FB3: Wirtschafts- u. Rechtswissenschaften I
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This thesis examines why EU-supported infrastructure projects in the Western Balkans often experience extended preparation and implementation timelines, exploring whether these delays reflect governance trade-offs or inefficiencies in project delivery. While the Global Gateway initiative frames the EU’s transparency- and sustainability-driven ambitions, the analysis focuses on the Western Balkans Investment Framework (WBIF) as the primary platform through which infrastructure projects are developed in the region. The study combines document analysis with qualitative interviews with experts from EU institutions, international financial institutions, and beneficiary administrations.
Drawing on principal-agent theory and implementation theory, the analysis shows that multi-actor governance structures, extensive monitoring requirements, and lengthy approval chains contribute to delays, particularly during project preparation phases. Some delays reflect deliberate choices to uphold transparency, accountability, and environmental standards. Others arise from fragmentation and process inefficiencies that are amplified by administrative and political constraints. A brief analysis of China’s Belt and Road Initiative in the region highlights how a contrasting approach can enable faster project delivery.
Die EU-Außenpolitik gegenüber China im Spannungsfeld wirtschaftlicher und strategischer Interessen
(2025)
Die außenpolitische Positionierung der EU gegenüber China hat sich seit 2013 vor dem Hintergrund eines zunehmend multipolaren und herausfordernden internationalen Umfelds entwickelt, in dem das Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen und strategischen Interessen sichtbarer wird (Christiansen, 2023, S. 300).
Vor diesem Hintergrund war das Ziel dieser Arbeit, eine theoriegeleitete Erklärung der EU- Außenpolitik gegenüber China im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen und strategischen Interessen vorzulegen.
Im Zentrum stand dabei die Forschungsfrage, inwiefern Deutschland seit 2013 die Entwicklung einer kohärenten EU-Außenpolitik gegenüber China verhindert hat. Aufbauend auf der Theorie des liberalen Intergouvernementalismus wurde die Hypothese aufgestellt, dass je stärker Deutschlands außenpolitische Positionierung gegenüber China von wirtschaftlichen Eigeninteressen geprägt ist, desto größer die Divergenz zur gemeinsamen EU-Position sei.
Zur Überprüfung dieser Annahme wurde eine qualitative Inhaltsanalyse nach Philipp Mayring durchgeführt, in deren Rahmen zentrale Primärdokumente der deutschen sowie europäischen Außenpolitik gegenüber China seit 2013 systematisch ausgewertet wurden.
Die Analyseergebnisse wurden abschließend miteinander verglichen, gebündelt dargelegt und im Hinblick auf die zugrunde liegende Forschungsfrage kritisch diskutiert. Dabei zeigte die Analyse weitgehend inhaltliche Konvergenzen, jedoch bestanden
klare Divergenzen in der zeitlichen Entwicklung sowie in der Explizitheit der Positionierungen. Die Analyse offenbarte damit eine asymmetrische Entwicklung, in der die EU eine Neugestaltung ihrer außenpolitischen Positionierung gegenüber China vornahm, während Deutschland seine Außenpolitik zwischen einer ambivalenten Haltung zwischen wirtschaftlichen Pragmatismus und strategischer Neuausrichtung balancierte. Insgesamt zeigte sich, dass trotz zunehmender Risikowahrnehmung die deutsche Positionierung gegenüber China zurückhaltend blieb, insbesondere im Hinblick auf konfrontative Aussagen.
