Refine
Document Type
- Working Paper (6)
- Article (2)
Has Fulltext
- no (8)
Is part of the Bibliography
- no (8)
Keywords
Von der Sektorkopplung bis zum Wasserstoff, von der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes bis hin zum europäischen Green Deal: Um Klimaneutralität zu erreichen, braucht es eine koordinierte und effektive Politiksteuerung über einzelne Ressorts hinweg. Klimapolitik ist Querschnittsaufgabe, denn von der Stromerzeugung über Industrie, Gebäude und Verkehr bis hin zur Landwirtschaft müssen alle Sektoren mit hohem Tempo treibhausgasneutral werden. Fachleute des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung BMBF geförderten Kopernikus-Projekts Ariadne haben zentrale Probleme der staatlichen Steuerung deutscher Klimapolitik untersucht und Lösungsoptionen vorgelegt.
Klimapolitik zwischen CO2-Bepreisung und Förderprogrammen. Eine fiskalpolitische Betrachtung.
(2022)
Klimapolitische Maßnahmen sind sowohl mit potenziell hohen Einnahmen als auch Ausgaben verbunden. Abhängig von der Entwicklung des CO2-Preises können die Einnahmen aus dem nationalen und dem auf Deutschland entfallenden Anteil des europäischen Emissionshandels bis 2030 real insgesamt zwischen 178 und 302 Mrd. Euro betragen. Gleichzeitig wird der reale Gesamtbedarf für öffentliche Klimainvestitionen eines großzügigen Green Spending Programms auf bis zu 616 Mrd. Euro geschätzt – ein solches Programm dürfte insbesondere bei zu niedrigen CO2-Preisen nötig werden. Die Transformation zu Klimaneutralität ließe sich dann nicht ausschließlich durch Einnahmen aus der CO2-Bepreisung finanzieren, sondern erfordert zusätzliche Mittel aus dem allgemeinen Bundeshaushalt. Dieser Bedarf wird weiter verschärft, wenn zur Abfederung der Zusatzbelastung durch steigende Energiepreise ein Klimageld ausgezahlt werden soll. Zur Reduktion der Finanzierungslücke sollte der CO2-Preis daher als Leitinstrument der Klimapolitik ausgebaut und durch begrenzte Subventionsprogramme mit besonders effektiver Förderung privater Investitionen unterstützt werden.
Neben der inhaltlichen Analyse stellen wir ein Excel-Tool bereit, das zur eigenständigen Ermittlung des Finanzbedarfs für verschiedene Ausgabenprogramme verwendet werden kann.
Steuern und Abgaben auf Produkte oder Verbrauch mit gesellschaftlichen Folgekosten (externe Kosten) – sogenannte Pigou- oder Lenkungssteuern – sind ein gesellschaftliches „Win-Win-Instrument“. Sie verbessern die Wohlfahrt und schützen gleichzeitig die Umwelt und das Klima. Dies wird erreicht, indem umweltschädigende Aktivitäten einen Preis bekommen, der möglichst exakt der Höhe des Schadens entspricht. Eine konsequente Bepreisung der externen Kosten nach diesem Prinzip könnte in Deutschland erhebliche zusätzliche Einnahmen erbringen: Basierend auf bisherigen Studien zu externen Kosten wären zusätzliche Einnahmen in der Größenordnung von 348 bis 564 Milliarden Euro pro Jahr (44 bis 71 Prozent der gesamten Steuereinnahmen) möglich. Die Autoren warnen allerdings, dass die Bezifferung der externen Kosten mit erheblichen Unsicherheiten verbunden ist. Damit Lenkungssteuern und -abgaben ihre positiven Lenkungs- und Wohlstandseffekte voll entfalten können, seien zudem institutionelle Reformen notwendig.
