BRANDaktuell
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2010,05
Akzente – Die Reform der Jobcenter Leistungen aus einer Hand – das war ein Ziel, mit dem die Arbeitsgemeinschaften zwischen Kommunen und Bundesagentur für Arbeit 2005 eingeführt wurden. Gut zwei Jahre später entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, und setzt eine Frist. Ab Januar 2011 müssen die Träger der Grundsicherung rechtskonform organisiert sein. Die Bundesregierung und Teile der Opposition haben sich entschieden, nicht die Organisation dem bestehenden Gesetz anzupassen, sondern die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung und im begrenzten Umfang die alleinige Aufgabenwahrnehmung durch Optionskommunen verfassungsrechtlich abzusichern. Doch auch die Organisation der Grundsicherungsträger wurde reformiert. BRANDaktuell stellt die Änderungen und Meinungen dazu vor. Akzente – Regionalbudget Vier kreisfreie Städte und vierzehn Landkreise gehören zum Land Brandenburg, und alle setzen das Regionalbudget um. BRANDaktuell hat über die konzeptionellen Schwerpunkte der einzelnen Kreise informiert. Den Abschluss bildet nun der Landkreis Oberhavel, der mit seinen Strukturdaten und einem ausgewählten Projekt vorgestellt wird. Außerdem ziehen wir Bilanz über das Regionalbudget I bis III. Welche Tendenzen sich beim Regionalbudget entwickelt haben, darüber sprach BRANDaktuell mit Dr. Elke Mandel aus dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie. Abgerundet wird das Akzentethema mit einem Kurzinterview, das darüber informiert, wie die LASA das Regionalbudget begleitet und unterstützt.
2008,03
Liebe Leserinnen und Leser, die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist in den kommenden Jahren nicht nur eine enorme Herausforderung für Brandenburg. Der aus dem Mangel an Fachkräften resultierende Wertschöpfungsverlust betrug nach Berechnungen des DIHK im Jahr 2007 für die Republik ca. 23 Milliarden €. Grund für uns, dieses Thema in dieser Ausgabe zum Schwerpunkt zu machen. Neben Förderprogrammen zur Berufsorientierung, Ausbildung und zur Kompetenzentwicklung in Unternehmen unterstützt das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie die Bemühungen der Akteure vor Ort. Mit der Einrichtung von sechs regional agierenden ‚Büros für Fachkräftesicherung‘ sind die Beraterinnen und Berater der LASA mitten im Geschehen, wie Sie im Titelthema auf S. 5 lesen können. Nichtsdestoweniger ist die Initiative der Unternehmen, selbst für ihren Nachwuchs zu sorgen, dringend notwendig. Viele organisieren mithilfe von Netzwerken und Partnern regionale Job-Messen, um sich zu präsentieren. Wie man sich in Brandenburg außerdem noch ‚übt‘, um keine Nachwuchssorgen zu haben, lesen Sie im Titelthema der Zeitung. Im EU-Bulletin wird u. a. die Problematik des Titelthemas – Fachkräftesicherung – in unserem Nachbarland Polen untersucht. Viele Parallelen zu Deutschland werden in Sachen Fachkräftebedarf und -sicherung deutlich. Im Gegensatz zum Bemühen, Fachkräfte hierzulande zu sichern, wird in einem anderen Artikel auf das Qualifikationspotenzial der Mobilität für junge Fachkräfte und Auszubildende innerhalb Europas hingewiesen. Also, wir denken, dass das Heft Ihnen viel Diskussionsstoff zum Thema Fachkräftesicherung im Spannungsfeld von Qualifizierung, Abwanderung – Mobilität bietet. In der Rubrik Fördertopf haben wir versucht, das Antragsverfahren zum ‚Kommunalkombi‘, der Bundesinitiative gegen die Langzeitarbeitslosigkeit, für Sie etwas aufzuschnüren. Außerdem sehen sie, welche Landkreise schon besonders weit sind und können sich dort Rat holen. Im Förderpanorama möchten wir Sie besonders auf die Bilanz des Förderprogramms ‚Aktiv für Arbeit‘ hinweisen. Dieses mehrfach verlängerte Programm wird im September 2008 enden und kann auf sehr gute Ergebnisse verweisen. die Redaktion
2008,02
