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In der Finanzkrise ergriffen die westlichen Staaten eine Reihe von Politikinstrumenten, die ein fester Bestandteil der gemischten Ökonomien der unmittelbaren Nachkriegsphase waren, jedoch mit dem liberalen Staatsverständnis der letzten Jahrzehnte kaum zu vereinbaren sind. Was bedeuten diese Entwicklungen für die aktuelle Staatsdiskussion? Erleben wir eine Wiederkehr des Interventionsstaates oder ist dies nur eine kurzfristige Maßnahme zur Rettung globalisierter und liberalisierter Marktwirtschaften? In dem Beitrag analysieren wir die drei wichtigsten Politikinstrumente Verstaatlichung, Konjunkturpolitik und Regulierung der Finanzmärkte. Wir beobachten eine neue Handlungsfähigkeit des Staates, die über die reine Rettung der Marktwirtschaft hinausgeht, jedoch im Vergleich zum Interventionsstaat wichtige Unterschiede aufweist. Unter den Bedingungen globaler Märkte folgen staatliche Eingriffe den Interessen des nationalen Standorts und sind durch die Notwendigkeit der Kooperation mit anderen Staaten beschränkt. Für die Zukunft erwarten wir, dass der Staat in diesem Sinne die neu gewonnen Eingriffsmöglichkeiten weiter erhalten wird, um den nationalen Standort im globalen Kapitalismus zu schützen.
Das europäische Mehrebenensystem wird weithin durch eine spezifische Arbeitsteilung charakterisiert, wonach die europäische Ebene stark im Bereich Pareto-optimierender und eher unpolitischer Marktregulierung sei, den Mitgliedstaaten dagegen die klassischen Staatsaufgaben wie Sicherheit, Besteuerung oder Bildung vorbehalten blieben, die tief in individuelle Belange eingreifen. Der Beitrag zeigt anhand der inneren Sicherheit und der Steuerpolitik, dass sich die EU im Gegensatz zu diesem Standardmodell nicht auf Marktregulierung beschränkt, sondern auch staatliche Kernaufgaben intensiv reguliert. Ursache hierfür sind externe Effekte der Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes und das Fehlen eigenständiger Handlungsmittel in diesen Bereichen, das durch Regulierung kompensiert wird. Durch den vorherrschenden Modus der Regulierung bleiben die Eingriffe der EU aber weithin unsichtbar.