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VORWORT
Der Fortschritt der Medizin, aber auch ein geändertes Verbraucherverhalten der Patienten haben die Angebotspalette im Bereich der Krankenbehandlungen in den letzten Jahren sehr ausgeweitet. Dies hat sich auch in der sozialgerichtlichen Judikatur der jüngsten Vergangenheit sowohl in Deutschland als auch in Österreich niedergeschlagen. Die entscheidende Frage im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ist nun die, ob und inwieweit die gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet ist, das Leistungsspektrum entsprechend auszuweiten.
Die neunten Deutsch-Österreichischen Sozialrechtsgespräche widmeten sich daher im Jänner 2007 diesem wichtigen Themenfeld. Der vorliegende Tagungsband dokumentiert die bei dieser Tagung gehaltenen Referate. Die Herausgeber schulden der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse für die maßgebende Unterstützung der Tagung und dieses Tagungsbandes Dank.
INHALTSVERZEICHNIS
Korbinian Höfler
Der Krankheitsbegriff und der Anspruch auf Krankenbehandlung im deutschen Krankenversicherungsrecht 1
Martin E. Risak
Der Krankheitsbegriff und der Anspruch auf Krankenbehandlung nach österreichischem Recht 19
Kati Wild / Herbert Matschiner
Der Anspruch auf Krankenbehandlung im Hinblick auf so genannte Außenseitermethoden und neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden - Die Rechtslage im deutschen
Krankenversicherungsrecht 37
Reinhard Resch
Der Anspruch auf Krankenbehandlung im Hinblick auf so genannte Außenseitermethoden und neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden - Die Rechtslage in Österreich 57
Vitus Gamperl
Leistungspflicht der Kasse zur Erhöhung der Lebensqualität? Leistungen der so genannten Lifestyle-Medizin im deutschen Krankenversicherungsrecht 75
Walter J. Pfeil
Leistungen der so genannten Lifestyle-Medizin im österreichischen Krankenversicherungsrecht 89
Klaus Engelmann
Der Anspruch auf Krankenbehandlung im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot - Die Rechtslage im deutschen Krankenversicherungsrecht 109
Matthias Neumayr
Der Anspruch auf Krankenbehandlung im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot - Die Rechtslage im österreichischen Krankenversicherungsrecht 147
Die Frage nach dem Warum und Wozu des Leidens (Theodizeefrage) rüttelt an den Grundfesten des christlichen Glaubens. In dieser Studie wird der Versuch gemacht, die Theologie des Herzens Jesu daraufhin zu befragen, ob sie dem modernen Menschen helfen kann, sich eine Tür zum Glauben und zur Hoffnung offenzuhalten. Im Anschluss an das 1. Kapitel, in dem systematische und methodologische Fragen einer Theologie der Spiritualität diskutiert werden, folgen zwei umfangreiche Kapitel, die das Material zur Theodizeefrage bzw. zur Herz-Jesu-Theologie so aufarbeiten, dass daraus ein systematischer Entwurf einer spirituellen Theodizeefrage des durchbohrten Herzens Jesu Christi konzipiert werden kann. Das 2. Kapitel beschäftigt sich mit Begriff und Geschichte der Theodizeefrage soweit, dass ihre Grundfragen und die damit verbundenen Problemstellungen ansichtig werden. Insbesondere Zeugnisse der Literatur belegen eine Verschärfung der Theodizeefrage im 20. Jahrhundert. Am Ende des Kapitels stehen Kriterien für eine spirituelle Theodizeefrage bereit, die