Liebe Leserinnen und Leser, „... sich zu engagieren, tut gut“, dieses Zitat des Bundespräsidenten Horst Köhler anlässlich des Tages des Ehrenamtes am 7. Dezember vergangenen Jahres zieht sich wie ein roter Faden durch alle Beiträge des TITELTHEMAS über die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Horst Köhler begründete dies so: “... weil man anderen Menschen etwas geben kann, weil man daraus selber Stärke und Lebenssinn beziehen kann und weil man, oft jedenfalls, auch erleben kann, wie man die Welt durch eigenes Handeln ein Stückchen besser machen kann. Ein klein wenig.“ Dass ein solches Engagement immer notwendiger wird, kann jede Bürgerin und jeder Bürger aus seiner eigenen Erlebniswelt nachvollziehen. Aber um humanistische Werte zu stärken, muss soziale Teilhabe für jeden Menschen erlebbar werden und dazu braucht es bessere Bildung, Qualifizierung und vor allem die Integration der Menschen in Arbeit. Im TITELTHEMA möchten wir Ihnen Wege und Möglichkeiten aufzeigen, wie das in Brandenburg geschieht oder geschehen könnte, um damit, wie der Bundespräsident sagte, einen „... Beitrag zu einer achtsamen, hilfsbereiten und solidarischen Gesellschaft“ zu leisten. In der Rubrik FÖRDERPANORAMA setzen wir die Reihe ‚Regionalbudget‘ mit dem Landkreis Havelland fort. Außerdem zieht Volker Offermann aus dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie eine erste Bilanz zur Förderung mit dem Regionalbudget im Land Brandenburg. Im EU-BULLETIN möchten wir Sie vor allem auf den Artikel zur europäischen Kohäsion aufmerksam machen. Darin wird über eine Zwischenbilanz der EU-Kommission berichtet, die diese zu den neuen Förderinstrumenten für die Umsetzung der Lissabon-Strategie zog und in der erste Erfolge in der europäischen Kohäsionspolitik identifiziert werden. In der Rubrik PRISMA führen wir Sie in einem Artikel um die halbe Welt nach Kirgisistan. Dort arbeitet seit 2006 ein LASA-Mitarbeiter im Staatskomitee für Migration und Beschäftigung und er hat sicher auch für Sie Interessantes zu berichten. In diesem Sinn würden wir uns freuen, wenn in diesem Heft für jeden wieder etwas Wichtiges, Interessantes und Neues zu finden ist! die Redaktion
2008,01
In der EU wird zurzeit die degressive Gestaltung der jährlichen Agrarprämien diskutiert. 8.000 Jobs sieht das Brandenburger Agrarministerium nach eigenen Angaben gefährdet. Diese Auffassung wird auch vom Landesbauerverband, der vor allem Großbetriebe vertritt, geteilt, während der Bauernbund, dessen Mitglieder meist kleinere Familienbetriebe sind, die Zukunft der rund 40.000 Beschäftigten in der Landwirtschaft nicht so bedroht sieht. Egal wie in Brüssel entschieden wird, Ideen und Inspirationen sind schon jetzt gefragt, um den Aufschwung in der Landwirtschaft, der durch die vermehrte Nachfrage von Biolebensmitteln und Bioenergie an Fahrt gewann, fortzusetzen. Im ersten Titelthema des Jahres stellt Ihnen BRANDaktuell den Brandenburger Weg für Ideen und Inspiration vor: ILE – Integrierte ländliche Entwicklung. Richtig! Neu ist dieser Weg nicht. Aber neu ist, dass jetzt ILE und die EU-Gemeinschaftsinitiative LEADER zusammen Projekte und Betriebe fördern, die Arbeitsplätze schaffen oder erhalten, die Wertschöpfung stärken und die die Lebensverhältnisse auf dem Land verbessern. Mit guten Ideen in der Weiterbildung und Ausbildung könnten die neuen EU-Strukturfonds ESF und ELER für die notwendige Qualifizierung sorgen. Also, lassen Sie sich auf den Seiten 4-11 in diesem Heft inspirieren. Gute Beispiele finden Sie dort auch. In den anderen Rubriken werden Sie ebenfalls viel Neues erfahren. Unter anderem sind in der Rubrik ‚Fördertopf’ die Besonderheiten des Kommunalkombi im Land Brandenburg dargestellt. Den Inhalt des im Vorfeld schon viel diskutierten § 16a SGB II gibt es als tabellarische Übersicht. Eine neue Landesförderrichtlinie, die Mitte Februar in Kraft gesetzt wird, kündigen wir auf S. 13 an.
