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Eine kohärente Klimaaußenpolitik (KAP) Deutschlands ist essentiell für das Gelingen sowohl der nationalen und europäischen Energiewende als auch für die effektive Unterstützung ambitionierter Klimapolitik außerhalb der Europäischen Union. Ziel dieses Ariadne-Hintergrundpapiers ist es, einen Diskussionsbeitrag zur Strukturierung der Debatte um die Eckpunkte und Optionen zur Ausarbeitung und Weiterentwicklung der deutschen KAP-Strategie zu leisten. Dazu werden vier Kategorien relevanter Ziele unterschieden. Diese reichen von klassischen klimapolitischen Zielen über industriepolitische sowie sicherheits- und handelspolitische Ziele hin zu breiteren außenpolitischen Zielen. Für jedes Ziel müssen entsprechende Mittel identifiziert werden, mit denen es erreicht werden kann, und Barrieren, die ihm im Weg stehen und entsprechend bedacht werden müssen. Für die Charakterisierung und Analyse verschiedener Mittel werden fünf Kategorien vorgeschlagen. Eine zentrale, aber in der Bewertung konzeptionell und empirisch herausfordernde Kategorie ist dabei das Transformationspotenzial einer Maßnahme.
Im Fall von Zielkonflikten und begrenzten Ressourcen müssen Ziele priorisiert werden. Wir skizzieren dafür einen analytischen Rahmen und diskutieren illustrativ mögliche Optionen zur strategischen Gesamtausrichtung. Diese umfassen zum einen KAP-Gesamtstrategien von Staaten gegenüber allen anderen Ländern, und zum anderen Strategien für spezifische Staaten (z.B. die deutsche Strategie für den Umgang mit Indien oder Südafrika). Dabei können Strategien in einem Kontinuum von maximaler Priorisierung von Klimazielen (Klimapolitik First) bis hin zur nachrangigen Behandlung (Klimapolitik als Mittel zum Zweck) verortet und entsprechend ausgestaltet werden.
Neben den Inhalten der Strategie werden Fragen der Organisation und Koordination in der Entwicklung und Implementierung der KAP-Strategie in den Blick genommen und die nächsten Schritte diskutiert. Eine erfolgreiche KAP-Strategie sollte dabei von Beginn an zwischen zentralen Stakeholdern im In- und Ausland in jeweils geeigneten Formaten erarbeitet, implementiert und im Sinne eines Lernprozesses fortlaufend angepasst werden. Eine KAP sollte sich in die breitere Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands einfügen, da relevante Politikfelder auf verschiedenen Ebenen eng miteinander verbunden sind. Bei der Erarbeitung der neuen KAP-Strategie der Bundesregierung sollte dazu insbesondere auf Kohärenz zur deutschen Sicherheits- und der Chinastrategie geachtet werden. Grundlage der Strategieentwicklung ist die Klärung möglicher Ziele und Mittel der deutschen KAP und ihrer Wechselwirkungen miteinander. Eine KAP-Strategie muss durch Analysen zu Umsetzbarkeit und Kosten, politischen Widerständen und Zielkonflikten informiert sein und die normativen Vorgaben der deutschen Außenpolitik berücksichtigen.
The European Commission has proposed a carbon border adjustment mechanism (CBAM) that would apply the carbon price prevailing in the EU emissions trading system to import-related emissions. We conducted a survey to study perceptions of an EU CBAM among German key stakeholders from industry, civil society, and research in July 2021. We find that substantial support for CBAM exists as well as the expectation that the mechanism will eventually be introduced. We identified divergent views on key design options among stakeholder groups. Stakeholders from industry generally favour the continuation of free allocation of emissions allowances, rebates for exporters from the EU, coverage of only scope 1 emissions, and use of revenues for domestic spending. Stakeholders from civil society prefer phasing out free allocation, coverage only of imports, an emissions scope including all indirect emissions, exempting low-income countries and countries that do implement non-price-based climate policies, and the use of revenues to finance green transformation in low-income countries. Respondents from research would generally rather see free allocation being phased out, emissions coverage of scope 1 and 2, exemptions for low-income countries and countries that do implement non-price-based policies with comparable effects in relevant sectors and a transfer of revenues to support clean technologies in low-income countries and green technologies in the EU. Our survey design allows us to identify three cross-stakeholder group clusters, one containing stakeholders who are comparably more hesitant towards CBAM, a second one with respondents most in favour of introducing CBAM, as well as a 'middle ground' cluster which contains views that are often in between the other two. We also compare the survey responses to the design of the Commission's CBAM proposal to identify the most likely points of political disagreement.
Positionen deutscher Stakeholder zu einem europäischen CO2-Grenzausgleich. Ariadne-Hintergrund.
(2022)
Die Sorge um „Carbon Leakage“ ist ein zentrales Hindernis für eine ambitionierte deutsche und Europäische Klimapolitik und hat in der Vergangenheit zu intensiven politischen Konflikten geführt. Um angesichts der ambitionierten Klimaziele des Green Deal Carbon Leakage in Zukunft zu verhindern, hat die Europäische Union in ihrem „Fit für 55“-Paket ein CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) vorgeschlagen. Über den Gesetzesvorschlag der Kommission wird momentan im zuständigen Umweltausschuss des EU-Parlaments beraten. Die Entscheidung des EU-Parlaments wird dann an den Rat der Europäischen Union, nun unter dem Vorsitz Frankreichs, übermittelt und dort weiter diskutiert. Die Verordnung soll im Januar 2023 in Kraft treten.
Angesichts der Sorgen und politischen Konflikte um mögliches Carbon Leakage hat die Frage der Unterstützung und Ablehnung der verschiedenen spezifischen Designelemente eines EU CBAM durch verschiedene Stakeholdergruppen eine hohe politische Relevanz. Vor diesem Hintergrund haben wir mehr als 80 der zentralen Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Fachdebatte aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sowohl nach ihren grundlegenden Einstellungen als auch zu spezifischen Details der Ausgestaltung eines CBAM befragt. Dabei zeigt sich, dass in Deutschland ein CBAM unter den wichtigsten Stakeholdergruppen durchschnittlich befürwortet wird. Als Hauptdiskussionspunkte identifiziert wurden(1) das Auslaufen der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten bei Einführung eines CBAM, (2) die Anwendung eines CBAM nur auf Importe (und nicht auch auf Exporte), (3) die Frage ob und für welche Länder Ausnahmen gelten sollten und (4) die Verwendung der CBAM-Einnahmen.