als verantwortbare Alternative zu praktischer und theoretischer Theodizee angeboten wird. Das 3. Kapitel stellt theologie- und geistesgeschichtliche sowie systematische Daten bereit, die als Grundlegung für eine Herz-Jesu-Theologie dienen, aus welcher dann eine spirituelle Theodizeefrage des durchbohrten Herzens entworfen wird. Ein Durchgang durch die Geschichte zeigt den Reichtum wie auch die Problematik der Herz-Jesu-Theologie. Weil das Symbol Herz ständigem Wandel und steter Gefährdung ausgesetzt ist, muss nach der bleibenden und aktualisierbaren Bedeutung dieses Ursymbols geforscht werden. Ein Blick über die Grenzen der eigenen Wissenschaft hinaus auf Literatur und Kunst soll die Relevanz des Symbols Herz für heute erweisen. Die theologische Reflexion auf die biblischen Grundlagen, auf den theologischen Begriff des Schauens sowie auf die systematischen Voraussetzungen und Implikationen schreiten das Feld der Herz-Jesu-Theologie ab, um formal wie material sachgerecht den Entwurf einer spirituellen Theodizeefrage vorzubereiten. Ein eigenes Unterkapitel beschäftigt sich mit dem Beitrag von Karl Rahner SJ zur Herz-Jesu-Theologie, der Wesentliches für ein anthropologisches, symboltheologisches und theologisch-spirituelles Fundament beigetragen hat. Im 4. Kapitel wird aus dem erarbeiteten Material eine spirituelle Theodizeefrage des durchbohrten Herzens Jesu Christi entworfen, die der Struktur bzw. den Kriterien genügt, die im 2. Kapitel erarbeitet wurden. Da sowohl Herz-Jesu-Theologie als auch spirituelle Theodizeefrage nach existentiellem Vollzug rufen, bietet Kapitel 4 nach den systematischen Erwägungen auch einen Entwurf einer entsprechenden Spiritualität. Besonders bedacht werden die ignatianische Spiritualität und die ignatianischen Exerzitien als Orte der Einübung. In allem geht es um eine Tiefergründung des persönlichen Glaubens und die Frage nach der dem Einzelnen und der Kirche aufgegebenen Berufung, die dem Grundsatz des Johannes-Evangeliums entspricht: „Wer aber die Wahrheit tut, kommt zum Licht.“ (Joh 3,21)
Im Rahmen der Struktur- und Regionalpolitik werden zunehmend tragfähige Netzwerkkonzepte zur wirtschaftlichen Stärkung der Regionen diskutiert. Hierbei erfolgt ein Paradigmenwechsel weg von der früheren kostenbezogenen Subventionsmentalität zu einer angebotsorientierten Förderung der Wettbewerbsstärken über sogenannte "Cluster". Vor dem Hintergrund der Einbindung des Clusterkonzepts in die Mittelstandspolitik der Bayerischen Staatsregierung wird eine quantitative und qualitative Abgrenzung des Begriffs "Mittelstand" vorgenommen. Anschließend werden in Anlehnung an die Neue Ökonomische Geographie unter Würdigung der regional- und innovationspolitischen Ansätze in der wissenschaftlichen Literatur die zentralen Zielsetzungen von Netzwerkkonzepten und Clusterinitiativen dargestellt. Hierbei werden anstelle eines "Best Practice"-Musters eine Reihe von Mustern guter Praxis vorgestellt. Die Zentrale These, wonach Cluster nicht ad hoc darstellbar sind, sondern auf einen Stärkenfundus der Region zurückzugreifen ist, wird ausdrücklich bestätigt. Die bisherige Clusterpolitik des Freistaats Bayern wird erläutert und kritisch geprüft. Zur besseren Positionierung des Mittelstands wird die engere Verzahnung zwischen den Finanzmärkten und den Clusterinitiativen gefordert.
