Politikwissenschaft
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„Notre parti doit se réconcilier résolument avec le thème européen, qu’il a trop longtemps maintenu sous embargo“ – forderte 2003 beim Kongress der französischen Parti socialiste (PS) ein Debattenbeitrag. Warum, so die Frage der vorliegenden Arbeit, ist es der PS nicht gelungen, sich seit ihrer Neugründung im Jahr 1971 bis zum Referendum über den Europäischen Verfassungsvertrag im Jahr 2005 ohne Widersprüche zu europäisieren? Innerhalb der französischen politischen Parteien bestand über die Ausrichtung des Europäischen Integrationsprozesses niemals ein Konsens. Die PS bestimmte ihre europapolitische Position in Abhängigkeit von inner- und zwischenparteilichen Konflikten. Darüber hinaus wurde der Aufstieg der Front National seit 1984 zum Ausdruck einer neuen Konfliktlinie in der französischen Gesellschaft. Entlang dieser Konfliktlinie spaltete sie sich in diejenigen, die sich äußeren Einflüssen öffnen bzw. verschließen wollten. Der PS wurde in den 1990er Jahren bewusst, dass sie sich mit ihrer (Europa-)Politik von den sogenannten classes populaires und ihren Ängsten vor Europäisierung und Globalisierung entfernt hatte. Auch wenn sich die Partei einig war, dass die Europäische Union nicht die Hoffnungen auf Wachstum und Vollbeschäftigung erfüllt hatte, so konnte sie doch keine gemeinsame Linie für eine Neuausrichtung des Integrationsprozesses finden. Die ersten beiden Kapitel der Arbeit behandeln die Europäisierung von politischen Parteien aus der Sicht der europäischen Integrationstheorien und der Parteienforschung. Deutlich wird, dass das Fortschreiten des Europäischen Integrationsprozesses ab den 1980er Jahren zu einem Gegenstand der politischen Auseinandersetzung geworden ist. Die Parteienforschung zeigt jedoch, dass die Wahrnehmungsmuster der Parteien unterschiedlichen Logiken folgen. Konstruktivistische und rationalistische Erklärungen können helfen, die Wahrnehmung und Reaktion politischer Parteien nachzuvollziehen. Ausgangspunkt der Analyse ist zunächst eine Untersuchung der historischen Identität der PS. Anschließend wird die Europäisierung der Partei von 1971 bis 2005 innerhalb von sechs Zeitabschnitten systematisch untersucht. Analysiert werden der Einfluss der Europäischen Integration auf Programmatik, Parteienwettbewerb, Organisation und transnationale Beziehungen der PS. Hierfür wurden Interviews mit ehemaligen und aktuellen Mitgliedern des Parteivorstands der PS aus dem Bereich Internationale Beziehungen und Europäische Fragen, mit Europaabgeordneten, dem Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), mit Wissenschaftlern und Experten sowie mit einigen wenigen Vertretern der rechten Parteien geführt. Ferner basiert die Analyse auf Recherchen in den Parteiarchiven der PS, das heißt der Fondation Jean-Jaurès und dem Office Universitaire de Recherche Socialiste. Die Analyse zeigt, dass die Programmatik der Partei sich seit 1971 europäisiert hat. Auch beeinflusste die Europäische Integration den französischen Parteienwettbewerb – allerdings in indirekter Weise, indem sie beispielsweise den nationalen Handlungsspielraum für Regierungsparteien zunehmend einschränkte. Hinsichtlich der parteipolitischen Organisation konnten in den ohnehin schwach organisierten französischen Parteien nur wenige dauerhafte Effekte der Europäisierung nachgewiesen werden. Im Bereich der transnationalen Beziehungen der PS wurde eine Europäisierung insbesondere mit Gründung der SPE festgestellt. Auch wenn der Zugang zur SPE vor allem der Parteiführung vorbehalten blieb, bildete die SPE doch eine neue Referenz für die (nationale) Politikgestaltung. Fragt man nach der Tragweite der parteipolitischen Europäisierung, so wird deutlich, dass sie sehr fragil geblieben ist. Sie unterlag inner- und zwischenparteilichen Konflikten und die Debatte wurde im Streitfall über Formelkompromisse oder mit der Autorität des langjährigen sozialistischen Staatspräsidenten François Mitterrand zu Ende geführt. Die wachsende Kritik an den Auswirkungen von Europäisierung und Globalisierung in den 1990er Jahren zwang die Parteien jedoch zur Reaktion. Ihnen wurde vorgeworfen, ihre politische Gestaltungskraft internationalen Verpflichtungen geopfert zu haben, die sie selbst eingegangen waren. Eine konsequente Europäisierung hätte eine mögliche parteipolitische Antwort auf die wachsende Kritik sein können. Nachdem der sozialistische Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2002 dem rechtsextremen Jean-Marie Le Pen im ersten Wahlgang unterlegen war, forderte die Partei in der Tat eine Neuausrichtung ihres europapolitischen Kurses. Es gelang der Partei jedoch nicht, einen Mittelweg zwischen einer Reform der bestehenden Europäischen Union und einem radikalen Wandel zu finden. In der Konsequenz spaltete sich die Partei 2005 über das Referendum zum Europäischen Verfassungsvertrag.
