Die Auswirkungen des Vertrages von Lissabon auf die Legitimation Europäischen Regierens

  • Mehr Demokratie, Transparenz, Effizienz - das war das Ziel des EU-Reformvertrags von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat und eine jahrelange Reformdebatte abschließen sollte. Doch inwiefern erhöhte dieser tatsächlich die Legitimation der Europäischen Union im Vergleich zum vorangegangenen Regelwerk? Im Theorieteil der Arbeit wird zunächst untersucht, anhand welcher Kriterien Legitimität messbar bzw. erkennbar ist. Darauf aufbauend wird ein eigenes Legitimitätskonzept für die Europäische Union entwickelt, das hauptsächlich auf den Überlegungen von Fritz Scharpf beruht. Grundlage der Diskussion im Empirieteil sind vier Annahmekombinationen: die Kombination der Existenz bzw. Nicht-Existenz eines europäischen Volkes bzw. einer europäischen Öffentlichkeit. Scharpf betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der „Game Theories“: So wird beispielsweise die stärkere Beteiligung des Parlaments im Bereich der Rechtsetzungsverfahren unter Zuhilfenahme des Gefangenendilemmas untersucht. Spieler sind Parlament und Rat. Sie können einemMehr Demokratie, Transparenz, Effizienz - das war das Ziel des EU-Reformvertrags von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat und eine jahrelange Reformdebatte abschließen sollte. Doch inwiefern erhöhte dieser tatsächlich die Legitimation der Europäischen Union im Vergleich zum vorangegangenen Regelwerk? Im Theorieteil der Arbeit wird zunächst untersucht, anhand welcher Kriterien Legitimität messbar bzw. erkennbar ist. Darauf aufbauend wird ein eigenes Legitimitätskonzept für die Europäische Union entwickelt, das hauptsächlich auf den Überlegungen von Fritz Scharpf beruht. Grundlage der Diskussion im Empirieteil sind vier Annahmekombinationen: die Kombination der Existenz bzw. Nicht-Existenz eines europäischen Volkes bzw. einer europäischen Öffentlichkeit. Scharpf betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der „Game Theories“: So wird beispielsweise die stärkere Beteiligung des Parlaments im Bereich der Rechtsetzungsverfahren unter Zuhilfenahme des Gefangenendilemmas untersucht. Spieler sind Parlament und Rat. Sie können einem Gesetzesentwurf zustimmen oder diesen ablehnen. Lehnt das Parlament den Gesetzesentwurf ab, während die Vertreter der Mitgliedsländer im Rat bereits dafür geworben haben, so würde dies zu einer Situation zuungunsten des Rats führen; die Regierungsvertreter der Länder müssten einen schweren Rückschlag in der Popularität ihrer nationalen Wählerschaft hinnehmen. Das EP hingegen würde am meisten profitieren, da es das Image des „zahnlosen Tigers“ ablegen könnte. Umgekehrt, wenn der Rat einen Gesetzesentwurf ablehnt, den das EP schon lange beworben hat, profitieren die Regierungsvertreter im Rat am stärksten, während das EP einen schweren Rückschlag in der Popularität in der europäischen Bevölkerung hinnehmen muss. Kann der Einfluss partikularer Interessen, also von Seiten der Mitgliedstaaten durch die Stärkung des Parlaments vermindert werden und erreichen die Spieler dadurch eher die pareto-optimale Lösung? Wenn man davon ausgeht, dass es zwischen Rat und Parlament keinerlei Kommunikationsmöglichkeiten gibt und sich die beiden Institutionen gegenseitig misstrauen, werden beide Spieler das für sie jeweils geringste Übel wählen – also das Gesetz ablehnen. Die Verabschiedung des Gesetzes hängt somit maßgeblich ab von den einzelnen Annahmekombinationen, also von der Existenz eines europäischen Volks oder einer europäischen Öffentlichkeit. Neben der Stärkung der Rechte des Parlaments werden des weiteren folgende Änderungen diskutiert: Auswirkungen auf Partizipationsanregende Strukturen wie Wahlen und Bürgerinitiative, Reduzierte Mitgliederzahl in der Kommission, Ausweitung des QMV im Ministerrat und Abschaffung des rotierenden Ratsvorsitzes. Insgesamt kommt die Arbeit zu dem Ergebnis, dass die Änderungen im EU-Reformvertrag eine Verschiebung von der Inputlegitimation hin zur Outputlegitimation bewirken, was wiederum zur Folge hat, dass die Problemlösungskapazität der Europäischen Union steigt. Die Arbeit zeigt, dass die diskutierten Änderungen lediglich unter den Annahmekombinationen, die von der Existenz eines europäischen Volks ausgehen, eine positive Wirkung auf die Input- und Outputlegitimation der Europäischen Union entfalten. Das Ergebnis ist kritisch zu werten, da sich unter diesen beiden Annahmekombinationen das Idealszenario befindet, das sowohl von der Existenz eines europäischen Volks als auch vom perfekten Funktionieren einer europäischen Öffentlichkeit ausgeht und somit sehr stark von der Realität abstrahiert. Es gibt allerdings auch Änderungen bei Rat und Kommission, die selbst bei jenen Annahmekombinationen eine positive Wirkung entfalten, die von der Nicht-Existenz eines europäischen Volks ausgehen. Dazu zählt etwa die Ausweitung des QMV, da hier die Blockadegefahr bei Einstimmigkeit verringert wird. Allerdings senken diese Änderungen die direkte Inputlegitimation, was insbesondere dann zum Problem werden könnte, wenn nationalstaatliche Befindlichkeiten weiterhin eine zentrale Rolle für das Abstimmungsverhalten der Mitgliedstaaten spielen, wenn also Mitgliedstaaten EU-Entscheidungen mittragen müssten, obwohl diese akuten nationalstaatlichen Interessen entgegenstehen. Die Arbeit stammt aus dem Jahr 2008, also noch bevor die griechische Staatsschuldenkrise offenkundig wurde.show moreshow less

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Metadaten
Author:Kathrin Haimerl
URN:urn:nbn:de:bvb:739-opus4-4624
Referee:Gerd Strohmeier
Document Type:Master's Thesis
Language:German
Year of Completion:2008
Date of Publication (online):2017/03/09
Year of first Publication:2017
Publishing Institution:Universität Passau
Granting Institution:Universität Passau
Date of final exam:2008/04/14
Release Date:2017/03/09
Tag:Europäische Union; Legitimation; Spieltheorie
Page Number:117 S.
Institutes:Philosophische Fakultät
Dewey Decimal Classification:3 Sozialwissenschaften / 32 Politikwissenschaft / 320 Politikwissenschaft
open_access (DINI-Set):open_access
Licence (German):License LogoCC by: Creative Commons - Namensnennung