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- 2009 (1)
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- Doctoral thesis (1)
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Language
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Sicherheit statt Freiheit?
(2009)
Sicherheit statt Freiheit? Diese Arbeit untersucht Sicherheit und Freiheit in der heutigen Gesellschaft. Besonders wichtig ist dabei die Art und Weise, wie Sicherheit und Freiheit miteinander zusammenhängen und wie sie sich gegenseitig beeinflussen: es soll untersucht werden, ob eine Entwicklung hin zu mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit stattgefunden hat. Freiheit wird aus soziologischer Sicht im Zusammenwirken mit Kontrolle und gesellschaftlicher Interaktion betrachtet. Die Interaktionsmöglichkeiten des Einzelnen mit anderen unterliegen der Eigen- und der Fremdkontrolle. Je höher das Maß der Eigenkontrolle, desto mehr Freiheit existiert in einer Gesellschaft. Mehr Sicherheit geht einher mit einer Ausweitung der Fremdkontrolle. Neben der Kontrolle existieren weiterhin sekundäre Bedingungen wie z. B. Wissen und bestimmte politische Strukturen, die für die Ausübung der Eigenkontrolle von Bedeutung sind. Sicherheit wird durch das Zusammenwirken verschiedener Partner gesellschaftlich produziert. Die Analyse des Zusammenspiels von Sicherheit und Freiheit auf der theoretischen Ebene führt zu der Erkenntnis, dass Privatheit das entscheidende Kriterium darstellt. Ein Mehr an Privatheit geht einher mit einem hohen Maß an Eigenkontrolle, die der wichtigste Gradmesser für Freiheit ist. Die Fremdkontrolle durch Dritte von Außen erhöht in der Theorie die Sicherheit, da in begrenztem Ausmaß das Verhalten kontrollierbar und damit sicherer wird. Von der Ausgangslage nach dem Zweiten Weltkrieg und den Strukturen des freiheitlichen Verfassungsstaates führt die Analyse über die Notstandsgesetze, den Auswirkungen des Terrorismus der Roten Armee Fraktion, dem Volkszählungsurteil, europäischen Einigungsprozessen, dem großen Lauschangriff, den Folgen von 9/11 bis hin zum BKA-Gesetz im Jahre 2008. Die Auswirkungen der einzelnen Aspekte im Hinblick auf Freiheit und Sicherheit sind ambivalent. Viele Ereignisse reduzierten Freiheit, andere wie die europäischen Einigungsprozesse und manche Urteile des Bundesverfassungsgerichts erhöhten ihren Grad. Gleiches gilt auch für Sicherheit, allerdings waren die Auswirkungen auf die objektive Sicherheitslage schwer bestimmbar. Zusammenfassend kann man festhalten, dass Sicherheit und Freiheit keine lineare Entwicklung durchmachen. Mögliche Bedrohungsszenarien von Sicherheit und Freiheit, die befürchtet wurden, traten nicht auf, gleichzeitig wurden einschränkende Veränderungen flankiert von Ereignissen, die sowohl das Maß an Sicherheit als auch das Maß an Freiheit erhöhten. Der Wandel der Privatheit vollzieht sich in Form eines zunehmenden Kontrollverlusts über Einflüsse auf den privaten Kernbereich und die Kommunikationsschnittstellen: Alles und jeder ist überwachbar. In diesem Szenario agieren verschiedene Beteiligte, die in der Überwachungsgesellschaft überwachen und überwacht werden. Es fällt dabei ins Auge, dass nicht nur eine Neigung zum Überwachen existiert, sondern auch die Tendenz, freiwillig Privatheit aufzugeben und sich selbst öffentlich zu exponieren. Bezieht man den Aspekt Sicherheit in diese Überlegungen mit ein, reicht es im Kontext dieser Arbeit nicht aus, von einer Überwachungsgesellschaft zu sprechen, in der Sicherheit durch soziale Kontrolle ermöglicht wird. Stattdessen ist der Begriff Präventionsstaat treffender. Sicherheit wird zum Anspruch und erzwingt das immer frühere Handeln der sicherheitsproduzierenden Einrichtungen. Die Vermeidung von Risiken im Vorfeld des Geschehens wird zum Sachzwang, der das Handeln aller determiniert. Der Trend hin zur Miniaturisierung, der Ausbau der modernen Computertechnik und der stetige Ausbau der Datenbank-Technologie führen zu mehr Überwachungsmöglichkeiten, wobei die Möglichkeit bleibt, die gleichen Techniken zur Absicherung der Privatsphäre zu verwenden. In der alltäglichen Praxis ist dieser Weg aber mit Schwierigkeiten behaftet. Folgende Erkenntnisse sind die wichtigsten: Man kann eine generelle Tendenz hin zu weniger Freiheit klar erkennen. Diese Freiheit ist aber nicht nur bedroht durch einen staatlichen Big Brother, sondern auch durch das Verhalten der Individuen selbst, die bewusst und unbewusst ihre Privatheit unterwandern. Diese Einschränkung der Freiheit führt aber nur tendenziell zu einem Mehr an Sicherheit. Insofern ist die Formel »Sicherheit statt Freiheit?« dieser Arbeit an dieser Stelle zu relativieren. Das Weniger an Freiheit wird nicht von einer Erhöhung der objektiven Sicherheit begleitet, sondern wird vielmehr nur von dem Versprechen, bzw. der Aussicht auf ein Mehr an Sicherheit begleitet. Durch die Ausrichtung des Strebens nach Sicherheit auf Prävention wird diese gewünschte Steigerung von Sicherheit zum schwer zu erreichenden Ideal, das alle Beteiligten und vor allem auch die politischen Akteure enorm unter Druck setzt und zu einem immer weiter ausufernden Ausbau der Sicherheitsbestrebungen führt.