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Andreas Grimmel, Hrsg. 2020. Die neue Europäische Union. Zwischen Integration und Desintegration
(2021)
In dem von Andreas Grimmel herausgegebenen, 12 Beiträge umfassenden Sammelband vermitteln namhafte Expertinnen und Experten der deutschen Europaforschung ihre neuesten sowohl empirisch gewonnenen als auch theoriegeleiteten Erkenntnisse zum europäischen Integrationsprozess. Der Sammelband richtet sich an einen europapolitisch interessierten Leserkreis in Forschung und Lehre sowie an Studierende an Universitäten und Hochschulen, die einen Master-Studiengang mit Schwerpunkt Europawissenschaften belegen. Nachfolgend wird exemplarisch auf einige der 12 Beiträge kommentierend eingegangen.
Meine Forschungsarbeiten zur behördlichen Kontrolle von Anteilserwerben an Agrarunternehmen betreffen Kernfragen des Agrarrechts an den Schnittpunkten des Zivil-, Gesellschafts-, Verfassungs- und Europarechts. Dieses Working Paper gibt meinen Forschungsstand wieder, wie ich ihn unter dem Titel „Die behördliche Kontrolle von Anteilserwerben an Agrarunternehmen wagen?!“ auf dem 75. Agrarrechtsseminar in Goslar am 29. September 2020 vorstellte. Maßgeblich ist dabei die Integration des Anteilserwerbes in das bisherige System der grundstückverkehrsrechtlichen Kontrolle und damit verbunden das Votum für eine Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer. Weiterhin postuliere ich, dass eine „doppelten Auslöseschwelle“ für eine behördliche Kontrolle erforderlich sei, die den erworbenen Einfluss in der Gesellschaft und den bewirtschaften Flächenumfang der Zielgesellschaft berücksichtigt. Ferner verdient das Scharnier zwischen Landes-Agrarpolitischen Berichten und der Auslegung von Rechtsbegriffen und die ersten Leitplanken der Grundrechte und Europäischen Grundfreiheiten Beachtung.
Teile des Vortages sind inzwischen in der Zeitschrift Agrar- und Umweltrecht (AUR) 2020 Seite 365 – 371 unter der Überschrift „Die behördliche Kontrolle von Anteilserwerben (share deals) wagen - Der zivilrechtliche und gesellschaftsrechtliche Ablauf eines Anteilskaufes, die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer für den landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr und die systematisch teleologische Integration der Anteilserwerbe in den bestehenden Katalog zu kontrollierender Rechtsgeschäfte“ erschienen. Dieses Working Paper stellt nun mein Thesenpapier vor und flankiert es mit den erläuternden Folien meines damaligen Vortrages. Ergänzt ist das Szenario 6. Hier erwirbt Gesellschafter 2 (G2) einen bestimmenden Einfluss an der Agrar-GmbH. Die G2 bewirtschaftet dabei selbst umfangreiche Agrarflächen.
Mit Blick auf die Grundrechte der Marktteilnehmenden des Bodenmarktes sei auf meinen jüngsten Festschriftsbeitrag mit dem Titel „Der grundgesetzliche Gleichheitsgrundsatz und die Selbstbestimmung der Vertragsparteien auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt“ in: Selbstbestimmung – Freiheit und Grenzen, Festschrift für Reinhard Singer zum 70. Geburtstag, Tölle/Benedict/Klawitter/Koch/Paulus/Preetz (Hrsg.), Berliner Wissenschaftsverlag, Berlin, 2021, S. 661 – 674 hingewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Beschluss vom 27. September 2022, Az. 1 BvR 2661/21 zum Thüringer Waldgesetz auch mit den Gesetzgebungskompetenzen der Bundesländer befasst. Der Aufsatz analysiert den Inhalt der Entscheidung und leitet daraus Schlussfolgerungen für die Gesetzgebungskompetenzen der Bundesländer für Anteilserwerbe an Unternehmen mit Eigentum (und Besitz) an land- und forstwirtschaftlichen Flächen ab.
