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Die Corona-Pandemie stellt die zweite große Bewährungsprobe für die Eurozone seit ihrem Bestehen dar. Nachdem die Wirtschafts-und Währungsunion (WWU) aus der Eurokrise der Jahre 2010 bis 2015 mit einigen Narben, aber doch weitestgehend intakt und handlungsfähig hervorgegangen ist, sah sie sich ab Anfang 2020 erneut einer potenziell existenzgefährdenden Krise ausgesetzt. Die Antworten, die die Mitgliedstaaten bis Ende Juli 2020 auf die Pandemie gefunden haben, unterscheiden sich von der Politik in der Eurokrise: Während der Fokus zur Krisenrettung zuvor auf der Vergabe von Krediten gegen Auflagen und einem punktuellen Umbau der Euro-Architektur im Bereich der Bankenaufsicht und-abwicklung lag, stand im Sommer 2020 ein umfassendes schuldenfinanziertes EU-Wiederaufbauinstrument im Zentrum der Krisenbekämpfung. Es ging nicht mehr um Kredite, sondern um gemeinsame …
Die Währungsunion steckt in einer historischen Krise. Die dramatischen Verhandlungen mit Griechenland in den letzten Monaten haben die Schwächen des Euroraums deutlich in Erinnerung gerufen. Die meisten Kommentatoren sind sich einig: Damit die Währungsunion langfristig krisenfest und stabil wird, muss sie in entscheidenden Punkten reformiert werden. Wenig Einigkeit herrscht jedoch über das »Was« und »Wie«. Vor allem um weitere Integrationsschritte in der Fiskalpolitik wird derzeit heftig gestritten. Dieser Beitrag argumentiert, dass eine Fiskalunion nur dann stabilisieren kann, wenn sie sowohl glaubwürdige Haushaltsregeln als auch Elemente der Teilung von Risiko umfasst. Sie ist ein wichtiges Mittel zur wirksamen Stärkung der Eurozone, darf aber nicht das einzige bleiben. Ein strukturierter Verhandlungsprozess ist nun nötig, um ein tragbares Reformpakt zu schnüren und zwischenstaatliches Misstrauen zu überwinden.
In der Gründungsphase der Währungsunion konzentrierten sich die deutschen Forderungen auf niedrige Inflationsraten und geringe Staatsverschuldung. Mit Beginn der Krise wurde jedoch deutlich, dass der deutsche Stabilitätsgedanke sehr eng gefasst war. Neben der fehlenden Haushaltsdisziplin trugen andere Faktoren maßgeblich zur Instabilität der Eurozone bei: Sowohl Leistungsbilanzungleichgewichte, als auch das Fehlen von Instrumenten zum Krisenmanagement und die gefährlichen selbstverstärkenden Dynamiken zwischen geschwächten Banken und überschuldeten Staaten wurden vor der Krise weitgehend ignoriert.
Im Verlauf der Krise hat die deutsche Regierung an ihrer traditionellen Vorstellung von Stabilität durch Kontrolle und Überwachung der Mitgliedsstaaten festgehalten. Zugleich hat Deutschland auch immer wieder pragmatisch gehandelt, um die Eurozone zu erhalten. So war das Land maßgeblich an der Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Aufbau einer Bankenunion beteiligt und tolerierte eine Reihe von außergewöhnlichen Maßnahmen der EZB.
Trotz der Reformbemühungen der letzten Jahre weist die Eurozone weiterhin Konstruktionsfehler auf, die die Stabilität der gemeinsamen Währung ernsthaft gefährden. Unter den Mitgliedsstaaten herrscht jedoch Uneinigkeit über die richtige Euro-Architektur: In der aktuellen Reform-Debatte prallen unterschiedliche Wahrnehmungen der Probleme und unterschiedliche politische Präferenzen für die Zukunft der Eurozone aufeinander. Die deutsche Europapolitik sollte sich um eine konstruktive Rolle in den notwendigen anstehenden Reformen bemühen. Hierbei gilt es auszubuchstabieren, unter welchen Umständen eine erhöhte Risikoteilung in der Eurozone für Deutschland tragbar wäre.
The decision to establish an Economic and Monetary Union (EMU) marked a momentous change in the history of the European Union: By introducing a common currency and a single monetary policy at the European level, the institutions and practices of economic governance in the EU were transformed. At the same time, EMU created new economic structures and actors at the heart of the international macroeconomic system – with novel and potentially far-reaching implications for policy-making in international financial institutions (IFIs).
How does the EU govern its external relations in international financial institutions? And what explains the patterns of EU unity in IFIs? The dissertation pursues both a descriptive and an explanatory goal, as reflected in the two guiding research questions. I take an encompassing view to studying the EU’s external relations. Representation of the EU in international organizations and fora is an important element, yet it is only part of a longer and more complex story: Before any common position can be communicated or represented at the international level, European actors need to decide on it in the first place. The internal aggregation and authorization of external policies and positions in a poly-centric political system is thus a vital ingredient to the governance of the EU’s external relations in IFIs.(...)