Juristische Fakultät
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Die Dissertation untersucht die völkerrechtliche Stellung unterstützender Drittstaaten in internationalen bewaffneten Konflikten am Beispiel des Russland-Ukraine-Krieges. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen staatliche Unterstützungsleistungen dazu führen, dass ein Drittstaat selbst zur Partei eines bestehenden internationalen bewaffneten Konflikts wird. Ausgangspunkt der Untersuchung ist eine umfassende Analyse des Neutralitätsrechts, seiner historischen Entwicklung, seines gegenwärtigen Inhalts sowie seiner Vereinbarkeit mit dem System kollektiver Sicherheit der Vereinten Nationen.
Die Arbeit setzt sich kritisch mit neueren Konzepten wie der Nicht-Kriegführung (non-belligerency) auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass das Neutralitätsrecht auch unter der Geltung der UN-Charta fortbesteht. Aufbauend auf der Auswertung von Völkervertragsrecht, Völkergewohnheitsrecht, Staatenpraxis und Literatur entwickelt die Verfasserin einen eigenständigen Kriterienkatalog zur Bestimmung der Konfliktbeteiligung von Drittstaaten. Dieser wird auf verschiedene Formen staatlicher Unterstützung angewendet, insbesondere Waffenlieferungen, Wirtschaftshilfen, Sanktionen, Ausbildung, Geheimdienstkooperation, die Nutzung des Staatsgebiets sowie Cyberaktivitäten.
Anhand der Beispiele Deutschlands, der USA und der Schweiz analysiert die Arbeit die Grenzen zwischen Neutralität, Unterstützung und Konfliktteilnahme im Russland-Ukraine-Krieg. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass Neutralitätsverletzungen nicht automatisch zu einer Konfliktbeteiligung führen und dass für die Annahme eines Parteienstatus eine qualifizierte, operationell relevante Unterstützung erforderlich ist. Die Untersuchung leistet damit einen Beitrag zur Fortentwicklung des Neutralitätsrechts und zur Klärung der Voraussetzungen staatlicher Konfliktbeteiligung im 21. Jahrhundert.
Unsere Zivilgesellschaft und unser Rechtssystem sind nicht vorbereitet auf sich zuspitzende außen- wie innenpolitische Krisen. Das gilt etwa dann, wenn es um den Datenaustausch zu Notstandszwecken geht. Dieser Band nimmt nun die Art. 14 ff. Data Act zum Anlass, um den aktuellen rechtlichen wie tatsächlichen Rahmen der Datenbereitstellung im Ausnahmefall genauer zu betrachten. Es geht um informationelle Sozialpflichtigkeit, um die Lernfähigkeit des europäischen Datenrechts und um Schwächen der Datenbereitstellungspflicht. Dabei nimmt der Tagungsband eine umfassende Perspektive ein und betrachtet nicht nur Tatbestand, Rechtsfolgen und Rechtsschutz der Datenbereitstellung, sondern etwa auch die Veränderung der verteidigungspolitischen Lage in Deutschland und der Welt.
Klimaschutz im Privatrecht
(2026)
Der Klimawandel gehört zu den zentralen Herausforderungen der Gegenwart. Bei seiner Bekämpfung rückt zunehmend auch das Privatrecht in den Blick. Die Arbeit untersucht, inwiefern das Privatrecht zum Klimaschutz beiträgt und beitragen kann. Ziel ist, die verstreuten klimaschützenden Regelungen des Privatrechts als eigenständiges Regelungsfeld zu konzeptualisieren und dessen Möglichkeiten, Grenzen und Zweckmäßigkeit zu untersuchen.
Behandelt werden unter anderem die unions- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit ökologischer Privatrechtssetzung und -auslegung, die Effektivität privater Rechtsdurchsetzung sowie die privatrechtliche Klimahaftung gegen sogenannte Carbon Majors. Im Zentrum steht die Analyse klimaschützenden Potenzials in Kauf-, Miet-, Sachen- und Lauterkeitsrecht sowie im Kapitalmarkt- und Kapitalgesellschaftsrecht.