2009,02
Liebe Leserinnen und liebe Leser, den bewährten Ratschlag, in Zeiten der Unsicherheit die grundlegende Orientierung beizubehalten, versuchen wir auch in unseren AKZENTE-Themen in dieser Ausgabe von BRANDaktuell zu befolgen. Einen AKZENT bildet deshalb das breite Spektrum der Förderungen und Unterstützungen zur Existenzgründung in Brandenburg – ganz wesentlich durch Mittel des ESF und des Landes durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie gefördert. Deutlich sichtbar zeigte die LASA Brandenburg GmbH im Auftrag des Landes auf der wichtigsten Messe – den deutschen Gründer- und Unternehmertagen deGUT 2009 – hier im März Flagge und warb für unsere Landesprogramme. Existenzgründung – auch aus Arbeitslosigkeit – ist nicht nur für die, die gründen, sondern in der Regel auch für weitere Menschen eine Chance auf Beschäftigung, Selbstverwirklichung und eigenständige Lebensführung. Diese positiven Bestrebungen werden vom Land auch zukünftig unterstützt – dazu wird derzeit eine neue Förderrichtlinie vorbereitet, in der bisher getrennte Förderungen übersichtlich zusammengefasst und verstetigt werden. Einen weiteren AKZENT haben wir auf das Thema Fachkräftesicherung gelegt – speziell in der Gesundheitswirtschaft. Unabhängig von Konjunkturentwicklungen bleiben die Herausforderungen und Chancen auf diesem Feld bestehen – dies haben auch die aktuell mit Unterstützung der LASA durchgeführten Fachkräftestudien in den Regionalen Wachstumskernen Brandenburgs und der Gesundheitswirtschaft Berlin-Brandenburg bestätigt: Die demografische Entwicklung ist den über 1.500 befragten Unternehmen bewusster und wir finden viele Aktivitäten in den Regionen Brandenburgs, dem zu begegnen. Angesichts des sinkenden Arbeitskräfteangebots ist es um so wichtiger, niemanden ohne Ausbildung und Studium zu lassen. Die Chancen auf Ausbildung und Übernahme nach der Ausbildung – dies haben alle Befragungen in den Studien bestätigt – waren noch nie so gut wie jetzt. Die Zahl ausbildungsbereiter Unternehmen wächst stetig. Nacherhebungen und Betriebsbesuche z. B. in der Prignitz haben gezeigt, dass die bei unseren Befragungen im letzten Jahr erhobenen Arbeitskräftebedarfe auch im ersten Quartal 2009 bestehen geblieben sind – insbesondere bei strukturbestimmenden Unternehmen. Und schließlich – über alle Krisenszenarien hinweg – die Gesundheitsbranche ist (übrigens europaweit) eben nicht nur Kostenfaktor, sondern einer der Jobmotoren – auch in der Metropolregion Berlin-Brandenburg. In unserem Verständnis gehört zur Sicherung der Fachkräftebasis – das hat auch die Abschlussveranstaltung zu den entsprechenden INNOPUNKT-Kampagnen zu diesem Thema im März gezeigt – eine frühzeitige und fundierte Berufsorientierung, die Notwendigkeit individueller Begleitung am Übergang Schule/Beruf für Jung- und Altbewerber sowie die Notwendigkeit der systematischen Bündelung regionaler Angebote des Übergangsmanagements. Ein weiterer Aspekt ist die dringend notwendige Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen und von der beruflichen Ausbildung zur Hochschule. Hierzu beschreiben wir einige – auch europäische – Hintergründe zur in Kürze startenden INNOPUNKT-Initiative zum Thema Durchlässigkeit. Mir bleibt an dieser Stelle noch auf zwei Punkte hinzuweisen: Aktuelle Informationen und Hinweise zu den Aktivitäten des Landes zu den Maßnahmen gegen die Krise finden Sie wie immer auf unseren Internetseiten. Und – nicht vergessen – in wenigen Wochen sind die Wahlen zum Europaparlament – begleitet von vielen Veranstaltungen und Diskussionsrunden im Lande. Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, mit Ihren aktuellen und potenziellen Abgeordneten zu reden, um sich bei ihnen zu informieren, was in Europa geschieht, welchen Einfluss Brandenburg auf Europa hat und umgekehrt. Nutzen Sie Ihr demokratisches Recht und gehen Sie bitte wählen. Ihr Hartmut Siemon, Geschäftsführer der LASA Brandenburg GmbH
2009,04
Beiträge der Schule zur Fachkräftesicherung Liebe Leserinnen und liebe Leser, die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs ist davon abhängig, dass Brandenburg für ausreichend viele qualifizierte Fachkräfte attraktiv ist. Zu den Hauptanliegen der Landesregierung gehört es, die erforderlichen Fachkräfte im eigenen Land zu gewinnen und ihrer Abwanderung entgegenzuwirken. Von großer Bedeutung ist dabei der Übergang unserer Schülerinnen und Schüler in die Berufsausbildung, das Studium und den Beruf: Sind sie hierfür gut vorbereitet? Aber wir stehen auch vor der Frage: Finden sie in unserem Land die Chancen, die sie suchen? Tun wir genug für die Zukunftsperspektive unseres Landes? Lehrer wissen um die Schwierigkeiten dieses ersten Übergangs in der Berufsbiografie junger Menschen und unternehmen erhebliche Anstrengungen, ihren Schülern einen gelingenden Berufsstart zu ermöglichen. Dabei haben sich die Anforderungen an die Schule grundlegend verändert: Es geht nicht mehr um die Entscheidung für einen Lebensberuf, von der Berufsausbildung bis zur Rente bei demselben Arbeitgeber. Die Arbeitswelt erwartet die Schulabgänger hoffnungsvoll und verlangt von ihnen zugleich die Fähigkeit, sich im Verlauf der Berufsbiografie immer wieder neu entscheiden zu können. Sich schnell verändernde Anforderungen sollen sie flexibel erfüllen. Sie brauchen deshalb zugleich eine entwickelte Persönlichkeit, die Kenntnis und realistische Einschätzung ihrer persönlichen Möglichkeiten wie auch der Arbeitsmarktlage. Berufsorientierung wird damit zu einer komplexen Aufgabe. Diese Aufgabe wäre ohne tatkräftige Hilfe aus den Unternehmen im Land nur schwer lösbar. In großer Zahl und zunehmend enger kooperieren Betriebe und Einrichtungen mit den Schulen aller Schulformen. Und die Erfahrung zeigt: Dies ist in Gransee ebenso möglich wie in Cottbus, Belzig oder Letschin. Erfolgreiche Zusammenarbeit gelingt mit kleinsten Familienbetrieben ebenso wie mit großen Firmen. Gelingende Kooperation dieser Art geht weit über das vorgeschriebene ‚Schnupperpraktikum‘ hinaus. Dadurch gewinnen alle: Die Unternehmen erhalten einen realistischen Einblick in die Schulen, in ihre Möglichkeiten und Schwierigkeiten; Lehrkräfte erfahren sehr viel konkreter, welche Anforderungen und Aufgaben auf ihre Schülerinnen und Schüler zukommen werden; vor allem aber können sie ihren Unterricht um Fragestellungen aus der Praxis bereichern. Den größten Gewinn daran haben aber die Schülerinnen und Schüler: unmittelbare Erfahrungen, wie der Alltag in dem gewünschten Traumberuf aussieht, und ein Unterricht, in dem nicht nur für die Schule gelernt wird, sowie die Chance, auch einmal einen Beruf ‚auf Probe‘ kennenzulernen. Diese Kooperation von Schule mit externen Partnern wird auch aus dem