Im Ergebnis zeigt sich, dass Deutschland durch seine wirtschaftlich geprägten Interessen und die daraus resultierende zögerliche strategische, ambivalente Neuausrichtung die Kohärenz der EU-Außenpolitik gegenüber China insbesondere bis zur Veröffentlichung der eigenen China-Strategie im Jahr 2023 beeinträchtigt hat. Vor dem Hintergrund der Definition der vertikalen Kohärenz, welches den Zustand beschreibt, in dem die Mitgliedstaaten den übergeordneten Konsens der EU respektieren, allerdings Maßnahmen ergreifen, die der EU-Position widersprechen oder sie untergraben (Smith, 2014, S. 64), zeigt sich, dass Deutschland die Entwicklung einer kohärenten EU-Außenpolitik insbesondere in drei zentralen Bereichen erschwert hat. Erstens hielt die deutsche Bundesregierung über Jahre hinweg an einem primär wirtschaftsgeleiteten China-Narrativ fest, während die EU bereits 2015 die strukturellen Risiken thematisierte. Dies entspricht der grundlegenden Prämisse des liberalen Intergouvernementalismus, wonach die deutsche Chinapolitik vor allen von den wirtschaftlichen Präferenzen der großen Wirtschaftsverbände geprägt wurde.
Darüber hinaus resultierte aus der innenpolitischen Heterogenität eine ambivalente Positionierung Deutschlands in Bezug auf China, was eine klare außenpolitische Linie erschwerte. Schließlich mangelte es in der deutschen Außenpolitik trotz rhetorischer Bekräftigungen zu einer europäischen Außenpolitik gegenüber China an ausdrücklicher Unterstützung für ein einheitliches Vorgehen der EU. Dies führte zur Untergrabung der definierten vertikalen Kohärenz innerhalb der EU-Außenpolitik. Zusammenfassend zeigt die Analyse, dass erst ab der 20. Legislaturperiode und insbesondere durch die China-Strategie der Bundesregierung im Jahr 2023, eine Angleichung an die europäische außenpolitische Positionierung stattgefunden hat und dementsprechend einen Beitrag zur vertikalen Kohärenz geleistet hat.
Die Hypothese, dass die Divergenz zur gemeinsamen EU-Position größer ist, je mehr die deutsche außenpolitische Positionierung gegenüber China von wirtschaftlichen Eigeninteressen geprägt ist, erweist sich demnach als nicht zutreffend.
Eine weitere Dimension, die betrachtet werden muss, ist das das dreigliedrige Narrativ der EU, dass lediglich eine Beschreibung der Beziehungen zu China darstellt und das Spannungsfeld zwischen den drei Dimensionen verdeutlicht. (Brinza et. al, 2024, S. 3).
Obwohl die EU seit 2013 verstärkt bemüht ist, eine kohärente Außenpolitik gegenüber China zu entwickeln, mangelt es bislang an einer umfassenden Gesamtstrategie mit klar definierten Zielsetzungen (Wang, 2022, S. 6; Chimits et. al., 2023, S. 25). Dies verhindert nicht nur die vertikale Kohärenz, sondern auch die Handlungsfähigkeit der EU gegenüber einem zunehmend systemischen Herausforderer wie China.
Insgesamt bleibt Deutschland in seinem außenpolitischen Beitrag zur Kohärenzbildung hinter seinen Möglichkeiten zurück. Zugleich zeigt sich insgesamt in Bezug auf die in Kapitel 2.2 dargestellten institutionellen Rahmenbedingungen eine zentrale Herausforderung, da die EU-Außenpolitik wesentlich von der Handlungsbereitschaft einzelner Mitgliedstaaten in China abhängt. Angesichts des zunehmenden Einflusses Chinas und die damit verbunden Herausforderungen, wird das Fehlen einer klar definierten langfristigen EU-Strategie die Handlungsfähigkeit der EU im Umgang mit China weiter beeinträchtigen (Brinza et. al, 2024, S. 74).
Der zentrale Erkenntnisgewinn dieser Arbeit liegt in der detaillierten empirischen Gegenüberstellung der deutschen und europäischen Außenpolitik gegenüber China im Zeitraum seit 2013, wodurch sichtbar wird, dass Deutschland, anders als oft angenommen, weniger durch eine explizite Blockade, sondern durch eine inkonsistente Positionierung nicht zur Bildung vertikaler Kohärenz beigetragen hat. Im Vergleich zur bestehenden Forschung, die oftmals entweder die EU-Strategie oder Deutschlands Position isoliert betrachtet, leistet die vorliegende Arbeit einen Beitrag zur Debatte zur vertikalen Kohärenz der EU-Außenpolitik, indem sie die nationale und supranationale Ebene systematisch, mithilfe des liberalen Intergouvernementalismus vergleicht.
