340 Recht
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Keywords
- AI regulation (1)
- Digital Omnibus Regulation on AI (1)
- Digital-Omnibus-Verordnung zur KI (1)
- Innovationslandschaft (1)
- KI-Verordnung (1)
- Limited (1)
- Restvermögen (1)
- innovation landscape (1)
Der Beitrag zeigt Umfang und Inhalt der Anforderungen an Künstliche Intelligenz und der dazu errichteten Governancestruktur gemäß der KI-Verordnung der Europäischen Union. Danach werden grundlegende Mängel der Verordnung diskutiert, wie sie von Wissenschaft und Interessenträgern formuliert werden. Die Europäische Kommission hat die Mangelhaftigkeit des aktuellen Regelungsansatzes zum Teil selbst erkannt und zur Abhilfe einen Gesetzgebungsvorschlag zur Nachbesserung eingebracht (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI). Ausgewählte zentrale Inhalte dieser Änderungsverordnung werden besprochen und gewürdigt. Im Ergebnis ist die grundlegende Kritik an der KI-Verordnung aufrechtzuerhalten.
Der Beitrag möchte Kernelemente der deutschen und europäischen Dogmatik zum Umgang des Rechts mit ungewissen Rechtsgutgefährdungen interdisziplinär zugänglich machen. Dieser „Theorie“ wird die rechtliche Praxis – in Gestalt von Rechtsetzung und Rechtsprechung – vorgehalten und werden dabei Abweichungen von den Rationalitätsanforderungen der dogmatischen Grundkonzeption identifiziert. Diese Abweichungen führen dazu, dass das Recht – in praktischer Hinsicht – berechtigte Erwartungen an die Intensität des Grundrechtsschutzes von Forschung, Entwicklung und Anwendung neuer Technologien nach einem erratischen Muster verfehlt.
Deshalb wird anschließend überlegt, wie mit diesem Befund rechtspolitisch umzugehen ist. Der Umstand, dass es sich bei der Stammzellenforschung gerade um ein Gebiet der Medizin handelt, kann die Aufrechterhaltung einer innovationsfreundlichen politischen Haltung begünstigen.
In dem vorliegenden Artikel soll zur Frage der Ausstrahlung von Wahlwerbesendungen durch die politischen Parteien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Stellung genommen werden. Dazu werden rechtliche und politikwissenschaftliche Argumente eingeführt, um die Frage zu klären, ob eine Verpflichtung zur Ausstrahlung von Wahlwerbesendungen im jeweiligen Landesmediengesetz relevant ist oder gegebenenfalls gestrichen werden kann.