This thesis develops an equilibrium framework for strategic exercise of geographical market entry option. The theoretical model analyses the impact of asymmetries of the competing firms such as follower entry barrier and asymmetric profitability on the optimal market entry timing and firm values. The duopoly model shows the existence of three types of equilibrium strategies and expresses the critical level of asymmetry which separates the equilibrium regions. The analysis proves that the softer competition does not force the stronger firm to enter the market at his preemption point and as a consequence the rent equalisation between the firms does not occur. However, it is also shown that the critical level of asymmetry is mitigated or strengthened by common economic factors such as the host market profit volatility and the interest rate. Extending the duopoly model to the oligopoly case the results present that each additional competitor delays the first market entrance compared to the duopolist leader preemption point. Hence, one additional competitor accelerates the first market entry if the number of competing firms excluding him is odd and has the reverse impact if it is even. It is further observed that continuation may disappear in some subgames of the market entry game in an oligopoly as a result of which no closed loop market entry strategy set exists. The equilibrium results of the theoretical models are tested empirically by applying the Cox proportional hazard model on entry behaviour of 61 retailers into 6 Eastern European countries from 1989 until 2005. The results explain why retailers entered certain markets earlier and why some firms succeeded more in seizing the entry opportunity. The results show that driven by the development of demand potential on the host market and by the intensity of competition, foreign retailers had a limited period of time - defined as the “window of opportunity” - to carry out their market entry.
This work is comprised of three essays that attempt to contribute to the task of reviewing the prevailing (solely market-based) contractual approach for sovereign debt restructuring. These essays particularly focus on aspects of intra-creditor coordination. Although the content of these essays is interconnected, each unit is a stand-alone entity. Essay I: The latest Argentinean debt restructuring was the first time the resolution of a modern financial crisis was completely handed over to the private financial markets without official intervention by public institutions. This essay argues that the resulting harshest haircut for private creditors in history can be at least partially related to an assurance game played by creditors. It shows that incentive schemes provided by the Argentinean government were factors facilitating this haircut. The analysis suggests that, contrary to the recognition in the literature, the effects of Collective Action Clauses and Exit Consents within a restructuring process are not equal. In the case of Argentina, the inclusion of Collective Action Clauses in the defaulted bonds could have benefited the holdout creditors. Essay II: Experience from events of sovereign debt restructuring over the last decade shows that the prevailing process is mainly shaped by exchange-offers launched by the debtor. This suggests that negotiations for changing the repayment terms of the debt take place in an ultimatum game which centers virtually all bargaining power on the debtor side. Creditors vote according to reservations values that might be influenced by fairness consideration both vis-à-vis the debtor and their fellow creditors. And, as fairness is usually a highly subjective influence, this can result in a heterogeneity of reservation values which might impede effective intra-creditor coordination for the benefit of the debtor. Essay III: Mitigating intra-creditor coordination failures has always been crucial in any proposal for an institutionalized process of restructuring sovereign bonds. However, one source of failure in creditor coordination has not been taken into consideration. The current process of sovereign debt restructuring enables the debtor to launch an exchange offer which provides incentives to inter-temporally discriminate among creditors with different reservation values. Only a creditor representation that can effectively bind in all different creditor types will mitigate this failure and thereby prevent potential conflicts of interests among creditors. Enhancing the current proposal of creditor groups so that creditors can effectively pre-commit can shield the process from this kind of coordination failure. This essay concludes with a proposal for a creation of a creditor representation body which exhibits a similar mode of operation as a celebrated institutionalized creditor representation body in the penultimate century. To summarize the conclusions drawn from these essays, the contractual approach is not yet able to guarantee effective creditor coordination due to a lack of a comprehensive and forceful permanent creditor representation. Establishing such a permanent representation body would replicate the institutional development experienced during the last heydays of bonds as a source of emerging market financing. This would lead to a significant improvement in creditor coordination. Moreover, since the result of a potential debt restructuring draws back to the ex-ante lending decision by the individual investor, this improvement could contribute to the welfare-enhancing effects of external financing by private creditors for developing economies.