Die Theorie des liberalen Intergouvernementalismus erwies sich als hilfreich, um den Einfluss nationaler wirtschaftlicher Interessen zu analysieren. Gleichzeitig stößt die Theorie wie in Kapitel 3.2 dargestellt an seine Grenzen, wenn es um die Erklärung supranationaler Dynamiken der EU-Institutionen geht. Demnach könnte die Einbeziehung weiterer theoretischer Perspektiven, wie politökonomischer oder realistischer Ansätze, der zukünftigen Forschung zusätzliche Perspektiven ermöglichen. Zusätzlich stützte sich die Analyse dieser Arbeit auf eine begrenzte Auswahl offizieller strategischer Dokumente, wodurch informelle bilaterale Abstimmungsprozesse nicht berücksichtigt wurden. Des Weiteren beschränkte sich die Untersuchung auf eine Auswahl spezifischer inhaltlicher Kategorien, deren Erweiterung im Rahmen zukünftiger Forschung eine sinnvolle Erweiterung wäre.
Zudem wäre ein Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten hilfreich, um die vertikale Kohärenz in der EU-Außenpolitik gegenüber China differenzierter erfassen zu können und ein umfassendes Resultat liefern zu können.
In this paper, we propose a new test for the detection of a change in a non‐linear (auto‐)regressive time series as well as a corresponding estimator for the unknown time point of the change. To this end, we consider an at‐most‐one‐change model and approximate the unknown (auto‐)regression function by a neural network with one hidden layer. It is shown that the test has asymptotic power of one for a wide range of alternatives, not restricted to changes in the mean of the time series. Furthermore, we prove that the corresponding estimator converges to the true change point with the optimal rate OP(1/n)$$ {O}_P\left(1/n\right) $$and derive the asymptotic distribution. Some simulations illustrate the behavior of the estimator with a special focus on the misspecified case, where the true regression function is not given by a neural network. Finally, we apply the estimator to some financial data.
This article provides a critical analysis of the use of SDG 11 indicators in Voluntary Local Reviews (VLRs) across 30 European cities, with particular attention to their conceptual alignment with sufficiency approaches, which we extend to decommodification and democratization aspects. Drawing on a systematic evaluation of 384 VLR indicators, the study reveals considerable limitations in current monitoring practices, including pronounced selectivity, the absence of target values, and a neglect of key aspects for achieving sufficiency and a socio-ecological transformation. These findings underscore the need to reconsider existing indicators and incorporate approaches that align with planetary and societal boundaries, especially since the SDGs continue to serve as a central reference framework for local sustainability initiatives in Europe. Such a shift could foster sustainable urban development that attenuates the 2030 Agenda’s ecomodernist orientation.
Fintech populism is an analytical and metaphorical concept that describes a pattern of digital financial participation. In this pattern, financial technologies are framed as enabling broad, direct engagement with financial systems. This engagement is often facilitated by simplified, user-centered, highly accessible digital interfaces. It does not refer to a political ideology but rather denotes a mode of participation characterized by mass accessibility, immediacy, and symbolic inclusion, which are all enabled by fintech platforms. In this context, fintech populism describes how digital finance expands participation through mobile applications, platform-based investing, and decentralized financial technologies. Participation is primarily enacted through technologically structured interactions. Engagement is facilitated via algorithms, interfaces, and platform rules, which shape how users access financial services and interpret financial information. Fintech populism is used descriptively to highlight the tension between increased access and users’ limited ability to influence the governance, design, or accountability structures of digital financial systems. As an analytical term, fintech populism highlights the transformation of financial participation from institution-based mechanisms to platform-based interactions. In this model, visibility and engagement increase without implying corresponding changes in decision-making authority or control.
