Zivilgesellschaft zwischen Repression und Vernachlässigung
- Das Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft ist in letzter Zeit komplexer geworden. In einigen Ländern hat sich das Verhältnis derart verschlechtert, dass von einem shrinking space für die Zivilgesellschaft gesprochen wird. Diese Diagnose gilt jedoch hauptsächlich für autoritäre und illiberale politische Systeme, die der Zivilgesellschaft mit Repression begegnen. Zivilgesellschaftliche Räume schrumpfen jedoch auch in Demokratien: weniger durch direkte Unterdrückung, sondern durch eine politische Stagnation, die durch eine politische Vernachlässigung der Zivilgesellschaft verursacht wird. Diese führt zu einer schleichenden Erosion zivilgesellschaftlicher Kapazitäten und stellt eine zunehmende gesellschaftspolitische Herausforderung dar. Als Gegenmaßnahme plädieren wir für eine aktive Reformpolitik, wobei neuere Modelle der rechtlichen Rahmenbedingungen und Regulierungen im Mittelpunkt stehen sollten, die auf eine bessere Fassung der funktionalen Differenzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen zielen.