336 Öffentliche Finanzen
Refine
Document Type
- Article (3)
- Part of a Book (1)
Institute
Has Fulltext
- yes (4)
Is part of the Bibliography
- yes (4)
Die kommunalen Finanzen stehen seit Beginn der Coronakrise unter besonderer Beobachtung. Die deutsche Politik hat zurecht erkannt, dass bei der Bekämpfung der Krise eine handlungsfähige Kommunalpolitik zwingend notwendig ist. Tatsächlich haben die kommunalen Haushalte sowohl 2020 als auch 2021 mit Überschüssen abgeschlossen. Wie dieser Beitrag zeigt, sind die Gründe dafür sehr unterschiedlich. Die auskömmliche Finanzierung der Kommunen ist Garant für die effiziente Bewältigung der Krise vor Ort und die Rekordzahlen bei den kommunalen Investitionen sind der richtige Impuls in der Wirtschaftskrise.
Auditing is a traditional function in the German system of local public finance. Its' basic mission is to control local finances for accuracy, to avoid misuse of public resources and to support local councils. The priority of auditing is the annual financial statement and accounting, still. Performance is of limited relevance. Given the federal setting of 13 territorial states, the system is complex and fragmented. Another German peculiarity is a parallel structure of financial supervision executed by different public bodies having a particular focus on balanced budget and debt. Local auditing, generally, organises in a two-level structure. The lower level is part of the respective local government, the higher-level is part of the state administration. Beyond this basic setting, there are manifold structural options in place lacking transparency and a clear separation of duties. Private involvement in local auditing is very limited. Legislation guarantees independence of auditing with regard to personal independence, autonomy in auditing issues and methods. Local auditing faces several challenges, as local governments do. However, there is no sound discussion on reforms.
Die Finanzkrise hat enorme Auswirkungen auf die öffentlichen Sektoren weltweit gezeigt. Während für die Ebene der Staaten und einzelne Kommunalverwaltungen einige Forschungsarbeiten vorliegen, wurden die Auswirkungen auf die kommunalen Ebenen in Gänze bis dato kaum untersucht. Dieser Artikel schließt diese Forschungslücke und entwickelt aus der Literatur Kategorien von „direkten" und „indirekten" Auswirkungen auf die Kommunalebenen. Im zweiten Schritt werden diese auf 21 europäische Länder angewandt. Die „direkten" fiskalischen Auswirkungen machten sich in Haushaltsdefiziten und einem meist erheblichen Anstieg der Verschuldung deutlich. Die „indirekten" Auswirkungen gehen auf staatliche Maßnahmen im Umgang mit der Finanzkrise zurück, welche die institutionellen Rahmenbedingungen der Kommunen strukturell veränderten. Solche Maßnahmen betrafen Zuweisungen, die lokale Struktur oder die Aufgabenverteilung zwischen Kommunen und Staaten. Die häufigste „indirekte" Auswirkung ist die Intensivierung der Haushaltsregeln und der Überwachung.
Die kommende Rezession hat über die Gewerbe- und Einkommensteuer direkte Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen. Infolge der unterjährigen Vorauszahlungen werden diese Rückgänge bereits kurzfristig wirksam. Die Autoren schätzen die finanziellen Effekte unter Berücksichtigung von Änderungen der Gewerbesteuerumlage und regional unterschiedlicher Wirtschaftskraft. Die Länder sollten bestimmte Regelungen des Haushaltsrechts befristet aussetzen, um finanzielle Blockaden und prozyklische Haushaltspolitik der Kommunen zu verhindern, sie sollten die Ausfälle der Gewerbesteuer ausgleichen und somit verlässliche Haushaltsplanungen ermöglichen. Da die Wirtschaftskrise unterschiedlich wirkt und die Kommunen über unterschiedliche Rücklagen verfügen, sind regionale Differenzierungen der Hilfen angebracht.