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Besprechung OLG Hamm 27. Zivilsenat, Beschluss vom 24.03.2021 - 27 W 11/21.
Leitsatz: Konsequenzen einer unterlassenen Zahlung des Gerichtskostenvorschusses im Registerverfahren (§ 13 GNotKG), Erlass einer Zwischenverfügung, in der weitere bestehende Hindernisse für die Eintragung genannt werden (hier betreffend die angegebene Geschäftsanschrift der UG)
Salvatorische Frage des Hauptversammlungsleiters nach vollständiger Beantwortung aller Fragen
(2011)
Besprechung OLG Köln 18. Zivilsenat, Urteil vom 28.07.2011 - 18 U 213/10. Leitsatz: Zu der Frage, ob es treuwidrig ist, eine Beschlussanfechtungsklage auf einen Verstoß gegen § 131 AktG zu stützen, wenn der Aufsichtsratsvorsitzende in der Hauptversammlung dazu aufgefordert hatte, unbeantwortet gebliebene Fragen dem beurkundenden Notar mitzuteilen, dies aber nicht geschehen ist.
Besprechung OLG Köln 2. Zivilsenat, Beschluss vom 21.09.2016 - I-2 Wx 377/16.
Leitsatz: Die gesellschaftsvertragliche Regelung über die Befreiung der GmbH-Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB lässt sich nicht auf den (geborenen) Liquidator erstrecken. Die Regelungen des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der Geschäftsführung lassen sich auch dann nicht auf die Liquidation übertragen, wenn die bisherigen Geschäftsführer als geborene Liquidatoren tätig werden.

