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VORWORT
Anlass für die Befassung mit dem Thema „Rechtsschutz und Verfahren“ sind Änderungen im österreichischen Verfahrensrecht, und zwar des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens im Bereich des Vertragspartnerrechts der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Schaffung von Verwaltungsgerichten in Österreich. Darzustellen ist dabei einerseits das neu geschaffene System der Verwaltungsgerichtsbarkeit an sich (Referat Pabel) und andererseits die konkreten Verfahrensvorschriften für den niedergelassenen Bereich (Referat Raschauer) und den stationären Bereich (Referat Stöger). Ein Bericht aus der bisherigen Praxis des (neuen österreichischen) Bundesverwaltungsgerichts rundet den österreichischen Teil des Programms ab (Referat Parzer).
Gemäß dem rechtsvergleichenden Anliegen der Deutsch-Österreichischen Sozialrechtsgespräche wurden des Weiteren die entsprechenden Regelungen und Institutionen in Deuschland dargestellt. Der Überblick über das Verfahren und den Rechtsschutz im Vertragspartenerbereich (Referat Seewald) wurde ergänzt und vertieft durch den Bericht über die Schieds- und Schlichtungsverfahren sowie den Rechtsschutz im Krankenhausbereich (Referat Felix). Weiterhin wurden Verfahren und Rechtsschutz im vertragsärztlichen Schiedswesen, insbesondere auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dargestellt (Referat Düring).
Jeder Beitrag ist – für sich betrachtet – aufschlussreich für die Bemühungen der Gestalter sowohl der österreichischen als auch der deutschen Rechtsordnung (in erster Linie die Gesetzgeber und die zur Streitentscheidung berufenen Institutionen), bereichsspezifische Lösungen für ein Gebiet zu finden, das einerseits sozialrechtlich geprägt ist, mit einer ausgeprägten Bevorzugung partnerschaftlicher Lösungen, andererseits dem Wirtschaftsverwaltungsrecht zuzuordnen ist; aus beiden Bereichen stammt offenbar eine gewisse Affinität für das Schiedswesen. Zumindest ebenso interessant ist auch die rechtsvergleichende Analyse auf der Grundlage der Zusammenschau der Beiträge. Sie zeigt Gemeinsamkeiten in den Bemühungen für bereichsadäquate Lösungen, aber auch – in beiden Ländern – deutliche Kritikpunkte; diese betreffen sowohl die Kompliziertheit der jeweils gefundenen Regelungen als auch Schwächen bei ihrem Vollzug. Ein diesbezüglich „gelobtes Land“ hat sich nicht gezeigt.
So gesehen dürfen die Ergebnisse dieser Tagung – gemeinsamen Erkenntnisse aus rechtsvergleichender Sicht – auch als eine hilfreiche Grundlage gesehen werden für eine weitere Fortentwicklung in diesem Bereich.
INHALTSVERZEICHNIS
Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel
Die Neuordnung des Rechtsschutzes im Verwaltungsverfahren in Österreich 11
PD Dr. Nicolas Raschauer
Rechtsschutz und Verfahren im niedergelassenen Bereich 27
Univ.-Prof. Dr. Otfried Seewald
Verfahren und Rechtsschutz im Vertragspartnerbereich in Deutschland – Überblick und Vertragsarztbereich/Kassenarztbereich 51
Univ.-Prof. Dr. Karl Stöger
Vertragspartnerrechtliches Verfahren und Rechtsschutz im stationären Bereich in Österreich nach der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 75
Univ.-Prof. Dr. Dagmar Felix
Schieds- und Schlichtungsverfahren sowie Rechtsschutz im stationären Bereich in Deutschland 91
Dr. Ruth Düring
Verfahren und Rechtsschutz im vertragsärztlichen Schiedswesen in Deutschland 109
Dr. Maria Parzer
Praktische Erfahrungen aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts 129
Hinweis auf die bisherigen Tagungsbände der 1. bis 14. DeutschÖsterreichischen Sozialrechtsgespräche 135
Gott sei Dank?
(2016)
Anhand des Spiralmodells analysiert Jana Pecikiewicz die Durchsetzung von Menschenrechtsnormen in Polen vor dem Zusammenbruch des Kommunismus. Besonderes Augenmerk legt sie dabei auf die Rolle der Katholischen Kirche als transnationalem Akteur und auf die Religiosität der in der Gewerkschaft Solidarność organisierten Oppositionsbewegung.
Frauke Scholvin überprüft in ihrer Arbeit das Erklärungspotential des konstruktivistischen Ansatzes von Rittberger und Hasenclever anhand der Rolle von Religion in den Auseinandersetzungen zwischen Buddhisten und Muslimen in Myanmar.
Valentin Striebel erklärt, wie sich die Position des Heiligen Stuhls zu Militäreinsätzen gewandelt hat. Anhand der Theorie vom gerechten Krieg stellt er dar, nach welchen Kriterien der Heilige Stuhl westliche Interventionen in den drei Irakkonflikten beurteilt.
Außerdem haben wir eine Rezension in unser Journal aufgenommen. Manuel Iretzberger stellt das Buch „The Global Transformation“ von Barry Buzan und George Lawson, ein Plädoyer für historische Ansätze in den IB, kritisch vor.
