2011
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Liebe Leserinnen und liebe Leser, ‚2+3+2‘ ist vorbei. Hinter dieser Addition verbirgt sich die Dauer der Übergangsvereinbarungen von Deutschland und Österreich zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. Diese wurden eingerichtet, weil es in beiden Ländern zur EU-Osterweiterung im Jahr 2004 Befürchtungen gab, die Arbeitskräfte aus den mittel- und osteuropäischen Staaten würden den Arbeitsmarkt belasten. Deutschland und Österreich haben also die Arbeitnehmerfreizügigkeit für insgesamt sieben Jahre ausgesetzt und erst im Mai dieses Jahres eingeführt. Anders haben Schweden, Großbritannien und Irland reagiert. Hier konnten osteuropäische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bereits im Jahr 2004 eine Arbeit aufnehmen. Die Erfahrungen, dass vor allem junge, gut ausgebildete Fachkräfte nach Großbritannien und Irland gekommen sind, zeigen wir in unserem Länderbericht auf Seite 12. Seit Mai besteht nun auch in Deutschland die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Welche Entwicklungen gab es bisher und wie sieht die Reaktion in der polnischen Grenzregion aus? Diese Fragen werden auf den Seiten 10 und 13 beantwortet. ‚FREI und ZÜGIG‘ in Brandenburg In Brandenburg haben 2.500 Arbeitskräfte bis Juni 2011 die Arbeitnehmerfreizügigkeit genutzt. In Statements und Stellungnahmen versuchen wir, die ersten Erfahrungen aus verschiedenen Institutionen aufzuzeigen. Wir präsentieren Ihnen Beiträge aus dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie (MASF), der Handwerkskammer, der Industrie- und Handelskammer, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Arbeitsagentur sowie von der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (siehe Seiten 6 bis 9). Kritisiert werden in den meisten Stellungnahmen die fehlenden Sprachkenntnisse. Sie gelten als Hindernis dafür, dass osteuropäische Arbeitskräfte in Deutschland nicht wie gewünscht in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Geförderte Sprachkurse sollen Abhilfe schaffen. Es ist mittlerweile abzusehen, dass die Befürchtungen vor einer übermäßigen Belastung des Arbeitsmarktes im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit abnehmen. Aber auch der insbesondere von der Wirtschaft erhoffte Zuwachs von Fachkräften ist ausgeblieben. Dies mag mit daran liegen, dass in Brandenburg eine breite Willkommens- und Anerkennungskultur noch aufgebaut werden muss, damit qualifizierte Arbeitskräfte nicht nur kommen, sondern auch bleiben – wie Prof. Weiss, die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg, in ihrem Beitrag auf Seite 5 fordert. Welche Wege gegangen werden können, damit die gewünschten Fachkräfte nach Brandenburg kommen, zeigt unser Projektbeispiel auf Seite 14. Die Handwerkskammer Cottbus hat elf polnischen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz in Brandenburger Handwerksunternehmen vermittelt, die sonst keinen Auszubildenden gefunden hätten. Dr. Veit-Stephan Zweynert
Liebe Leserinnen und liebe Leser, seit 100 Jahren Internationaler Frauentag hat sich für Mädchen und Frauen, Jungen und Männer viel geändert. Doch längst nicht genug. Denn, Gleichstellung und Chancengleichheit passieren nicht einfach, sondern müssen damals wie heute bitter erkämpft werden. 1911 gingen Frauen im Kampf um das Frauenwahlrecht und menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen auf die Straße. Sie forderten ‚Brot und Rosen‘. Auch heute steht es nicht viel besser um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Bereichen von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft. Frauen erhalten noch immer weniger Geld als Männer für die gleiche Arbeit, selbst wenn sie besser qualifiziert sind. Sie haben die schlechteren Karriereaussichten. Bei ihnen liegt die Hauptlast der familiären Hausarbeit, der Kindererziehung und die Pflege Angehöriger. Mädchen und Frauen werden nach wie vor Opfer von Gewalt und Ausgrenzung. Sie sind ein Vielfaches stärker von Armut bedroht und betroffen, erst recht, wenn sie Kinder haben. Notwendige Schritte, um auf dem Weg zu tatsächlicher Gleichstellung weiter voranzukommen, wurden auch in der diesjährigen Brandenburgischen Frauenwoche unter dem Motto ‚100 Jahre Internationaler Frauentag – Spuren & Visionen‘ diskutiert. Mehr als 350 Veranstaltungen und Aktionen im Land zeigten, wie wichtig das Engagement für mehr Gerechtigkeit ist. Viele der im Rahmen von Fachtagungen, Diskussionsforen, Vorträgen, Gesprächsrunden sowie Ausstellungen und Aktionen diskutierten Forderungen an die Politik sind nicht neu und haben sich leider als erstaunlich langlebig erwiesen. Das Ringen um Chancengleichheit braucht einen langen Atem. Bereits im Herbst 2008 forderte der Frauenpolitische Rat Land Brandenburg e. V., der Zusammenschluss von Frauenverbänden, -organisationen, -vereinen sowie –gruppen der Gewerkschaften, Kirchen und Parteien, die Landesregierung auf, ressortübergreifend ein Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm für Brandenburg zu erarbeiten und stieß dabei auf einigen Widerstand. Umso erfreulicher war die Aufnahme dieser Initiative nach den Landtagswahlen im Herbst 2009 in die Koalitionsvereinbarung. Am 8. März dieses Jahres veröffentlichte die Landesregierung nun erstmalig ein Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm. Vorausgegangen war dem ein Entwicklungsprozess, welcher u. a. die Ergebnisse aus Regionalkonferenzen und der Tätigkeit von Arbeitsgruppen aufnahm, bündelte und ausgehend vom Ist-Stand die Handlungsschwerpunkte für die nächste Zeit aufzeigt. Beteiligt an diesem Prozess waren neben den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zahlreiche frauen- und gleichstellungspolitische Akteurinnen und Akteure aus Verbänden, Vereinen und Institutionen. Dementsprechend beschreibt das Programm ‚Gute Lebensperspektiven – Faires Miteinander – Neue Chancen‘ für den Zeitraum 2011 bis 2014 Entwicklungsaufgaben. Im vorliegenden Programm und dazugehörigen Maßnahmenkatalog spiegelt sich die Tatsache, dass Gleichstellung Querschnittsaufgabe ist und damit alle Ressorts betrifft, jedoch nicht konsequent wider. Ein erster wichtiger Schritt ist dennoch getan. Nun gilt es, das Programm mit Leben zu erfüllen, Ziele zu konkretisieren, Teilziele abrechenbar zu formulieren und mit konkreten Maßnahmen und Projekten zu untersetzen. Wie ernst es die Landesregierung mit der Stärkung der Gleichstellung meint, wird sich an der finanziellen Ausstattung des Programms sowie der tatsächlichen Förderung von praktizierter Frauen- und Gleichstellungspolitik messen lassen. Die qualitative Weiterentwicklung des Programms, die Aufnahme bisher fehlender und ungenügend berücksichtigter Lebenslagen sowie eine kontinuierliche Erfolgskontrolle sind dafür unerlässlich. Bettina Panser, Geschäftsführerin Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e. V.