Eine Koalitionsarbeitsgruppe erstellte einen Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz (ASG LSA) und legte ihn im November 2020 als Drucksache 7/6804 dem Landtag vor. Dieser Beitrag unterzieht den Entwurf einer ersten rechtswissenschaftlichen Würdigung und soll damit dem Gesetzgeber für das weitere parlamentarische Verfahren Hinweise und Anregungen geben.
Seit dem 9. Februar 2022 liegt mit der Landtagsdrucksache 18/10699 der Regierungsentwurf für ein Niedersächsisches Gesetzes über Grundstücksgeschäfte im Bereich der Landwirtschaft (NGrdstLwG) vor. Der Entwurf würdigt dabei auch die in der Verbände-anhörung vorgetragenen Punkte. Der Landtag hat in seiner laufenden Legislaturperiode noch acht Monate Zeit, das Gesetz zu beraten. Daher folgt nun diese rechtswissenschaftliche Stellungnahme, wobei rechtspolitische Erwägungen außer Betracht bleiben. Vielmehr soll die Würdigung dem Gesetzgeber strukturelle Hinweise und Anregungen für das parlamentarische Verfahren geben. Zunächst wird der Gesetzesentwurf mit seinen einzelnen Regeln analysiert, um ihn dann systematisch in die Reformbestrebungen anderer Bundesländer einzuordnen.
Background
In light of their experiences on the refuge and upon their arrival in the receiving society, refugees may have differentiated needs regarding health care. However, negative attitudes of the members of the receiving society and a lack of information pose as barriers for refugees when trying to access health care services. In that sense, it is largely unknown, which antecedents positively affect Germans’ perception of information barriers that refugees face. Based on an extended version of the Empathy-Attitude-Action model, this study examined selected predictors of problem awareness in the form of perceived information barriers that refugees face, emphasizing the role of positive intercultural contact experiences.
Methods
A sample of members of the receiving society, here: Germans (N = 910) completed a cross-sectional online survey with validated self-report measures. From the perspective of Germans, assessments covered positive intercultural contact, attitudes on refugees’ rights, the recognition of refugees’ socio-emotional support needs as a form of cognitive empathy, and the perception of refugees’ information barriers when accessing health care. We conducted structural equation modeling to examine hypothesized latent associations and specified three different models with unidirectional paths between the study variables, each allowing another direct path from intercultural contact to the variables. We determined the best model using the chi-square-difference test and tested for indirect effects along the paths through bias-corrected bootstrapping.
Results
Our results show consistency with the Empathy-Attitude-Action model. We found Germans’ cognitive empathy toward refugees to be associated with more positive attitudes and a greater awareness of refugees’ information barriers. We further found more positive intercultural contact to be associated with greater cognitive empathy toward refugees and with more positive attitudes. While these contact experiences showed a slightly direct negative effect on Germans’ perception of refugees’ information barriers to accessing health care, the indirect effects via cognitive empathy and positive attitudes were positive.
Conclusion
Previous positive intercultural contact may be directly and indirectly linked to greater awareness for refugees, helping Germans as the receiving community (1) to become more empathetic toward refugees, (2) to improve their attitudes toward refugees’ rights and to (3) raise consciousness for information barriers that refugees face when trying to access health care services.
Auf Basis des Great Eight-Kompetenzrahmens stellt dieser Beitrag der Zeitschrift Gruppe. Interaktion. Organisation. (GIO) eine Studie zu den Kompetenzanforderungen an Projektleiter*innen in hochdigitalisierten Arbeitsumgebungen der agilen Softwareentwicklung vor und definiert den zugehörigen Führungserfolg. Es wurden elfEinzelinterviews mit Expert*innen eines internationalen IT-Dienstleisters durchgeführt, die verschiedene Rollen im Kontext der Softwareentwicklung ausfüllten. Die Interviews wurden mittels qualitativer Inhaltsanalyse anhand eines Kategoriensystems computergestützt ausgewertet. Es konnte ein Anforderungsprofil identifiziert werden, das 20 Kompetenzfacetten im Sinne leistungsrelevanter Verhaltensweisen umfasst. Eine bis drei Kompetenzfacetten ließen sich jeweils einer von 12 übergeordneten Kompetenzdimensionen zuordnen, wobei jede Domäne der Great Eight durch mindestens eine Kompetenzdimension repräsentiert war. Die Domänen Leading and Deciding (Motivationsfähigkeit; Mitarbeiterförderung), Interacting and Presenting (Kommunikationsfähigkeit; Konfliktfähigkeit) sowie Analyzing and Interpreting (Kenntnisse IT-Branche; Überblickswissen Softwareentwicklung; agile Arbeitsmethoden) umfassten jeweils zwei bzw. drei Kompetenzdimensionen.
