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Weiterentwicklung der WWU
(2015)
Exports vs. investment: How political discourse shapes popular support for external imbalances
(2021)
The economic imbalances that characterize the world economy have unequally distributed costs and benefits. That raises the question of how countries could run long-term external surpluses and deficits without significant opposition against the policies that generate them. We show that political discourse helps to secure public support for these policies and the resulting economic outcomes. First, a content analysis of 32 000 newspaper articles finds that the dominant interpretations of current account balances in Australia and Germany concur with very distinct perspectives: external surpluses are seen as evidence of competitiveness in Germany, while external deficits are interpreted as evidence of attractiveness for investments in Australia. Second, survey experiments in both countries suggest that exposure to these diverging interpretations has a causal effect on citizens’ support for their country’s economic strategy. Political discourse, thus, is crucial to provide the societal foundation of national growth strategies.
The European Union (EU) – and its Economic and Monetary Union (EMU) in particular – is often criticized as a predominantly market-oriented project. We analyse to what extent such claims can be substantiated by focusing on one key aspect of the EU’s post-crisis framework for economic governance: the country-specific recommendations (CSRs) that the EU has been issuing annually since 2011. Based on an original dataset, we analyse more than 1300 CSRs, which show that the EU does not push uniformly for less state intervention. Rather, the CSRs tend to suggest fiscal restraint and less protection for labour market insiders, while simultaneously promoting measures that benefit vulnerable groups in society. During the second decade of EMU, CSRs have gradually become more permissive of higher public spending and more in favour of worker protection, while the share of recommendations advocating more social protection has stagnated at a high level.
This note assesses possible consequences of Brexit for the EU budget and the Common Agricultural Policy. It discusses the importance of the ‘Brexitbill’ and the loss of the British net contribution. Furthermore, it describes how the EU budget and spending on the Common Agricultural Policy can be adjusted to the new situation and estimates how the different options would affect EU Member States and their net balances.
Hohe Staatsschulden haben sich in der Eurozone zu einem veritablen Problem entwickelt. Dies betrifft nicht nur einzelne Staaten: Die europäische Schuldenkrise hat gezeigt, dass die Schwierigkeiten eines Eurolandes auf die gesamte Währungsunion übergreifen können. Welche Strategien zum Abbau von Staatsschulden werden diskutiert? Hilft eine stärkere Rolle der EU dabei, Schulden langfristig abzubauen oder sollte dies allein den Nationalstaaten überlassen werden?
Germany has been accused of transforming the EU into a “bad International Monetary Fund” by promoting conditionality and competitiveness. In a response to Hans Kundnani, Jörg Haas argues that insisting on rules and reforms is actually a constructive contribution to the debate about the EU’s future. The real issue with Germany is that it seems unwilling to comply with the laws it has shaped. This is part of a broader problem: the ever-growing influence of national governments in the EU makes it easy for powerful states to circumvent rules. We need an EU that ensures fair treatment for strong and weak members alike.
Der Euro sieht für seine Mitglieder keine Austrittsoption vor. Einerseits schützt das die gemeinsame Währung vor spekulativen Angriffen. Andererseits hat die Eurokrise gezeigt, wie schwer es den Euroländern fällt, wirtschafts- und finanzpolitische Konflikte konstruktiv untereinander zu lösen. Warum wurde der Euro als Einbahnstraße entworfen? Was wären die Folgen einer Austrittsoption? Und welche Alternativen gibt es zu einem Austritt?
Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union beschäftigte am 24. April 2017 den Europaausschuss des Bundestags. In einer öffentlichen Anhörung nahmen einige Experten zum einen zu den finanziellen Auswirkungen und den wechselseitigen Verpflichtungen, zum anderen zu Statusfragen und wirtschaftlichen Aspekten des Brexit Stellung. Nach Ansicht von Peter Becker, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, wäre der beste Verhandlungsauftakt zunächst eine Verständigung beider Verhandlungspartner auf eine pragmatische Vorgehensweise. Das beste Verhandlungsergebnis aus Sicht der EU wäre, den aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen unverändert auslaufen zu lassen. Jörg Haas, Jacques Delors Institut, weist darauf hin, dass der Brexit zwar eine Lücke in den Haushalt der Europäischen Union reißt, aber auch neue Chancen eröffnet. Der Wegfall des Britenrabatts vereinfache das Finanzierungssystem und ermögliche es, komplizierte Verfahren zu ersetzen. Carsten Hefeker, Universität Siegen, sieht Möglichkeiten, über neue und zukunftsträchtige Wege einer engen Kooperation mit Drittstaaten wie dem UK, der Schweiz und anderen Ländern in der engeren Nachbarschaft nachzudenken. Das EWR-Modell habe sich überholt, weil viele der aktuellen Mitgliedsländer und auch der Drittstaaten kein Interesse mehr an Personenfreizügigkeit haben. Steffen Hindelang, Freie Universität Berlin, hält als Ergebnis fest, dass kein Anspruch Großbritanniens auf einen Anteil an den Vermögensgütern der EU bei Austritt bestehe, dagegen müsse das Land seine in der Vergangenheit eingegangenen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Union auch nach Austritt erfüllen. Eberhard Eichenhofer, Universität Jena, unterstreicht, dass mit dem Ende der Mitgliedschaft eines Staates sämtliche sich aus dem Europäischen koordinierenden Sozialrecht ergebenden Bindungen entfallen. EU-Bürger werden gegenüber dem vorherrschenden Rechtszustand zahlreiche Nachteile zu gewärtigen haben. Und auch Christian Tietje, Universität Halle-Wittenberg, betont, dass es zur Neuregelung der Statusrechte von Unionsbürgern und juristischen Personen der EU-Mitgliedstaaten einer völkervertraglichen Festlegung zwischen der EU und Großbritannien bedarf. Nach Einschätzung von Susanne Wixforth, DGB, lassen die gesteckten Verhandlungspositionen nur eine geringe gemeinsame Schnittmenge erkennen. Nicolai von Ondarza, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, sieht die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ihre zukünftigen Beziehungen nach dem Brexit unter einem politischen Primat, so dass trotz enger wirtschaftlicher Verpflichtungen beide Seiten auf eine harte Verhandlungsposition zusteuern. René Repasi, EURO-CEFG, skizziert die Rechte, die bei dem Brexit wegfallen würden, und diskutiert die Möglichkeiten, den Fortbestand dieser Rechte zu sichern. Klaus Günter Deutsch und Stefan Mair, BDI, rechnen mit massiven Störungen im Wirtschaftsverkehr. Der Brexit könne per se kein wirtschaftlicher Erfolg werden. Nach den Berechnungen von Gabriel Felbermayr, ifo Institut, werden für beide Seiten, gleichgültig wie die zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU 27 und Großbritannien geregelt werden, ökonomische Kosten entstehen, wobei im Durchschnitt die verbleibenden EU-Mitglieder weniger als das Vereinigte Königreich verlieren werden.
In der Gründungsphase der Währungsunion konzentrierten sich die deutschen Forderungen auf niedrige Inflationsraten und geringe Staatsverschuldung. Mit Beginn der Krise wurde jedoch deutlich, dass der deutsche Stabilitätsgedanke sehr eng gefasst war. Neben der fehlenden Haushaltsdisziplin trugen andere Faktoren maßgeblich zur Instabilität der Eurozone bei: Sowohl Leistungsbilanzungleichgewichte, als auch das Fehlen von Instrumenten zum Krisenmanagement und die gefährlichen selbstverstärkenden Dynamiken zwischen geschwächten Banken und überschuldeten Staaten wurden vor der Krise weitgehend ignoriert.
Im Verlauf der Krise hat die deutsche Regierung an ihrer traditionellen Vorstellung von Stabilität durch Kontrolle und Überwachung der Mitgliedsstaaten festgehalten. Zugleich hat Deutschland auch immer wieder pragmatisch gehandelt, um die Eurozone zu erhalten. So war das Land maßgeblich an der Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Aufbau einer Bankenunion beteiligt und tolerierte eine Reihe von außergewöhnlichen Maßnahmen der EZB.
