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Verfassungen beschränken den Spielraum zukünftigen Handelns. Durch Selbstbindung schützen sich Akteure, so scheint es, vor sich selbst, d. h. vor den selbstverursachten Handlungsfolgen, die sie sonst zu bedauern hätten und vor denen sie diese Selbstbindung verschont. So gesehen steigern Akteure sogar ihr Handlungspotential,wenn sie sich selbst binden und dadurch, unbeeinträchtigt durch eigene Fehler, weiter handeln und mit anderen Akteuren in eine beiderseits kalkulierbare Kooperation treten können. Dieser wohltätige Zusammenhang von Selbstbindung und Freiheit ist immer schon am klugen Umgang des Odysseus mit den Verlockungen der Sirenen gerühmt worden. Der Beitrag untersucht am Beispiel von Elsters Analyse der postsozialistischen Verfassungspolitik, dass und warum der ve rmeintliche Segen einer kollektiven Selbstbindung bei der Gründung einer ne uen konstitutionellen Ordnung nur sehr bedingt zur Geltung kommt.
Über Voraussetzungen des freiheitlichen Staates : Variation über ein Thema von E. W. Böckenförde
(2008)
Die Dynamik der neuen Nachbarschaft : Transformation und Osterweiterung in Polen und Deutschland
(2008)
Dass der Sozialstaat in seiner gegenwärtigen Form ein Auslaufmodell ist, darüber besteht mittlerweile weitgehend Konsens. Über die Alternativen wird noch gestritten. Zu den wohl provokantesten Alternativen gehört das Modell der Teilhabegesellschaft: Jeder junge Bürger soll mit 18 Jahren als Startkapital eine steuerfinanzierte Sozialerbschaft von 60 000 Euro erhalten. So soll ihr oder ihm die Chance eröffnet werden, seines eigenen Glückes Schmied zu sein. Die Finanzierung erfolgt aus der Besteuerung von Vermögen und Erbschaften. Die Autoren haben das in den USA entwickelte Modell auf die deutschen Verhältnisse übertragen und durchgerechnet. In einem Anhang nehmen gesellschaftspolitische Vordenker aus Politik und Wissenschaft zu dem Vorschlag Stellung: Warnfried Dettling (CDU), Thomas Meyer (SPD), Ralf Fücks (Bündnis 90/Die Grünen), Katja Kipping (PDS), Jens Beckert (MPI Köln), Gert Wagner (DIW), Hildegard Nickel (Humboldt-Universität) und Wolfgang Schröder (IG Metall).
Welfare State Formation in the Enlarged European Union: Patterns of Reform in Postcommunist States
(2007)
Eastern Enlargement of the European Union challenged the design of European Welfare states. Many authors discuss the impact of East European social security systems on their West European counterparts and fear a “race to the bottom”. This paper addresses welfare state developments in the eight post-socialist new member states which completed the accession process in 2004, Estonia, Latvia, Lithuania, Poland, the Czech Republic, Slovakia, Hungary, and Slovenia (EU-8). We focus on institutional patterns and performance as well as on the impact of internal and external actors of welfare state formation. How do the EU-8 diverge from West European welfare states and how do they fit into the typology of welfare state regimes?