Europäischen Sozialfonds finanziell gefördert. Dadurch konnten in der Vergangenheit erste Schritte auf diesem Weg gegangen, Erfahrungen gesammelt und inzwischen umfangreiche Förderprogramme eingerichtet werden, an denen die Schulen flächendeckend partizipieren. Wir wissen: Die gesamtwirtschaftliche Situation wie auch die demografische Entwicklung führen nicht zu einer Verringerung von Anforderungen an unsere Schulabgänger. Wir werden weiter gemeinsam alles in unseren Kräften Stehende tun müssen, um unserem Ziel näher zu kommen: Ausreichend viele gut qualifizierte Fachkräfte für Brandenburg! Burkhard Jungkamp
2009,03
Editorial: Liebe Leserinnen und liebe Leser, in der aktuellen Situation der weltweiten Rezession sind nachhaltige Strategien zur Mobilisierung der Akteure und der Vernetzung ihrer Potenziale auch in den Regionen mehr denn je gefragt und notwendig. Zwei Ansätze stellen wir Ihnen dazu in dieser Ausgabe von BRANDaktuell etwas genauer vor – zum einen die Regionalen Wachstumskerne der Brandenburger Landespolitik und ausgewählte erste Ergebnisse am Beispiel von Spremberg und Oberhavel. Zum anderen wollen wir mit den Erläuterungen des Begriffs und der Aktivitäten zur ‚Corporate Social Responsibility‘ auf einen besonderen Beitrag verweisen, den Unternehmen – nicht nur in der Krise – leisten können. Wenn dieses Heft erscheint, werden die Wahlen zum Europaparlament stattgefunden haben – wie ich hoffe mit größerer Beteiligung als beim letzten Mal. Neben der Konstituierung des neuen EU-Parlaments, der Bildung einer neuen Kommission und der endgültigen Verabschiedung des Lissabon-Vertrages, der dem Parlament auch erweiterte Rechte bringen soll, stehen eine ganze Reihe inhaltlicher Aufgaben auf europäischer Ebene an, die auch für die Brandenburger Arbeits(markt)politik von Bedeutung sind. Mit der Vorlage des sogenannten Barca Reports (Internet: http://ec.europa.eu/regional_policy/policy/future/barca_de.htm) hat die Diskussion über die Zukunft der Strukturfonds nach 2013 begonnen. Nicht nur die finanziellen Ressourcen, sondern die inhaltliche Orientierung – was soll wie und mit welchen Instrumenten nach 2013 in den europäischen Regionen gefördert werden – betreffen alle Europäerinnen und Europäer – wir werden unseren Beitrag zur Information und Diskussion dazu leisten. Ein erstes Beispiel ist das Interview mit der stellvertretenden Generaldirektorin für Beschäftigung Lenia Samuel in diesem Heft. In den nächsten Heften werden wir in unterschiedlicher Form auch Akteure, insbesondere die Sozialpartner, verstärkt zu Wort kommen lassen. Die nationalen Regierungen und die Europäische Kommission haben begonnen, die Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung, die als Lissabon-Agenda bekannt geworden ist, zu diskutieren. Kontroverse Einschätzungen über Erfolg oder Misserfolg der bisherigen Umsetzung sind bereits im Umlauf. Neben der notwendigen Analyse werden vor dem Hintergrund der aktuellen Krise auch die neuen Schwerpunkte in Ansätzen sichtbar. Dazu gehören insbesondere ‚Grünes Wachstum‘, Innovation und Bildung als mögliche Prioritäten der Strategie. Zurzeit bereitet die EU-Kommission eine Internet-Konsultation für den frühen Herbst des Jahres 2009 vor. Geplante Themen sind u. a.: das Wissensdreieck – Erziehung, Forschung und Innovation und der Energie- und Klimawandel. Die Ergebnisse der