Die restlichen fünf Domänen wurden jeweils durch eine Kompetenzdimension abgebildet (Supporting und Cooperating: Teamfähigkeit; Creating and Conceptualizing: Offenheit; Organizing and Executing: Zeit- und Ressourcenmanagement; Adapting and Coping: Proaktiver Umgang mit Fehlern; Enterprising and Performing: Begeisterungsfähigkeit für Softwareentwicklung). Die Domänen Analyzing and Interpreting sowie Enterprising and Performing bilden Kompetenzanforderungen ab, die spe-
zifisch für den Arbeitskontext der agilen Softwareentwicklung sind. Führungserfolg liegt vor, wenn lauffähige Softwareressourcen effizient nach Kundenwünschen entwickelt wird und die Teammitglieder gleichzeitig eine hohe Arbeitszufriedenheit berichten. Zusammenfassend lassen sich Kompetenzanforderungen an Projektleiter*innen in digitalisiert und agil agierenden Softwareentwicklerteams anhand der Great Eight konzeptualisieren, wobei das Anforderungsportfolio vier tätigkeitsfeldspezifische und acht kontextunabhängige Kompetenzdimensionen vereint, die sich jeweils anhand relevanter Verhaltensweisen für den Führungsalltag definieren lassen.
In the context of global democratic crises and pervasive neoliberal policies, civil society organizations (CSOs) play a critical role in promoting democratic processes and advancing social change on local, national, and transnational scales. However, such organizations also (need to) grapple with how they themselves put social justice and democratic principles into practice, and resist coloniality within. This article examines these questions in the case of People Powered–Global Hub for Participatory Democracy, a recently found transnational CSO that advocates globally for participatory democracy as a mechanism for social change and employs these principles in its own governance and operations. The analysis focusses on the creation of People Powered and its first year of practice. Drawing upon decolonial frameworks—and based on our own experiences as founding members of People Powered and our reading of interviews and documents—we identify concrete practices through which the organization seeks to enact epistemic justice, shift power, and emphasize relationality. We argue that People Powered's decolonial roots, collectively articulated values and commitments, radical transparency, and its consistent employment of meaningful participation and reflexivity have built and are likely to sustain this transnational solidarity for social change. At the same time and perhaps critical for fostering solidarity and social change in the long term, People Powered embraces, rather than evades, tensions and contradictions that emerge in these efforts.
In the recent years, research on the conditions, under which members of the host countries such as Germany perceive refugees as threatening and respond with negative attitudes, has increased. However, little attention has been given to the implications that subjective perceptions of threat among the host community may have for their own psychological health. Using integrated threat theory, the current study examined the relationships between perceived threats, person-centered antecedents in intercultural settings, and psychological distress among Germans, who reflected on incoming refugees. Using a survey company, a sample (N = 1000) was recruited, which matched the German census regarding central demographics. Participants completed a cross-sectional online survey with validated self-report measures. Assessments covered four perceived threat types (intergroup anxiety, symbolic and realistic threat, negative stereotypes), person-related antecedents (social identity as German, quantity and quality of prior intercultural contact), and psychological distress. Applying structural equation modeling, we found that high social identification as German was related to greater perceptions of symbolic/realistic threat, stronger negative stereotypes and to more intergroup anxiety. Vice versa, high quality of prior intercultural contact experiences was associated with a decrease of all threat types. The quantity of prior intercultural contact showed almost no relations to perceived threats. In terms of indirect effects, greater quality of contact predicted less distress, and greater identity as German predicted more distress, both via symbolic/realistic threat and intergroup anxiety. Taken together, perceiving refugees as a threatening outgroup may signify a self-harming risk, while high quality of intercultural relations may indirectly enhance health