TY - RPRT A1 - Guttenberg, Lucas A1 - Nguyen, Thu T1 - Nach der Wahl: Wie weiter mit der Rechtstaatlichkeit in der EU? N2 - Der Rechtsstaat ist in vielen Mitgliedstaaten der EU unter Druck. Insbesondere Polen und Ungarn stellen durch eine immer systematischere Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien den Grundkonsens der EU als Rechtsgemeinschaft zur Disposition. Mit dem Urteil des polnischen Verfassungstribunals vom 7. Oktober 2021 erreichte diese Entwicklung ihren bisherigen Höhepunkt. Dieser Policy Brief erklärt die Hintergründe des Konflikts, zeigt Handlungsmöglichkeiten für die Europäische Kommission auf und erläutert, welche Rolle die nächste Bundesregierung bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der EU spielen kann. KW - German 2021 elections; rule of law Y1 - 2021 UR - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:kobv:b1570-opus4-42457 UR - https://www.delorscentre.eu/en/publications/detail/publication/rule-of-law ER -