Konsultationen sollen Ende 2009 aufbereitet sein und unter spanischer Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2010 verabschiedet werden. Eine erste formelle Weichenstellung für den weiteren Prozess soll auf dem Treffen der Regierungschefs im Juni vorgenommen werden. Spannende Monate liegen also vor uns – nicht zuletzt, weil durch die Weiterentwicklung der Lissabon-Strategie auch ein Signal zur Handlungsfähigkeit Europas aus und nach der Krise ausgehen sollte. Ihr Hartmut Siemon PS: Sie werden sicher bemerken, dass wir unsere Schriftgröße verändert haben – Basis dazu war eine Befragung ausgewählter Leserinnen und Leser, die sich dafür aussprachen. Wir hoffen, auch Ihnen gefällt es jetzt besser.
2009,06
Akzente – Übergänge in Arbeit Die beste Grundlage für eine Arbeit ist eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung. Doch weniger starke Schülerinnen und Schüler haben es schwerer, eine Ausbildungsstelle zu finden. Das Deutsche Jugendinstitut hat Ausbildungswege von Hauptschülern sowie die Unterstützungsstrategien verschiedener Städte untersucht und interessante Erkenntnisse gewonnen (S. 5/6). Nachqualifizierung ist das Schlagwort für diejenigen, die keinen Berufsabschluss haben. Wir stellen ein Beispiel aus Brandenburg vor (S. 7). Die Europäische Union hat eine neue Jugendstrategie für mehr Chancengleichheit für junge Menschen im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt beschlossen (S. 8/9). Ein INNOPUNKT-Projekt zeigt, dass individuelle Betreuung und Teilqualifikationen die Chancen auf Arbeit für Geringqualifizierte verbessern (S. 10/11). Doch Prävention, in diesem Fall Berufsorientierung, schon in der Schule ist immer noch die beste Strategie. Das Förderprogramm BaCh unterstützt Schulen dabei (S. 12).
2010,01
2010 ist das ‚Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung‘. Dieser Zeitpunkt ist nicht zufällig, ist es doch ein prominentes Ziel der Lissabon-Strategie von 2000, bis zum Jahr 2010 die Beseitigung der Armut in den Mitgliedstaaten entscheidend voranzubringen. Wie sieht es aus mit der Erfüllung dieser Zielsetzung in Deutschland? Armut hat viele Facetten, wie etwa materielle Armut, Bildungsarmut oder Wohnungsarmut, und viele Ursachen, wie etwa Arbeitslosigkeit, schlecht bezahlte Jobs, eingeschränkte Möglichkeiten der Erwerbsarbeit aufgrund fehlender Kinderbetreuung, Benachteiligungen aufgrund von Behinderungen oder unzureichende Bildungschancen. Zudem ist bekannt, dass Armutsrisiken kumulativer Natur sind. Materielle Armut erhöht das Risiko von Obdachlosigkeit, Krankheit oder geringer Bildung von Kindern. Letzteres verfestigt wiederum den ‚Teufelskreis Armut‘ über die Generation hinweg. Jugendliche mit schlechten Schulleistungen und niedrigen Schulabschlüssen laufen besonders Gefahr, zu den rd. 1,5 Millionen jungen Erwachsenen ohne abgeschlossene Berufsausbildung zu gehören und im weiteren Leben häufiger arbeitslos zu sein (derzeit jeder Fünfte von ihnen), oder eher in prekären und Niedriglohnjobs Jobs arbeiten zu müssen. Armut sowie ihre kumulative Natur ist aber kein Naturgesetz, auch wenn sie immer noch zur gesellschaftlichen Realität im reichen Deutschland gehört. Armut ist ein politisch veränderbares Phänomen. Dies zeigen z. B. Veränderungen der Erscheinungsformen von Armut, des Niveaus und der Betroffenen innerhalb der EU sowie weltweit. Waren