343 Wehrrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht
Die Globalisierung der unternehmerischen Aktivitäten schreitet voran. Sie führt dazu, dass Wettbewerbspolitik und Kartellrecht immer weniger als die alleinige Angelegenheit nationaler Gesetzgeber verstanden werden können. Zwar wurden während des letzten Jahrzehnts eine Reihe von Publikationen der Internationalisierung der Wettbewerbsordnung gewidmet. Eine umfassende Analyse dieser Internationalisierungsansätze gibt es indes bis heute nicht.
Dietmar Baetge füllt insofern eine Lücke. Neuartig ist darüber hinaus auch die eingehende Untersuchung und Symbiose von völkerrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Regelungsmodellen, wie sie im nationalen, bilateralen, regionalen und weltweiten Maßstab existieren. Er behandelt die wettbewerbstheoretischen Grundlagen ebenso wie die handelspolitischen Bezüge, die mit der fortschreitenden Internationalisierung zusammenhängen. Die Suche nach möglichen Alternativen zu einer Globalisierung des Wettbewerbsrechts, insbesondere einseitige Maßnahmen der Regierungen, grenzüberschreitende Kooperationen der staatlichen Kartellbehörden und die Errichtung regionaler Wettbewerbsregime, werden genauer untersucht und kritisch gewürdigt. Dazu gehören auch die neueren Formen der wettbewerbspolitischen Zusammenarbeit im Rahmen internationaler Netzwerke. Letztlich erweist sich keiner dieser Regelungsansätze als ausreichend. Der Autor plädiert deshalb für die Schaffung einer globalen Wettbewerbsordnung, deren Umrisse er skizziert, indem er zunächst frühere Projekte vorstellt und dann die Konturen eines eigenen, innerhalb der Welthandelsorganisation zu verwirklichenden Modells präsentiert.
Das aktuelle globale Investitionsschutzsystem ist ökonomisch notwendig, aber reformbedürftig. Ein Hauptkritikpunkt am jetzigen Zustand ist die Verfahrensführung durch ad-hoc-Schiedsgerichte, deren Neutralität und Sachkompetenz angezweifelt wird. Deshalb wird u.a. von der Europäischen Union die Etablierung eines ständigen Multilateralen Investitionsgerichts angestrebt. Der Beitrag analysiert zentrale regulatorische Optionen für den Auswahlprozess und die Ausgestaltung der Amtsführung der Richter eines künftigen Multilateralen Investitionsgerichts.
The European Leniency Program constitutes an important part of the anti-cartel enforcement and thus of the protection of sound competition. By offering incentives to cartel members, illegal detrimental agreements can be detected and penalized in order to stop infringement of the internal market. Companies willing to participate in the European Leniency Program however have to evaluate whether the offered incentives, i.e. full or partial immunity from fines, outweighs the possible risk resulting from private enforcement. With the Directive on Antitrust Damages Actions, the harmonized, effective enforcement of antitrust damage claims shall be ensured. The possibility of private enforcement constitutes a major threat to leniency applicants. It is the European Commissions’ task and challenge to design an anti-cartel enforcement providing sufficient incentives for whistleblowers, while concurrently strengthening individuals suffering from cartels. The results show the dilemma and contradiction between the protection of the individual by strengthening the private enforcement and the need for an appealing leniency program.