This thesis focuses on advancing the understanding of Berlin’s ongoing housing crisis and how it directly affects low-income workers’ access to the labor market. The purpose of this exploratory research is to examine how specific housing conditions constrain individuals from effectively participating in the labor market. Additionally, the present thesis aims to discover whether the spatial separation between affordable housing and employment centers acts as a barrier to employment accessibility. A qualitative research was chosen to explore the personal experiences of those people who are most affected by the housing crisis. The main data is reported from seven semi-structured interviews with low-income workers who were selected based on a specific inclusion criteria. The resulting qualitative data was then analyzed thematically to identify key themes related to housing affordability, commuting challenges, and employment accessibility.
The achieved results demonstrate that Berlin’s housing crisis has significantly hindered low-income workers’ access to the labor market. Due to gentrification, rising rents, limited housing availability, and highly competitive rental market, people were forced to relocate to the less central areas of the city. This displacement has led to job losses, limited employment options, declined job offers, and reduced access to professional networks.
The thesis concludes with an emphasis on the need for specific measures to be taken to mitigate the adverse effects of the housing crisis on labor market participation.
Das Forschungsprojekt „Befragung Gute Arbeit“ untersucht vor dem Hintergrund der vielfältigen Herausforderungen der Arbeitswelt die Erwartungen der Beschäftigtenvertretungen an die kommunale Verwaltung. In Kooperation mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin sowie dem Deutschen Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg wurde hierzu eine erste regionale Befragung durchgeführt. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg analysiert dabei aktiv die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen, um kommunale Handlungsspielräume zur Förderung guter Arbeitsbedingungen zu nutzen. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Beschäftigtenvertretungen zu stärken und die Arbeitsbedingungen im Bezirk nachhaltig zu verbessern. Die Projektergebnisse sollen die Interessen der Beschäftigtenvertretungen identifizieren und als Impulsgeber für zukünftige Strategien und Maßnahmen dienen, um Mitbestimmung und Einfluss auf lokaler Ebene zu stärken.
1. Welche Themen bewegen die Beschäftigtenvertretungen?
Die Beschäftigtenvertretungen setzen sich mit einer Vielzahl von Themen auseinander, die für die Arbeitswelt von zentraler Bedeutung sind. Besonders hervorzuheben sind die Themenschwerpunkte Digitalisierung und der technologische Wandel, die mit der Einführung neuer Technologien verbunden sind. Es besteht eine große Nachfrage nach Unterstützung bei der Digitalisierung, um die Herausforderungen des technologischen Fortschritts zu bewältigen. Ein weiteres zentrales Thema betrifft Arbeitszeiten und Flexibilität. Es besteht eine starke Nachfrage nach zuverlässigen Arbeitszeiterfassungssystemen sowie flexiblen Arbeitszeitmodellen. Innerhalb der Belegschaft besteht der Wunsch nach Homeoffice als auch mobiler Arbeit. Gleichzeitig stellen Über-stunden und Leistungsdruck erhebliche Belastungen dar.
Im Bereich Personal und Beschäftigungssicherheit zählen der Fachkräftemangel, Fragen der Eingruppierung und der Entlohnung zu den zentralen Herausforderungen. Zudem werden immer wieder Probleme mit befristeten Arbeitsverhältnissen und Personalabbau berichtet. Auch die Arbeitsbedingungen und der Gesundheitsschutz sind von zentraler Bedeutung. Ein zunehmend angespanntes Betriebsklima sowie eine steigende Zahl an Mobbingfällen erfordern gezielte Gegenmaß-nahmen. Gleichzeitig gewinnt die Förderung familienfreundlicher Arbeitsmodelle an Bedeutung. Besonders der Gesundheits- und Arbeitsschutz rücken dabei in den Mittelpunkt.
Folglich sind strukturelle Veränderungen, insbesondere die Veränderung der Arbeitsorganisation, herausfordernd. Die Beschäftigtenvertretungen wünschen sich hierbei mehr Unterstützung.