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit den Prozessen der Konsolidierung der neuen Demokratien in Lateinamerika. Die Analyse von Verlauf und Erfolg der demokratischen Konsolidierung gewann als Untersuchungsgegenstand der politikwissenschaftlichen Forschung zu Lateinamerika an Bedeutung, seitdem die dortigen autoritären Regime durch neue zivile Regierungen ersetzt wurden. Vor diesem Hintergrund stellten sich erneut viele schon länger diskutierte Fragen über die Qualität der politischen Systeme auf dem Kontinent. Dabei wurde einerseits deutlich, dass alte Forschungsfragen über die (In-)Stabilität und über die Natur der politischen Systeme Lateinamerikas noch nicht abschließend geklärt sind. Andererseits wurde ersichtlich, dass die Ausbildung der neuen Regime auch neue Herausforderungen und Fragen aufwarf. Was die Konsolidierungsforschung selbst betrifft, so lassen sich zwei Phasen unterscheiden. Dabei ging es zunächst darum, Faktoren zu identifizieren, die einst den Zusammenbruch gewählter Regierungen und den Übergang zu autoritären Regimen befördert hatten. In vergleichender Perspektive sollte erschlossen werden, ob sich analoge Belastungen auch jetzt – in der nachautoritären Phase – in den neuen Demokratien fänden. Dies schien wichtig, um besser abschätzen zu können, wie gut die Überlebenschancen der neuen Demokratien waren oder sind. Dabei bestand weithin Konsens, dass der Fortbestand solcher Risiko-Faktoren, die vor der autoritären Phase zum Zusammenbruch gewählter Regierungen beigetragen hatten, ein Indiz dafür wäre, dass auch die jungen Demokratien nur geringe Überlebenschancen hätten. Doch die reale Entwicklung der neuen lateinamerikanischen Demokratien ließ dann immer klarer hervortreten, dass die jungen Demokratien – trotz mancher problematischen Erblast – insgesamt doch gute Chancen hatten, sich als demokratische Systeme zu festigen. Die Konsolidierungsforschung stand damit vor wesentlich neuen Fragestellungen, die eine neue Forschungsphase begründeten. Zwei Grundlinien kennzeichneten folglich den neuen Problemhorizont der Konsolidierungsforschung. Die erste, mit der ersten Phase noch eng verbundene Grundlinie, hat mit dem Weiterbestand der Faktoren, die zum Zusammenbruch gewählter Regierungen vor der autoritären Phase in mehreren lateinamerikanischen Ländern geführt hatten, zu tun. Man wollte wissen, warum die neuen Demokratien trotzdem überlebten. Hier rückten zwei unterschiedliche Erklärungsansätze in den Vordergrund. Erstens wurde darauf verwiesen, dass die Faktoren, die für den Zusammenbruch gewählter Regierungen vor der autoritären Phase verantwortlich waren und zum Teil weiter Bestand hatten, den Zusammenbruch gewählter Regierungen offenbar nicht hinreichend zu erklären vermochten. Der zweite Erklärungsansatz ging davon aus, dass die neuen Demokratien sich auch auf neue bzw. zusätzlich eingeführte Faktoren der Stabilisierung stützen konnten. Demnach waren zwar relevante Belastungsfaktoren, die einst den Zusammenbruch gewählter Regierungen mit bewirkt hatten, auch in den neuen Demokratien weiterhin vorhanden. Sie konnten jedoch durch neue, stabilisierende Faktoren, die vor der autoritären Phase nicht von Belang waren, neutralisiert oder in ihrer Wirkmacht entscheidend eingeschränkt werden. Die zweite Grundlinie der neuen Phase der Konsolidierungsforschung interessierte sich weniger für die Frage eines möglichen autoritären Rückfalls. Sie setzte sich vielmehr mit dem Konsolidierungsprozess selbst auseinander. Es wurde analysiert, wie die neuen Demokratien funktionierten und inwieweit sie sich als solche konsolidierten. Zur Diskussion standen also die Fortschritte und die Qualität der jungen Demokratien. Die vorliegende Arbeit schließt sich dieser zweiten Grundlinie an. Im Mittelpunkt der Abhandlung steht deshalb eine Fallstudie. Mit Hilfe einer empirischen Untersuchung soll ein konkreter Konsolidierungsprozess erfasst und – fokussiert auf das Beispiel des Bundesstaates Goiás – analysiert werden, inwieweit die demokratische Konsolidierung in der brasilianischen „Neuen Republik“ gelang. Dabei ist jedoch schon vorab zu bemerken, dass die Studie keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Schließlich wäre die Annahme illusorisch, einen Konsolidierungsprozess in all seinen Facetten vollständig erfassen zu können.