@book{OPUS4-380, title = {Rechtsschutz und Verfahren im Vertragspartnerrecht}, editor = {Jabornegg, Peter and Resch, Reinhard and Seewald, Otfried and Jungwirth, Carola}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:bvb:739-opus4-3803}, publisher = {Universit{\"a}t Passau}, pages = {135 S.}, year = {2016}, abstract = {VORWORT Anlass f{\"u}r die Befassung mit dem Thema „Rechtsschutz und Verfahren" sind {\"A}nderungen im {\"o}sterreichischen Verfahrensrecht, und zwar des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens im Bereich des Vertragspartnerrechts der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Schaffung von Verwaltungsgerichten in {\"O}sterreich. Darzustellen ist dabei einerseits das neu geschaffene System der Verwaltungsgerichtsbarkeit an sich (Referat Pabel) und andererseits die konkreten Verfahrensvorschriften f{\"u}r den niedergelassenen Bereich (Referat Raschauer) und den station{\"a}ren Bereich (Referat St{\"o}ger). Ein Bericht aus der bisherigen Praxis des (neuen {\"o}sterreichischen) Bundesverwaltungsgerichts rundet den {\"o}sterreichischen Teil des Programms ab (Referat Parzer). Gem{\"a}ß dem rechtsvergleichenden Anliegen der Deutsch-{\"O}sterreichischen Sozialrechtsgespr{\"a}che wurden des Weiteren die entsprechenden Regelungen und Institutionen in Deuschland dargestellt. Der {\"U}berblick {\"u}ber das Verfahren und den Rechtsschutz im Vertragspartenerbereich (Referat Seewald) wurde erg{\"a}nzt und vertieft durch den Bericht {\"u}ber die Schieds- und Schlichtungsverfahren sowie den Rechtsschutz im Krankenhausbereich (Referat Felix). Weiterhin wurden Verfahren und Rechtsschutz im vertrags{\"a}rztlichen Schiedswesen, insbesondere auf der Grundlage der h{\"o}chstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dargestellt (Referat D{\"u}ring). Jeder Beitrag ist - f{\"u}r sich betrachtet - aufschlussreich f{\"u}r die Bem{\"u}hungen der Gestalter sowohl der {\"o}sterreichischen als auch der deutschen Rechtsordnung (in erster Linie die Gesetzgeber und die zur Streitentscheidung berufenen Institutionen), bereichsspezifische L{\"o}sungen f{\"u}r ein Gebiet zu finden, das einerseits sozialrechtlich gepr{\"a}gt ist, mit einer ausgepr{\"a}gten Bevorzugung partnerschaftlicher L{\"o}sungen, andererseits dem Wirtschaftsverwaltungsrecht zuzuordnen ist; aus beiden Bereichen stammt offenbar eine gewisse Affinit{\"a}t f{\"u}r das Schiedswesen. Zumindest ebenso interessant ist auch die rechtsvergleichende Analyse auf der Grundlage der Zusammenschau der Beitr{\"a}ge. Sie zeigt Gemeinsamkeiten in den Bem{\"u}hungen f{\"u}r bereichsad{\"a}quate L{\"o}sungen, aber auch - in beiden L{\"a}ndern - deutliche Kritikpunkte; diese betreffen sowohl die Kompliziertheit der jeweils gefundenen Regelungen als auch Schw{\"a}chen bei ihrem Vollzug. Ein diesbez{\"u}glich „gelobtes Land" hat sich nicht gezeigt. So gesehen d{\"u}rfen die Ergebnisse dieser Tagung - gemeinsamen Erkenntnisse aus rechtsvergleichender Sicht - auch als eine hilfreiche Grundlage gesehen werden f{\"u}r eine weitere Fortentwicklung in diesem Bereich. INHALTSVERZEICHNIS Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel Die Neuordnung des Rechtsschutzes im Verwaltungsverfahren in {\"O}sterreich 11 PD Dr. Nicolas Raschauer Rechtsschutz und Verfahren im niedergelassenen Bereich 27 Univ.-Prof. Dr. Otfried Seewald Verfahren und Rechtsschutz im Vertragspartnerbereich in Deutschland - {\"U}berblick und Vertragsarztbereich/Kassenarztbereich 51 Univ.-Prof. Dr. Karl St{\"o}ger Vertragspartnerrechtliches Verfahren und Rechtsschutz im station{\"a}ren Bereich in {\"O}sterreich nach der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 75 Univ.-Prof. Dr. Dagmar Felix Schieds- und Schlichtungsverfahren sowie Rechtsschutz im station{\"a}ren Bereich in Deutschland 91 Dr. Ruth D{\"u}ring Verfahren und Rechtsschutz im vertrags{\"a}rztlichen Schiedswesen in Deutschland 109 Dr. Maria Parzer Praktische Erfahrungen aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts 129 Hinweis auf die bisherigen Tagungsb{\"a}nde der 1. bis 14. Deutsch{\"O}sterreichischen Sozialrechtsgespr{\"a}che 135}, language = {de} }