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Es handelt sich um eine auf 150 Fragen basierende rechtswissenschaftliche Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Erhalt und zur Verbesserung der brandenburgischen Agrarstruktur auf dem Gebiet des landwirtschaftlichen Bodenmarkts (Agrarstrukturgesetz – BbgASG) in der Fassung der Verbändeanhörung April 2023.
Eine Koalitionsarbeitsgruppe erstellte einen Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz (ASG LSA) und legte ihn im November 2020 als Drucksache 7/6804 dem Landtag vor. Dieser Beitrag unterzieht den Entwurf einer ersten rechtswissenschaftlichen Würdigung und soll damit dem Gesetzgeber für das weitere parlamentarische Verfahren Hinweise und Anregungen geben.