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Staatsrecht : Lehrbuch
(2024)
Der zügige Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht nur als Antwort auf die energiewirtschaftlichen Folgen des Ukrainekriegs erforderlich, sondern auch, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 umzusetzen. Diese, in Bezug auf die Forderung nach deutlicher Verschärfung der Anstrengungen zum Klimaschutz, so nicht erwartete Entscheidung wurde mit allerlei Superlativen ausgezeichnet. Das im Beitrag besprochene sog. Wind-an-Land-Gesetz (WaLG) ist also auch eine Antwort auf diese Entscheidung. Neben Änderungen des Naturschutzrechts sowie einer Novellierung des EEG wurde hierfür insb. das (Bau-)Planungsrecht für Windenergieanlagen an Land grundlegend reformiert sowie das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) eingeführt. Die Neuregelung trat am 01.02.2023 in Kraft.
Der Gesetzgeber hat die Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich mit dem Wind-an-Land-Gesetz grundlegend reformiert. Die wesentlichen bauplanungsrechtlichen Neuregelungen wurden in Teil 1 des Beitrags in KlimaRZ 2023, S. 51 ff. dargestellt. Anknüpfend daran unternimmt der vorliegende Teil 2 des Beitrags nach einem kurzen Abriss über die Übergangsregelung des § 245e BauGB den Versuch einer kritischen Bewertung der Neuregelung.
Climate change will cause migration and will cause numerous cliamte refugees. At the moment, this term is widely used, but not defined at all. Second, it is so far unclear if there is a legal framework to rcognise those who have to leave their home because of climate change. This contribution analyses the current legal framework and suggest a separate regulation under the Framework Convention on Climate Change