Darauf aufbauend entwickelt die Arbeit ein Konzept des klimaschützenden Privatrechts als Regulierungsrecht und leitet daraus zwei neue Instrumente ab. Die Arbeit zeigt, dass das Privatrecht schon heute vielfältig zum Klimaschutz beitragen kann, und will einen Beitrag zu dessen systemkonformer Fortentwicklung leisten.
Die Arbeit beschäftigt sich mit einem Thema an der Schnittstelle zwischen dem Unternehmensrecht und dem Zivilverfahrensrecht, dem Spruchverfahrensgesetz (SpruchG). Hierbei wird der Status Quo de lege lata nach dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze (UmRUG) dargestellt. Anschließend nimmt der Autor eine Analyse der Ursachen für die lange Verfahrensdauer von Spruchverfahren vor, wobei er die Ergebnisse seiner eigens konzipierten Umfrage einfließen lässt. Nach einem Rechtsvergleich nach Österreich und die Schweiz werden Reformvorschläge und eigene Konzeptionierungen de lege lata und de lege ferenda diskutiert.
Im Zeitalter der Digitalisierung und der Leistungssteigerung von Registern zur weiteren Wertschöpfung gewinnt die rechtliche Gestaltung der Informationslage über Unternehmensträger eine wichtige Bedeutung. Die Arbeit konzentriert sich primär auf staatliche Register sowie auf rein private Auskunfteien. Dabei wird die Rechtslage in Bezug auf die informationellen Rechtspositionen von Unternehmen als Registersubjekten in Deutschland und China untersucht. Auf dieser Grundlage wird ein Rechtsvergleich vorgenommen und abschließend ein internationales Registerrecht skizziert.
This study reports the Intraclass Correlation Coefficients of feedback ratings produced by OpenAI's GPT-4, a large language model (LLM), across various iterations, time frames, and stylistic variations. The model was used to rate responses to tasks related to macroeconomics in higher education (HE), based on their content and style. Statistical analysis was performed to determine the absolute agreement and consistency of ratings in all iterations, and the correlation between the ratings in terms of content and style. The findings revealed high interrater reliability, with ICC scores ranging from 0.94 to 0.99 for different time periods, indicating that GPT-4 is capable of producing consistent ratings. The prompt used in this study is also presented and explained.
African data protection laws
(2024)
Data disclosure
(2023)
Responsibly managing research data has become increasingly important for researchers, especially within the database research community. Despite significant progress in best practices, the state-of-the-art in research data storage is lacking from a legal perspective. We introduce the stakeholders and the dynamic nature of their relationships (such as researchers changing affiliation) and observe that no existing infrastructure for research data storage fully meets their requirements. Therefore, we emphasize the need to design a comprehensive system architecture for research data storage that is aligned with legal considerations from the start, rather than as an afterthought.
Brain Organoids in their current state of development are patentable. Future brain organoids may face some challenges in this regard, which I address in this contribution. Brain organoids unproblematically fulfil the general prerequisites of patentability set forth in Art. 3 (1) EU-Directive 98/44/EC (invention, novelty, inventive step and susceptibility of industrial application). Patentability is excluded if an invention makes use of human embryos or constitutes a stage of the human body in the individual phases of its formation and development. Both do not apply to brain organoids, unless ES-cells are used. Art. 6 (1) EU-Directive 98/44/EC excludes patentability for inventions “the commercial exploitation of which would be contrary to ordre public or morality”. While there is no conceivable scenario, in which the commercial application of current brain organoids violates the ordre public , the same is not necessarily true for future brain organoids. Keeping in mind that a development of consciousness-like abilities in future brain organoids cannot be excluded and that an ability for both physical and psychological suffering has been theorized, both of which are aspects of the ordre public , certain applications of future brain organoids may constitute a violation of the ordre public and therefore lead to an exclusion of patentability.