Die deutsche Klimapolitik benötigt eine grundlegende Neuausrichtung. Deutschland muss im Rahmen der EU-Lastenteilungsverordnung bis 2030 seine Emissionen im Verkehrs-, Gebäude- und Landwirtschaftssektor sowie in Teilen des Industrie- und Energiesektors um 38 Prozent gegenüber 2005 vermindern, sonst drohen erhebliche Strafzahlungen. Das erfordert einen deutlich steileren CO2-Reduktionspfad als in den vergangenen Jahren. Die Regierung plant daher, bis zum Ende des Jahres ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Mit der aktuellen Ausrichtung von Energiewende und Klimapolitik kann dieses Ziel allerdings nicht erreicht werden, weil die bestehenden ökonomischen Anreize unzureichend sind und für Investoren und Innovatoren erhebliche Unsicherheiten über die zukünftige Ausrichtung der Klimapolitik bestehen. Außerdem sind die bisherigen Maßnahmen sozial unausgewogen. Der klimapolitische Rahmen muss dringend auf das zentrale Ziel ausgerichtet werden, also das Vermeiden von CO2-Emissionen. Der CO2-Preis sollte zum Leitinstrument der Klimapolitik werden. Gleichzeitig wächst die Unzufriedenheit mit dem unzureichenden klimapolitischen Fortschritt in breiten Teilen der Gesellschaft: Die nationalen Klimaziele für 2020 werden verfehlt. Die Jugend, prominent vertreten durch die „Fridays for Future“-Bewegung, sieht die Lebensgrundlagen ihrer eigenen und künftiger Generationen in Gefahr. Klimaschutz ist zu einem zentralen Thema in der Mitte der Gesellschaft geworden. Daraus ist ein unmittelbarer klimapolitischer Handlungsdruck entstanden, der für eine umfassende Reform der Klimapolitik genutzt werden sollte. Die nötigen Reformen lassen sich nur durch einen Paradigmenwechsel erreichen, bei dem auch die
Umwelt- und Klimapolitik an den grundlegenden Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet wird. Dabei gilt es den Wettbewerb um die günstigsten Vermeidungstechnologien zu fördern, Investitionssicherheit zu stärken, die Gesamtkosten für die Erreichung der Ziele möglichst gering zu halten und die Belastungen gerecht über Haushalte und Unternehmen zu verteilen. Ordnungsrecht und Förderprogramme sollten künftig nur eine ergänzende Rolle einnehmen. Im Zentrum der Neuausrichtung muss eine umfassende und koordinierte Bepreisung der CO2-Emissionen stehen. Die Ausgestaltung einer deutschen CO2-Preisreform sollte von Beginn an als Dreiklang gedacht werden: Erstens muss der Konvergenzpunkt eine europaweit harmonisierte CO2-Bepreisung sein. Zweitens sollte Deutschland als Zwischenschritt zügig eine nationale CO2-Preisreform umsetzen, um seine Ziele im Rahmen der EU-Lastenteilungsverordnung zu erreichen. Drittens sollte die europäische CO2-Preisreform Grundlage für erfolgreiche internationale Klimaverhandlungen werden. Mit dieser Reform haben Deutschland und Europa die Chance, nicht nur die europäische Klimapolitik voranzubringen, sondern auch ihre Position in den internationalen Verhandlungen zu verbessern.
Bewertung des Klimapakets und nächste Schritte. CO2-Preis, sozialer Ausgleich, Europa, Monitoring
(2019)
Das von der Bundesregierung vorgelegte Klimapaket wird aller Voraussicht nach unzureichend sein, um die Ziele für 2030 zu erreichen. Zwar wird eine sinnvolle Architektur für eine umfassende CO2-Bepreisung sichtbar: Einstieg mit einem Fixpreis, mittelfristig ein nationaler Emissionshandel für Wärme und Verkehr und langfristig Integration in den EU-Emissionshandel mit einem Mindestpreis. Aber der Preispfad ist zu niedrig und reicht nicht weit genug in die Zukunft, um eine ausreichende Lenkungswirkung zu entfalten und die notwendige Sicherheit für Investitionen zu vermitteln. So wie der Preispfad jetzt festgeschrieben worden ist, sind nach 2026 voraussichtlich erhebliche Preissteigerungen zur Zielerreichung nötig. Dadurch wird das Erreichen der 2030er-Ziele unnötig teuer. Weiterhin besteht das Risiko, dass der Preispfad mittelfristig (2022 bis 2025) womöglich schon zu einem Verletzen der EU-Lastenteilungsziele führt.