Trotz der Reformbemühungen der letzten Jahre weist die Eurozone weiterhin Konstruktionsfehler auf, die die Stabilität der gemeinsamen Währung ernsthaft gefährden. Unter den Mitgliedsstaaten herrscht jedoch Uneinigkeit über die richtige Euro-Architektur: In der aktuellen Reform-Debatte prallen unterschiedliche Wahrnehmungen der Probleme und unterschiedliche politische Präferenzen für die Zukunft der Eurozone aufeinander. Die deutsche Europapolitik sollte sich um eine konstruktive Rolle in den notwendigen anstehenden Reformen bemühen. Hierbei gilt es auszubuchstabieren, unter welchen Umständen eine erhöhte Risikoteilung in der Eurozone für Deutschland tragbar wäre.
Die Währungsunion steckt in einer historischen Krise. Die dramatischen Verhandlungen mit Griechenland in den letzten Monaten haben die Schwächen des Euroraums deutlich in Erinnerung gerufen. Die meisten Kommentatoren sind sich einig: Damit die Währungsunion langfristig krisenfest und stabil wird, muss sie in entscheidenden Punkten reformiert werden. Wenig Einigkeit herrscht jedoch über das »Was« und »Wie«. Vor allem um weitere Integrationsschritte in der Fiskalpolitik wird derzeit heftig gestritten. Dieser Beitrag argumentiert, dass eine Fiskalunion nur dann stabilisieren kann, wenn sie sowohl glaubwürdige Haushaltsregeln als auch Elemente der Teilung von Risiko umfasst. Sie ist ein wichtiges Mittel zur wirksamen Stärkung der Eurozone, darf aber nicht das einzige bleiben. Ein strukturierter Verhandlungsprozess ist nun nötig, um ein tragbares Reformpakt zu schnüren und zwischenstaatliches Misstrauen zu überwinden.
Budget conditionality has become a key issue in the ongoing debate on the next multiannual financial framework. Some regard it as the EU's silver bullet against member states that refuse to implement EU values, rules and decisions. Others fear excessive interference in national competences. In this policy paper, Jörg Haas and Pola Schneemelcher examine what conditionality means in the EU context and whether it really improves the enforceability of EU rules and values.
This dissertation asks three interrelated questions about economic policy coordination: (1) Why do we see persistent macroeconomic imbalances that make international coordination necessary? (2) What kind of economic policies does the European Union promote in its member states via its coordination framework, the European Semester? (3) What determines whether governments implement recommendations issued under the Semester?
The first paper argues that economic ideas, and their emphasis in media reporting, help secure public support for policies that result in external imbalances. It finds that the dominant interpretations of current account balances in Australia and Germany concur with distinct perspectives: external surpluses are seen as evidence of competitiveness in Germany, while external deficits are interpreted as evidence of attractiveness for investments in Australia. Survey experiments in both countries suggest that exposure to these diverging interpretations of the current account has a causal effect on citizens’ support for their country’s economic strategy.
The second and third papers analyse policy recommendations under the European Semester, arguably the most ambitious example of economic policy coordination worldwide. The findings show that the European Union does not use the Semester to promote a single economic model across all member states. Recommendations do not uniformly recommend more reliance on the market or the state. Rather, they tend to suggest fiscal restraint and less protection for labour market insiders, while simultaneously promoting measures that benefit vulnerable groups in society. During the second decade of EMU, recommendations have gradually become more favourable of state intervention.
The fourth paper investigates possible reasons for (non-)compliance with the Semester. It argues that recommendations are more likely to be implemented when their policy direction is in line with national governments’ economic ideology. The analysis shows that recommendations advocating less state intervention in the economy are more likely to be implemented under right-wing governments.
In 2010 the European Semester was created to better coordinate fiscal and economic policies within Europe’s Economic and Monetary Union. The Semester aims to tackle economic imbalances by giving European Union (EU) member states country-specific recommendations (CSRs) regarding their public budgets as well as their wider economic and social policies with a view to enabling better policy coordination among Euro Area member states. In this article we develop a method to assess the way in which the CSRs have been addressing coordination and offer a systematic analysis of the way they have been formulated. We offer a way to code CSRs as well as one to analyse progress evaluations. Furthermore, we seek to use our results to address one of the reoccurring questions in the literature: whether the EU is pursuing a ‘one size fits all’ approach to economic policy making in the Euro Area? The findings indicate that different types of market economies and welfare states – different ‘varieties of capitalism’ – among the Euro Area members obtain different recommendations regarding different policy areas.