in Nachhaltigkeit, Compliance und IT (4)
Publisher:Hochschule Hof
Place of publication:Hof
Advisor:Stephanie Hofmann
Document Type:Master's Thesis
Language:German
Date of Publication (online):2024/05/23
Publishing Institution:Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hof
Granting Institution:Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hof
Date of final exam:2023/10/30
Release Date:2024/05/27
Tag:Betroffenenrechte; Ermittlungsverfahren; Strafprozess; Voraussetzungen der Einwilligung; datenschutzrechtliche Einwilligung; polizeiliche Ermittlung
Page Number:82
Licence (German):License LogoCreative Commons - CC BY - Namensnennung 4.0 International
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