Auch die Frage des sozialen Ausgleichs in der deutschen Klimapolitik ist noch nicht befriedigend gelöst. Es zeigt sich, dass die Mittelschicht am stärksten belastet wird, während die Belastung für ärmere Haushalte zwar abgefedert wird, der Ausgleich aber noch unzureichend ist: Gerade hier treten besondere Härtefälle auf. Die soziale Schieflage verschärft sich dramatisch bei steigenden CO2-Preisen, die ab 2026 zu erwarten sind.
Es kommt nun darauf an, in den nächsten Schritten nachzusteuern: Der CO2-Preispfad sollte auf ein Ambitionsniveau angehoben werden, mit dem die Klimaziele zuverlässig erreicht werden können. Außerdem müssen die klimapolitischen Instrumente sozialverträglich ausgestaltet werden. Weiterhin ist eine aktivere Rolle Deutschlands in der europäischen Klimapolitik entscheidend. Denn parallel zum nationalen Einstieg sollte Deutschland die Einführung einer integrierten europaweiten CO2-Bepreisung vorantreiben, um eine dauerhafte Zersplitterung und entsprechend hohe Kosten der europäischen Klimapolitik zu verhindern. Die europäische Klimadebatte um eine Erhöhung des Klimaziels für das Jahr 2030, angestoßen durch die neue EU-Kommission, bietet dafür in der kommenden Zeit einen guten Einstiegspunkt.
Zentral ist zudem ein effektiver Monitoringprozess. Dabei sollte der einberufene Expertenrat nicht nur das Ex-post-Monitoring der Emissionen unterstützen, sondern auch ein Vorschlagsrecht für das Nach-steuern von Maßnahmen zur Zielerreichung haben (Ex-ante-Evaluierung alternativer Optionen). Auch eine Berichtspflicht gegenüber dem Bundestag wäre wichtig, um Transparenz über den Fortschritt bei der Zielerreichung herzustellen. Der jetzt aufgesetzte Expertenrat hat dagegen nur ein schwaches Mandat zur bloßen Überprüfung von Daten und Modellannahmen. Doch das Gremium sollte nicht bloß den Fortschritt hinsichtlich der Klimaziele notariell bestätigen, sondern der Schrittmacher für deren Umsetzung sein. Hier wurde es verpasst, eine starke Institution zu schaffen.
Systematic review and meta-analysis of ex-post evaluations on the effectiveness of carbon pricing
(2024)
Today, more than 70 carbon pricing schemes have been implemented around the globe, but their contributions to emissions reductions remains a subject of heated debate in science and policy. Here we assess the effectiveness of carbon pricing in reducing emissions using a rigorous, machine-learning assisted systematic review and meta-analysis. Based on 483 effect sizes extracted from 80 causal ex-post evaluations across 21 carbon pricing schemes, we find that introducing a carbon price has yielded immediate and substantial emission reductions for at least 17 of these policies, despite the low level of prices in most instances. Statistically significant emissions reductions range between –5% to –21% across the schemes (–4% to –15% after correcting for publication bias). Our study highlights critical evidence gaps with regard to dozens of unevaluated carbon pricing schemes and the price elasticity of emissions reductions. More rigorous synthesis of carbon pricing and other climate policies is required across a range of outcomes to advance our understanding of “what works” and accelerate learning on climate solutions in science and policy.