Haftungsfragen im System der Leistungserbringung des Krankenversicherungsrechts

  • VORWORT Ein zeitloses Problem und somit auch ein juristischer Dauerbrenner ist das Problem der Haftung im Zusammenhang mit der Krankenbehandlung. In dem komplizierten Geflecht der Rechtsbeziehungen im Krankenversicherungsrecht ist die haftungsrechtliche Zuordnung der Verantwortlichkeit bei Behandlungsfehlern nicht immer eindeutig. Die Ärzte selbst, deren Vereinigungen (in Deutschland auch die Kassenärztlichen Vereinigungen) oder Arbeitgeber (z. B. Krankenhäuser oder deren Träger), gegebenenfalls auch die Krankenkassen kommen als Zurechnungssubjekte von Schadensersatzansprüchen in Betracht. Durch das Hinzutreten des gemeinschaftsrechtlich vorgegebenen Produkthaftungsrechts in den Bereichen der Krankenversorgung, in denen Medizingeräte – und -produkte – Anteil an der Krankenversorgung haben, wird die Haftungslage unter Umständen modifiziert. Neben dem öffentlichen Recht ist zudem an das privatrechtliche Haftungsrecht zu denken. Bei der Lösung dieser Probleme geht es um Überlegungen und Vorschläge, die rechtsdogmatisch überzeugendVORWORT Ein zeitloses Problem und somit auch ein juristischer Dauerbrenner ist das Problem der Haftung im Zusammenhang mit der Krankenbehandlung. In dem komplizierten Geflecht der Rechtsbeziehungen im Krankenversicherungsrecht ist die haftungsrechtliche Zuordnung der Verantwortlichkeit bei Behandlungsfehlern nicht immer eindeutig. Die Ärzte selbst, deren Vereinigungen (in Deutschland auch die Kassenärztlichen Vereinigungen) oder Arbeitgeber (z. B. Krankenhäuser oder deren Träger), gegebenenfalls auch die Krankenkassen kommen als Zurechnungssubjekte von Schadensersatzansprüchen in Betracht. Durch das Hinzutreten des gemeinschaftsrechtlich vorgegebenen Produkthaftungsrechts in den Bereichen der Krankenversorgung, in denen Medizingeräte – und -produkte – Anteil an der Krankenversorgung haben, wird die Haftungslage unter Umständen modifiziert. Neben dem öffentlichen Recht ist zudem an das privatrechtliche Haftungsrecht zu denken. Bei der Lösung dieser Probleme geht es um Überlegungen und Vorschläge, die rechtsdogmatisch überzeugend sein sollten, zugleich den Interessen der Betroffenen dienen und ihnen eine gerechte und sozial adäquate, vernünftige Rechtsposition einräumen. Weiterhin stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, welche Erkenntnisse aus dem bisherigen Fehlergeschehen insoweit gewonnen werden können, als es um die Abwicklung entsprechender Vorgänge geht – in einer Art und Weise, die einerseits auf dem geltenden Recht basiert, andererseits die Rechtsverwirklichung und damit das (Wieder-)Herstellen von Gerechtigkeit von vermeidbaren Hindernissen frei hält.Aus der Sicht der Krankenkasse kommt das Behandlungsfehlermanagement diesem Auftrag nach. Die damit angesprochenen Probleme stellen sich in Österreich und Deutschland in gleicher Weise. Somit ist es angezeigt, sich in der den Deutsch-Österreichischen Sozialrechtsgesprächen eigenen Art dieser Fragen in länderübergreifender Betrachtungsweise und unter rechtsvergleichenden Gesichtspunkten anzunehmen. Auch diese Tagung wurde gemeinsam vorbereitet und veranstaltet durch das Institut der Universität Linz für Arbeitsrecht und Sozialrecht und den Lehrstuhl der Universität Passau für Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere Sozialrecht. Der herzliche Dank der Veranstalter geht an die Referenten; zur Seite gestanden haben uns wiederum die AOK Bayern – Die Gesundheitskasse sowie der Fachverlag CW Haarfeld, Essen, dem wir auch die Fertigung dieses Bandes verdanken. INHALTSVERZEICHNIS Andreas Kletecka Arzthaftung – Rechtsgrundlagen und Probleme 1 Wolfgang Voit Entsprechung und Abweichungen nach deutschem Arzthaftungsrecht 23 Gerhard Aigner Behandlungsschäden durch Produktfehler – Beweisnotstand des Patienten? 39 Michael Theis Arzthaftung und Produkthaftung aus der Sicht des sozialversicherungsrechtlichen Rückgriffs – Rechtsprobleme und Berichte aus der Praxis 55 Harald Lehner Arzthaftung aus der Sicht des sozialversicherungsrechtlichen Rückgriffs – Rechtsprobleme und Berichte aus der Praxis. Länderbericht Österreich 81 Meinhard Lukas Zivilrechtliche Haftungsfragen im Verhältnis von Krankenversicherungsträger und Patient 87 Thomas Rompf Behandlungsfehler des Vertragsarztes und Haftung der Kassenärztlichen Vereinigung 101 Marcus Mohr Die Haftung der Krankenkassen bei Behandlungsfehlern von Vertragsärzten 133 Ralf M. K. Brum Behandlungsfehlermanagement der AOK Bayern – Bericht aus der Praxis 149 Gerhard W. Huber Behandlungsfehlermanagement – Rechtsprobleme und Berichte aus der Praxis. Länderbericht Österreich 157show moreshow less
Metadaten
URN:urn:nbn:de:bvb:739-opus4-3746
ISBN:978-3-7747-1768-8
Series (Serial Number):Beiträge zu den Deutsch-Österreichischen Sozialrechtsgesprächen (2006)
Publisher:Haarfeld
Place of publication:Essen
Editor:Peter Jabornegg, Reinhard Resch, Otfried Seewald
Document Type:Book
Language:German
Year of Completion:2006
Date of Publication (online):2016/06/23
Year of first Publication:2006
Publishing Institution:Universität Passau
Release Date:2016/06/27
GND Keyword:Deutschland; Ärtzliche Leistung; Arzthaftung; Österreich; Kongress; Passau <2006>; Linz <2006>; Krankenkasse; Ärztlicher Kunstfehler
Page Number:XI, 162 S.
Institutes:Juristische Fakultät
Dewey Decimal Classification:3 Sozialwissenschaften / 34 Recht / 344 Arbeitsrecht, Sozialrecht, Bildungsrecht, Kulturrecht
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