früher häufiger Mädchen von Bildungsarmut betroffen, tragen heute Jungen ein höheres Risiko; war früher materielle Armut in ländlichen Regionen stärker verbreitet, ballt sich heute Armut häufig in bestimmten Stadtteilen von Großstädten. Das heißt, Armutsrisiken sind durch Sozial-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Gesundheitspolitik sowohl positiv als auch negativ veränderbar. Die o. g. Lissabonner Zielsetzung wurde in Deutschland kaum erfüllt. Die materielle Armutsquote liegt immer noch bei 14 bis 15 Prozent – im Jahr 1996 waren wir bei 16 Prozent. Unverändert ist jedes 6. Kind in Deutschland von Armut betroffen (in Dänemark nur jedes 37.). Der Anteil der armen Erwerbstätigen ist trotz heftiger Mindestlohndebatte gestiegen. Der Anteil der jungen Erwachsenen ohne abgeschlossene Berufsausbildung liegt seit Beginn der 1990er-Jahre unverändert bei etwa 15 Prozent. Auch die PISA-Studien zeigen seit 2000 einen gleichbleibend hohen Anteil an kompetenzarmen Schülern und Schülerinnen. Zudem ist das deutsche Bildungssystem immer noch durch eine geringe Durchlässigkeit gekennzeichnet. Mit dem gleichzeitig gestiegenen Bildungsniveau der Bevölkerung und den erhöhten Anforderungen in der Arbeitswelt nimmt dabei das Risiko sozialer Ausgrenzung, Stigmatisierung und Arbeitslosigkeit und damit Einkommensarmut für gering qualifizierte junge Menschen ständig zu – einhergehend mit weiteren der oben genannten Armutsrisiken. Und die Aussichten, diesen ‚Teufelskreis Armut‘ in naher Zukunft zu durchbrechen, sowie die Schaffung des Klimas zur Umverteilungen von oben nach unten, sind angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und der ‚Angst der Mittelschicht‘ vor Abstiegen eher schlecht. Die Wirtschaftskrise wird die materielle Armut wohl vergrößern. Die Erhöhung des Kindergelds und die einkommensabhängige Höhe des Elterngelds privilegieren Kinder höherer Schichten und hängen Kinder aus sozial unteren Schichten weiter ab. Im Bildungsbereich ist der Kulturkampf um das Gymnasium (nach Klasse 4) neu entbrannt und Privatschulen nehmen zu; die Verteidigung der dualen Ausbildung behindert eine Reform des sogenannten Übergangssystems berufsvorbereitender Maßnahmen, in die aber jährlich rund eine halbe Million Jugendlicher einmünden; an vielen Hochschulen findet eine Verschärfung der Zulassungskriterien statt; Betriebe fahren Weiterbildung als Kostenfaktor zurück und Investitionen im Bildungsbereich stehen immer noch hinter ‚Abwrackprämien‘ und Senkung der Mehrwertsteuer für Hotel- und Gastgewerbe zurück – schlechte Aussichten dafür, dass sich Bildungsarmut und Bildungsungleichheiten verringern werden. Inwiefern hier das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung eine klimatische und politische Kehrtwende einleiten kann, bleibt abzuwarten. Geht es doch vor allem um eine Sensibilisierung der Bevölkerung, Politik und Medien für die Ursachen und Probleme von sozialer Ausgrenzung und Armut. Ziel ist es, für mehr gemeinsame Verantwortung für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts zu werben und dadurch längerfristig Armut und Ausgrenzung in Deutschland zu verringern. Wenn dies gelingt, hätten wir alle etwas davon: sozialen Frieden, eine hohe Lebensqualität – ohne Zäune. Ohne politische Umsteuerung in den oben genannten Politikbereichen wird das jedoch nicht gelingen. Prof. Dr. Heike Solga, Direktorin der Abteilung ‚Ausbildung und Arbeitsmarkt‘ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und Professorin für Soziologie an der FU Berlin