2. Was unterstützt oder behindert die Beschäftigtenvertretungen?
Die Arbeit der Beschäftigtenvertretungen wird von zahlreichen Faktoren beeinflusst. Zu den unterstützenden Faktoren zählen rechtliche Instrumente, die auf gesetzliche Grundlagen wie dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Personalvertretungsgesetz und dem Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland beruhen. Dazu zählen insbesondere der Abschluss von Betriebs- und Dienstvereinbarungen sowie die aktive Wahrnehmung von Informations- und Beratungsrechten. Den Beschäftigtenvertretungen stehen jedoch zahlreiche Hürden entgegen, die ihre Arbeit erschweren. Dazu gehören fehlende Unterstützung durch den Arbeitgeber, unzureichende Information und mangelnde Einbindung in Entscheidungsprozesse sowie Einschränkungen bei der Durchsetzung von Mitbestimmungsrechten.
In einigen Fällen verweigern Arbeitgeber notwendige Unterstützung oder setzen systematisch Widerstand gegen die Gründung eines Betriebsrates. Zudem sind die Reichweite und Durchsetzungsfähigkeit bestehender Instrumente oft begrenzt. Zusätzliche Herausforderungen ergeben sich bei der rechtlichen Durchsetzung. So greifen Arbeitgeber häufig auf Verzögerungstaktiken zurück, um die Nutzung bestehender Instrumente zu erschweren. Be-sonders in nicht tarifgebundenen Unternehmen mangelt es zudem an Transparenz, etwa bei der Beteiligung an Entgelterhöhungen. Die eingeschränkte Mitbestimmung bei mobiler Arbeit stellt eine weitere Hürde dar, da Beschäftigtenvertretungen oft nicht in deren Einführung einbezogen werden. Erschwerend kommen Verzögerungen oder die gezielte Zurückhaltung notwendiger Informationen durch den Arbeitgeber hinzu, was die Arbeit der Beschäftigtenvertretungen erheblich beeinträchtigt.
3. Welche Erwartungen gibt es an das Bezirksamt?
Die Beschäftigtenvertretungen haben klare Erwartungen an das Bezirksamt. Dazu zählen gezielte Veranstaltungsangebote, insbesondere Fachveranstaltungen und Schulungen. Angesichts der zentralen Anliegen der Beschäftigtenvertretungen sollten diese Veranstaltungen Themen wie neue Technologien, Arbeitszeiterfassung, Mobbing und mobile Arbeit thematisieren. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Entwicklung und der Ausbau von Bildungsangeboten für Beschäftigte. Eine enge Zusammenarbeit mit Bildungsträgern für Schulungen in Bereichen wie Konfliktmanagement, Mobbingprävention und Umgang mit Leistungsdruck, kann dabei gezielt auf die Anliegen der Beschäftigtenvertretungen eingehen.
Auch die Bereitstellung von Beratung und Fachexpertise wird als ein wesentlicher Bestandteil angesehen. Dies umfasst die Vermittlung an spezialisierte Fachberater für arbeitsrechtliche Fragestellungen sowie die Beratung zu Förderprogrammen und staatlichen Unterstützungsmaßnahmen.
Darüber hinaus wird eine intensivere Zusammenarbeit bei konkreten Projekten angestrebt. Die Schaffung eines Netzwerks für Betriebs- und Personalräte soll den Austausch von Ideen und die Zusammenarbeit fördern, um gemeinsam nachhaltige Lösungen für die bestehenden Herausforderungen zu entwickeln.