In Kapitel I werden Nachteile aufgezeigt, die traditionellen Maßnahmen wie Repression, Prävention und Transparenz innewohnen und die deren Schlagkraft für die Korruptionsbekämpfung in Frage stellen. Vor diesem Hintergrund werden drei neue Antikorruptionsansätze entwickelt. Die Konzeption dieser ist motiviert dadurch, dass Schmiergeldvereinbarungen insbesondere durch ein hohes Risiko an Opportunismus gekennzeichnet sind. Betrug, Verrat und Erpressung sind Unsicherheiten, denen korrupte Akteure vielfach ausgesetzt sind. Dies muss die Gesetzgebung berücksichtigen, um nicht zum Zweck der Durchsetzung von Schmiergeldvereinbarungen missbraucht zu werden. Andererseits kann sie sich diesen Schwachpunkt zunutze machen, um Korruption wirkungsvoll zu bekämpfen. In Kapitel II wird in formal-theoretischer Weise dargelegt, wie das Instrument der kodifizierten strafmildernden Selbstanzeige strategisch eingesetzt werden kann, um den Pakt des Schweigens zischen (Bestechungs-) Nehmer und Geber aufzubrechen und gleichzeitig gezielt opportunistisches Verhalten zu fördern. Es wird gezeigt, dass ein (Bestechungs-) Nehmer weniger für die Annahme eines Bestechungsgeldes als für die Erbringung der hierfür geforderten Gegenleistung bestraft werden sollte. Strafmilderung sollte einem Nehmer demgemäß nur dann gewährt werden, wenn dieser sein Vergehen nach Annahme des unrechtmäßigen Vorteils zur Anzeige bringt. Ebenso wird veranschaulicht, dass ein (Bestechungs-) Geber für das Gewähren eines Bestechungsgeldes aber nicht für die Annahme der von ihm hierfür geforderten Gegenleistung bestraft werden sollte. Die Selbstanzeige sollte nur dann zur Strafmilderung führen, wenn der Geber die von ihm geforderte Gegenleistung erhalten hat. Letztlich wird konstatiert, dass die Strafmilderung selbst zur größten Abschreckung für korrupte Akteure werden kann. Die formal-theoretischen Ergebnisse münden in Kapitel III in Politikempfehlungen für das Instrument der kodifizierten strafmildernden Selbstanzeige. Bezugspunkt hierfür sind auch einerseits die Bestimmungen des türkischen Strafgesetzbuches, andererseits jene der United Nations Convention against Corruption (UNCAC). Zudem werden in Kapitel III die entsprechenden Rechtsvorschriften aus 56 Ländern untersucht. Die Querschnittsanalyse legt die Vermutung nahe, dass der Tatbestand der aktiven und passiven Bestechung weitgehend strafrechtlich verankert ist, in starkem Kontrast zum Instrument der kodifizierten strafmildernden Selbstanzeige. Weniger als die Hälfte der 56 Länder macht Gebrauch von diesem Instrument. Nur drei sogar für die passive Bestechung. Die Querschnittsanalyse zeigt demnach erhebliche Defizite in der Anwendung aber auch in der Ausgestaltung des Instruments der kodifizierten strafmildernden Selbstanzeige auf. Kapitel IV widmet sich im Gegensatz zu den vorangehenden Kapiteln dem Zivilrecht und seiner Funktion für die Korruptionsprävention. Insbesondere werden die Nichtigkeit und die schwebende Unwirksamkeit von auf Schmiergeldvereinbarungen beruhenden (Haupt-) Verträgen untersucht. Es wird konstatiert, dass sowohl die Nichtigkeit und die schwebende Unwirksamkeit einer zielgerechten Korruptionsbekämpfung entgegenstehen und Verträge, die auf einer Schmiergeldvereinbarung beruhen, demnach gültig oder lediglich teilnichtig sein sollten. Es wird ferner dargelegt, dass andere (zivilrechtliche) Instrumente für die Korruptionsprävention geeigneter sind. Kapitel V schließt die Arbeit ab.
For homogeneous one-dimensional Cantor sets, which are not necessarily self-similar, we show under some restrictions that the Euler exponent equals the quantization dimension of the uniform distribution on these Cantor sets. Moreover for a special sub-class of these sets we present a linkage between the Hausdorff and the Packing measure of these sets and the high-rate asymptotics of the quantization error.