2010,03
Liebe Leserinnen und liebe Leser, Am 29. März 2010 hat es einen Wechsel in der Geschäftsführung der LASA Brandenburg GmbH gegeben. Die beiden bisherigen Geschäftsführer wurden durch Beschluss des Aufsichtsrates von ihren Aufgaben entbunden. Der Aufsichtsrat hatte das Vertrauen in die Geschäftsführung verloren, vor allem weil er sich nicht ausreichend und rechtzeitig über bestehende Probleme bei der Abrechnung der Ausgaben aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) gegenüber der Europäischen Kommission und ihre Ursachen informiert fühlte. Gleichzeitig hat der Aufsichtsrat mich beauftragt, die Geschäfte der LASA Brandenburg GmbH für sechs Monate zu führen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten nun mit Hochdruck und tatkräftig unterstützt durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie (MASF) daran, die vorhandenen Daten zu validieren und sie in eine prüffähige Form zu bringen. Die vollständig elektronisch ablaufende Vorgangs- und Dokumentenbearbeitung und die vielfältige Förderkulisse stellen dabei hohe Ansprüche sowohl an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie auch an die Träger der Maßnahmen. Kundenfreundlichkeit steht dabei für die LASA Brandenburg GmbH weiterhin im Vordergrund. Deshalb werden wir – trotz der erheblichen Mehrbelastung in anderen Bereichen – die inhaltliche Beratung der Träger in hoher Qualität fortsetzen. Wir werden auch so zügig wie möglich Zuwendungen bewilligen und Mittelanforderungen bedienen. Wenn es dabei zu Verzögerungen kommt, hat dies auch und in erster Linie damit zu tun, dass wegen der Regierungsneubildung der Landeshaushalt erst in diesen Tagen durch den Landtag verabschiedet werden konnte. Die vorläufige Haushaltsführung während der ersten vier Monate hatte für uns zur Folge, dass eine Vielzahl Anträge für einen vorzeitigen Maßnahmebeginn bearbeitet werden musste und nun zahlreiche Änderungsbescheide zu erlassen sind. Ich bitte deshalb alle, die auf einen Bescheid oder Mittelauszahlungen warten, um Verständnis und ein wenig Geduld. Mit ESF-Mitteln wurde in den vergangenen Förderperioden und wird auch in der laufenden Förderperiode in Brandenburg viel Gutes bewirkt: für junge Menschen, die Ausbildungsplätze suchen, für Existenzgründerinnen und -gründer, für die Weiterbildung und Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und gegen die soziale Ausgrenzung von Menschen, die größere Schwierigkeiten haben, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Neue Ideen und Konzepte sind entstanden, die als gute Praxis beispielgebend geworden sind. Auch die LASA Brandenburg GmbH wird sich an eigenen Maßstäben messen lassen. Wir werden uns als ‚lernende Organisation‘ bewähren müssen. Wir werden über den eigenen Tellerrand hinausschauen, uns an der jeweils besten Praxis orientieren und uns für die Zukunft so aufstellen, dass wir für die Landesregierung ein verlässlicher, aber auch ein kreativer und innovativer Partner bleiben. Dafür suchen wir das Gespräch mit unseren Kundinnen und Kunden. Wir brauchen Ihre Unterstützung. Ihre Vorschläge und Anregungen, was wir besser machen können, sind uns willkommen. Franz-Josef Lersch-Mense