Refine
Has Fulltext
- yes (5)
Document Type
- Bachelor Thesis (5)
Language
- German (5)
Is part of the Bibliography
- yes (5)
Keywords
- Insolvenz (1)
- Insolvenzrecht (1)
- Restrukturierung (1)
- Restrukturierungsrecht (1)
- Sanierung (1)
Institute
Die folgende Bachelorarbeit befasst sich mit den mietrechtlichen Problemen auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Das Thema betrifft eine große Zahl an Menschen, denn in den Ballungsräumen ist der Wohnraum knapp und die Mieten steigen überdurchschnittlich an.
Ziel ist zu zeigen, wie ein bedarfsgerechter und sozialer Wohnungsmarkt gestaltet werden muss, der allen Menschen unabhängig vom Einkommen ein angemessenes Zuhause bieten kann. Das Ergebnis der Arbeit ist, dass es einen neuen Umgang mit dem Gut Boden braucht, denn aufgrund der massiven Preissteigerungen des Bodens ist es nicht mehr möglich, preiswerte Neubauwohnungen bereitzustellen. Ferner müssen neue Konzepte der Wohnungsgemeinnützigkeit auf Bundesebene umgesetzt werden, damit die Herstellung preiswerten Wohnraums zielgerichtet gefördert werden kann. Es bedarf grundsätzlich eines erweiterten Verständnisses der Sozialbindung des Eigentums, denn nach dem Grundsatz „Eigentum verpflichtet“, darf die Gewinnmaximierung von Wohnraum nicht einkommensschwache Menschen aus ihrem Zuhause vertreiben.
Zur Bewertung wurden Gesetzestexte, Gerichtsurteile, Studien herangezogen, um allgemeine Sachverhalte darzustellen und zu bewerten. Aufgrund der Aktualität des Themas wurden für die Darstellung der derzeitigen Situation auch Zeitungsberichte verwendet.
Die Übernahme von Corporate Social Responsibility (CSR) durch multinationale Unternehmen ist ein sehr aktuelles Thema. Durch die Zunahme von Berichten über Menschenrechtsverletzungen aufgrund grenzüberschreiten- der Geschäftstätigkeit von Unternehmen, fordert die Gesellschaft eine stär- kere Regulierung dieser. In dieser Arbeit werden verschiedene Ansätze der globalen Regulierung von Unternehmen in Bezug auf Menschenrechtsver- letzungen untersucht. Im Fokus stehen dabei verschiedene Konzepte der Prozeduralisierung der Selbstregulierung von Unternehmen. Die Möglichkeiten der Optimierung des CSR-Konzepts durch das Reporting und die Unternehmenscompliance werden anhand der prozeduralisierten Verfahren analysiert. Zum Schluss wird ein Exkurs einen Ausblick geben, inwieweit die CSR-Berichterstattung für die Ausgestaltung eines internationalen Ab- kommen für Wirtschaft und Menschenrechte genutzt werden kann.
Internationale Investitionsschutzabkommen erlangen durch die Ausweitung wirtschaftlicher Tätigkeiten multinationaler Unternehmen (MNU) immer mehr an Bedeutung. Im Zuge dessen steigt auch der Einfluss MNU auf die Einhaltung von Menschenrechten. Auf internationaler Ebene existieren rechtlich bindende Vorgaben jedoch nur für Staaten. Aufgrund der grenzüberschreitenden Tätigkeiten MNU ist es daher schwierig, diese für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Stattdessen erhalten MNU durch internationale Investitionsschutzabkommen gewisse Schutzrechte, die die Regulierungsmacht der Gaststaaten einschränken und die Umsetzung von Gesetzesänderungen zum Schutz der Menschenrechte erschweren.
Daraus resultiert ein bestehendes Spannungsverhältnis zwischen Menschrechtsschutz und Investitionsschutz. In dieser Studie werden aktuelle Entwicklungen in der Gestaltung neuer Investitionsschutzabkommen betrachtet, die die Ausweitung staatlicher Regulierungsmacht berücksichtigen. Es stellt sich jedoch die Frage, wie effektiv diese Vorschläge zur Förderung der Menschenrechte beitragen können. Unberücksichtigt bleibt nach wie vor die Aufführung
verbindlicher Vorgaben für Unternehmen. Durch die Integration von CSR-Indikatoren in solche Investitionsschutzabkommen könnten vorhandene Rechte multinationaler Unternehmen an völkerrechtliche Verpflichtungen aus bisher freiwilligen internationalen Richtlinien gebunden werden. Auch die Einführung eines international bindenden Menschenrechtsabkommens wäre zielführend. Keiner dieser Ansätze konnte sich jedoch bisher durchsetzen, sodass heute nicht zweifelsfrei feststellbar ist, ob diese in Zukunft zur Verpflichtung multinationaler Unternehmen zur Wahrung von Menschenrechten beitragen können.
Durch die Covid-19-Pandemie wurde deutlich, was sich vorher schon abzeichnete: Die heutigen Wirtschaftsstrukturen sind geprägt von einer unaufhaltsamen Dynamik und einem zunehmenden Komplexitätsgrad. Der Umgang mit dem unternehmerischem Scheitern erlangt dadurch an Bedeutungszuwachs. Obwohl sämtliche Anstrengungen getätigt wurden, um große Insolvenzwellen zu verhindern, ist es absehbar, dass zukünftig Restrukturierungs- und Sanierungsanstrengungen zunehmen werden. Diesen Entwicklungen muss auch das vorherrschende Rechtssystem gerecht werden. Schon seit einigen Jahren sind Reformen in der Vorbereitung, die mehr Handlungsalternativen für Unternehmen in Krisensituationen bereitstellen sollen. Die Publikation der EU-Richtlinie 2019 über die Erarbeitung eines präventiven Restrukturierungsrahmen eröffnete den Startschuss für innovative Gesetzgebungsverfahren der Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten. Das deutsche Ergebnis wird eingeführt durch das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG). Die Konzeption des neuen Gesetzes bricht den vorherrschenden Dualismus zwischen dem streng verfahrensgebundenen und gläubigerzentrierten Insolvenzrecht und dem außergerichtlichen konsensual orientierten Sanierungsvergleich auf und konstituiert ein neues Rechtsgebiet mit dem ausschließlichen Kernziel der Sanierungserleichterung für Unternehmen.