Inhalt:
Jana Pecikiewicz
RELIGION AND OPPOSITION
Human Rights Norms in Communist Poland
Frauke Scholvin
WENN MÖNCHE MÖRDER WERDEN
Zum Erklärungspotenzial eines konstruktivistischen Ansatzes bezüglich der Rolle von Religion in Konflikten am Beispiel der Auseinandersetzungen zwischen Buddhisten und Muslimen in Myanmar
Valentin Striebel
KRIEG IM LAND ADAM UND EVAS?
Der Heilige Stuhl in den Irakkonflikten
Manuel Iretzberger
THE GLOBAL TRANSFORMATION
by Barry Buzan and George Lawson: a book review
Tatbestand: Anderssein
(2016)
Diese Ausgabe beleuchtet das Thema Anderssein aus supranationaler, persönlicher, wirtschaftlicher und historischer Perspektive und soll einen wissenschaftlichen Beitrag zur gegenwärtigen Debatte leisten. Einführend liefert Micha Pollok einen Überblick über die Hintergründe der aktuellen Flüchtlingssituation und deren Perzeption in Europa. Besonderes Augenmerk legt er dabei auf entstehende Konflikte zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten. Kathrin Eberhardt geht der Frage auf den Grund, inwieweit die einzelnen Institutionen der Europäische Union eine normative power in der Asyl- und Flüchtlingspolitik darstellen. In einer explorativen Studie geht Ibrahim Bebars dem Verständnis des Begriffs „Willkommenskultur“ nach, indem er zwei Geflüchtete und zwei Passauer BürgerInnen interviewt. Vera Stelter beschäftigt sich in ihrer Arbeit mit der Reproduktion ethnischer Differenz im Bereich des Marketings. Sie analysiert aus konstruktivistischer Perspektive, inwiefern das Unternehmen AY YILDIZ die ethnische Grenzziehung zwischen „Deutschen“, „TürkInnen“ und „Deutsch-TürkInnen“ beeinflusst. Schließlich vergleicht Kai Schubert antisemitische mit antiziganistischen Feindbildern zur Zeit des Nationalsozialismus, wobei er sich psychoanalytischer Deutungen bedient.
Inhalt:
Micha Pollok
FLÜCHTLINGE IN EUROPA
Ein innereuropäischer Konflikt
Ibrahim Bebars
WILLKOMMENSKULTUR IN DEUTSCHLAND
Selbst- und Fremdwahrnehmung einer Gesellschaft
Vera Stelter
REPRODUKTION ETHNISCHER DIFFERENZ
Ethnomarketing in Deutschland am Beispiel des Mobilfunkanbieters AY YILDIZ
Kai Schubert
FEINDBILDER DES NATIONALSOZIALISMUS
Ein Vergleich von modernem Antisemitismus und Antiziganismus als projektiver Identifizierung
Kathrin Eberhardt
DIE EU - EINE NORMATIVE POWER
in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik
INHALTSVERZEICHNIS, Ausgabe 2016
Jutta Mägdefrau:
Einführung in das Themenheft 4
PROJEKTE DES ZLF
Jutta Mägdefrau, Hannes Niedermeier, Sabrina Kufner:
Innovationen in der lehrerbildungsbezogenen Hochschullehre – das Projekt SKILL 10
Hannes Niedermeier, Anna-Maria Wunderlich:
Alternativen zum Lehrerberuf: Die Weiterentwicklung des Masterstudiengangs „Bildungs- und Erziehungsprozesse“ (ALMA Passau) 23
Kerstin Bugl, Florian Rampelt, Constantin Zdebel:
Modelle studentischer Partizipation an Hochschulen im Bereich Lehramt – das Passauer Referat 4: Studierendenvertretung Lehramt“ als Beispiel guter Praxis in der Lehrerinnen- und Lehrerbildung 38
LEHRENTWICKLUNG IM BEREICH GRUNDSCHULPÄDAGOGIK
Christina Hansen:
„... und dann habe ich darüber nachgedacht ...“. Das „Modellcurriculum“ – ein Konzept zur Reflexionsarbeit für Studierende im Rahmen ihrer schulpraktischen Ausbildung 50
Katharina Asen-Molz, Kathrin Plank:
Pädagogische Zertifikate im Lehramtsstudium zur individuellen Profilbildung 64
Tanja Steinberger:
Lernen im Sozialraum - Ein Seminar zu bildungsbiografischen Übergängen und Verläufen von Kindern 73
Tamara Rachbauer:
Entwicklung eines E-Portfolio-unterstützten Seminars zur Förderung der Reflexionskompetenz pädagogischer Professionals 82
Magdalena Sonnleitner, Marlene Obermayr:
Auf dem Weg zur professionellen Lehrkraft – Reflexion im Portfolio 96
Katharina Fischer
Phasenverbindung in der Lehrerbildung am Beispiel des Tandemseminars 111
LEHRINNOVATIONEN AUS ANDEREN FACHBEREICHEN
Matthias Böhm:
Konstruktion von interessanten und bedeutsamen Arbeitsmaterialien mittels Blickbewegungsanalysen 130
Lars Bülow, Andrea Kleene, Florian Stelzer:
Studierende als Lernpaten für Schülerinnen und Schüler. Forschendes und digitales Lernen am Beispiel der Sprachdynamik im deutsch-österreichischen Grenzraum 144
Hans Mendl, Rudolf Sitzberger:
Lernwerkstatt Religionsunterricht: Theorie-Praxis-Verschränkung konkret 163
Michael Oswald:
Möglichkeiten der politikwissenschaftlichen Rechtsextrimismusforschung für die Lehrerinnen- und Lehrerausbildung 179