Fazit:
Die Befragung liefert wertvolle Erkenntnisse, die sowohl positive Aspekte als auch die bestehenden Herausforderungen in der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Beschäftigtenvertretungen auf-zeigen. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass Beschäftigtenvertretungen mit einer Vielzahl von Hürden konfrontiert sind, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Arbeitszeitgestaltung, Personalmanagement und Gesundheitsschutz. Während rechtliche Instrumente eine wichtige Unterstützung bieten, wird die Durchsetzung von Mitbestimmungsrechten durch Widerstände seitens der Arbeitgeber häufig erschwert. Um die Arbeitsbedingungen langfristig zu verbessern, sind gezielte Schulungen, umfassende Beratungsangebote und eine stärkere Vernetzung der beteiligten Akteure unerlässlich. Das Bezirksamt kann durch gezielte Maßnahmen und Kooperationen eine Schlüsselrolle dabei spielen, die Beschäftigtenvertretungen in ihrer Arbeit nachhaltig zu unterstützen.
This article is a continuation of my 2017 publication on Stada (https://opus4.kobv.de/opus4-htw/344). In that paper, I examined the conditions under which private equity investors' typical return on equity requirements can be achieved. Now that Stada has been sold, it is time for a new analysis. As in 2017, this analysis is based exclusively on publicly available data.
Die Umsetzung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) steht im Spannungsfeld ver-schiedener Interessen. Während ein leistungsfähiger europäischer Schienenpersonenverkehr als essenziell für die Erreichung der Klimaziele und die Freizügigkeit auf dem Binnenmarkt ange-sehen wird, stoßen Neubauprojekte häufig auf regionale Widerstände. Dies zeigt sich besonders am Beispiel des Bahnprojektes „Brennernordzulauf“, dessen Planung von kontroversen Debatten geprägt ist.
Vor diesem Hintergrund untersucht diese Arbeit die Forschungsfrage: Wie prägen innerstaatliche Interessen die Position der deutschen Bundesregierung zum Ausbau des transeuropäischen Schienenpersonenverkehrs und inwiefern spiegelt sich dies in der Umsetzung des Ausbauprojektes „Brennernordzulauf“ wider?
Diese Arbeit analysiert die deutsche Präferenzbildung im Rahmen der TEN-V-Politik anhand einer qualitativen Inhaltsanalyse von Positionspapieren und Stellungnahmen verschiedener Akteursgruppen. Die theoretische Grundlage bildet der liberale Intergouvernementalismus.
Die Ergebnisse zeigen, dass einzelne Interessen, insbesondere wirtschaftliche Interessen, eine Rolle in der Positionierung der Bundesregierung spielen. Für den Bereich des Schienenpersonenverkehrs ist das Interessenbild jedoch diffus. Gleichzeitig beeinflussen regionale Akteure den Umsetzungsprozess erheblich, wodurch nationale Prioritäten und europäische Ziele in Konflikt geraten.
Die Bachelorarbeit untersucht den Zusammenhang zwischen neokolonialen Strukturen und der politischen Instabilität in Sub-Sahara Afrika, mit einem besonderen Fokus auf die jüngsten Militärputsche in der Sahelzone. Im Zentrum steht die Frage, inwiefern der französisch dominierte Uranabbau zur Entwicklung des Putsches 2023 in Niger beigetragen hat. Theoretisch stützt sich die Arbeit auf neomarxistische, postkoloniale und dependenztheoretische Ansätze, um die Persistenz kolonialer Machtverhältnisse trotz formaler Unabhängigkeit zu erklären.
Dabei wird argumentiert, dass Frankreich durch wirtschaftliche Abhängigkeiten, militärische Präsenz und politische Einflussnahme ein System aufrechterhält, das die strukturelle Unterentwicklung begünstigt und damit zur Instabilität beiträgt. Mittels eines eigens entwickelten Modells werden strukturelle Schwächen, ökonomische Stressoren und politische Fehlentwicklungen identifiziert, die Putsche begünstigen können.
Die Analyse zeigt, dass der Uranabbau durch den französischen Staatskonzern Orano nicht nur zur wirtschaftlichen Monostruktur und sozialen Ungleichheit beiträgt, sondern auch die Legitimität der Regierung schwächt und antikoloniale Ressentiments verstärkt. Der Putsch in Niger wird so als Reaktion auf diese neokolonialen Verhältnisse verstanden, in deren Zentrum Frankreichs Rohstoffinteressen stehen.

