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Steuern und Abgaben auf Produkte oder Verbrauch mit gesellschaftlichen Folgekosten (externe Kosten) – sogenannte Pigou- oder Lenkungssteuern – sind ein gesellschaftliches „Win-Win-Instrument“. Sie verbessern die Wohlfahrt und schützen gleichzeitig die Umwelt und das Klima. Dies wird erreicht, indem umweltschädigende Aktivitäten einen Preis bekommen, der möglichst exakt der Höhe des Schadens entspricht. Eine konsequente Bepreisung der externen Kosten nach diesem Prinzip könnte in Deutschland erhebliche zusätzliche Einnahmen erbringen: Basierend auf bisherigen Studien zu externen Kosten wären zusätzliche Einnahmen in der Größenordnung von 348 bis 564 Milliarden Euro pro Jahr (44 bis 71 Prozent der gesamten Steuereinnahmen) möglich. Die Autoren warnen allerdings, dass die Bezifferung der externen Kosten mit erheblichen Unsicherheiten verbunden ist. Damit Lenkungssteuern und -abgaben ihre positiven Lenkungs- und Wohlstandseffekte voll entfalten können, seien zudem institutionelle Reformen notwendig.
Klimapolitik zwischen CO2-Bepreisung und Förderprogrammen. Eine fiskalpolitische Betrachtung.
(2022)
Klimapolitische Maßnahmen sind sowohl mit potenziell hohen Einnahmen als auch Ausgaben verbunden. Abhängig von der Entwicklung des CO2-Preises können die Einnahmen aus dem nationalen und dem auf Deutschland entfallenden Anteil des europäischen Emissionshandels bis 2030 real insgesamt zwischen 178 und 302 Mrd. Euro betragen. Gleichzeitig wird der reale Gesamtbedarf für öffentliche Klimainvestitionen eines großzügigen Green Spending Programms auf bis zu 616 Mrd. Euro geschätzt – ein solches Programm dürfte insbesondere bei zu niedrigen CO2-Preisen nötig werden. Die Transformation zu Klimaneutralität ließe sich dann nicht ausschließlich durch Einnahmen aus der CO2-Bepreisung finanzieren, sondern erfordert zusätzliche Mittel aus dem allgemeinen Bundeshaushalt. Dieser Bedarf wird weiter verschärft, wenn zur Abfederung der Zusatzbelastung durch steigende Energiepreise ein Klimageld ausgezahlt werden soll. Zur Reduktion der Finanzierungslücke sollte der CO2-Preis daher als Leitinstrument der Klimapolitik ausgebaut und durch begrenzte Subventionsprogramme mit besonders effektiver Förderung privater Investitionen unterstützt werden.
Neben der inhaltlichen Analyse stellen wir ein Excel-Tool bereit, das zur eigenständigen Ermittlung des Finanzbedarfs für verschiedene Ausgabenprogramme verwendet werden kann.