TY - RPRT A1 - Guttenberg, Lucas A1 - Nguyen, Thu T1 - Nach der Wahl: Wie weiter mit der Rechtstaatlichkeit in der EU? N2 - Der Rechtsstaat ist in vielen Mitgliedstaaten der EU unter Druck. Insbesondere Polen und Ungarn stellen durch eine immer systematischere Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien den Grundkonsens der EU als Rechtsgemeinschaft zur Disposition. Mit dem Urteil des polnischen Verfassungstribunals vom 7. Oktober 2021 erreichte diese Entwicklung ihren bisherigen Höhepunkt. Dieser Policy Brief erklärt die Hintergründe des Konflikts, zeigt Handlungsmöglichkeiten für die Europäische Kommission auf und erläutert, welche Rolle die nächste Bundesregierung bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der EU spielen kann. KW - German 2021 elections; rule of law Y1 - 2021 UR - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:kobv:b1570-opus4-42457 UR - https://www.delorscentre.eu/en/publications/detail/publication/rule-of-law ER - TY - CHAP A1 - Gnath, Katharina A1 - Guttenberg, Lucas A1 - Redeker, Nils T1 - Deutschland und die Stabilität der Wirtschafts-und Währungsunion T2 - Handbuch zur deutschen Europapolitik N2 - Die Corona-Pandemie stellt die zweite große Bewährungsprobe für die Eurozone seit ihrem Bestehen dar. Nachdem die Wirtschafts-und Währungsunion (WWU) aus der Eurokrise der Jahre 2010 bis 2015 mit einigen Narben, aber doch weitestgehend intakt und handlungsfähig hervorgegangen ist, sah sie sich ab Anfang 2020 erneut einer potenziell existenzgefährdenden Krise ausgesetzt. Die Antworten, die die Mitgliedstaaten bis Ende Juli 2020 auf die Pandemie gefunden haben, unterscheiden sich von der Politik in der Eurokrise: Während der Fokus zur Krisenrettung zuvor auf der Vergabe von Krediten gegen Auflagen und einem punktuellen Umbau der Euro-Architektur im Bereich der Bankenaufsicht und-abwicklung lag, stand im Sommer 2020 ein umfassendes schuldenfinanziertes EU-Wiederaufbauinstrument im Zentrum der Krisenbekämpfung. Es ging nicht mehr um Kredite, sondern um gemeinsame … Y1 - 2021 UR - https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783748909514-287/deutschland-und-die-stabilitaet-der-wirtschafts-und-waehrungsunion?page=1 SN - ISBN print: 978-3-8487-6852-3, ISBN online: 978-3-7489-0951-4 U6 - https://doi.org/10.5771/9783748909514-287 SP - 287 EP - 300 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - RPRT A1 - Guttenberg, Lucas A1 - Redeker, Nils T1 - Luft nach oben: Wieso die EU-Fiskalregeln Spielraum für eine Reform der Schuldenbremse lassen N2 - In Deutschland hat sich eine rege Debatte darüber entsponnen, ob und wie die Schuldenbremse zu reformieren sei, um wichtige Investitionsbedarfe stemmen zu können. Gegen eine Reform wird allerdings immer wieder vorgebracht, die gerade erst reformierten EU-Fiskalregeln seien für Deutschland im Ergebnis restriktiver als die Schuldenbremse. Träfe dies zu, wäre eine Reform der Schuldenbremse entweder wertlos oder aber der neu geschaffene Spielraum könnte nur zum Preis des Bruchs europäischer Regeln genutzt werden. In diesem Policy Brief untersuchen wir die Interaktion zwischen den EU-Fiskalregeln und der Schuldenbremse und kommen zu einem differenzierten Ergebnis: Erstens enthalten die europäischen Regeln systematisch mehr Spielraum für schuldenfinanzierte Ausgaben als die Schuldenbremse. Dieser zusätzliche Spielraum ergibt sich sowohl bei der Festlegung des mehrjährigen Ausgabenpfades wie auch danach bei der Überwachung der Regeln. Der Spielraum wächst zweitens dadurch, dass schuldenfinanzierte Ausgaben für die Stärkung von Wachstum und Wachstumspotenzial genutzt und sie von Reformen begleitet werden, die das Wachstumspotenzial anheben. Drittens beschränken die europäischen Regeln die Ausweitung konsumtiver Ausgaben deutlich. Eine Ausnahme hiervon bilden allerdings Verteidigungsausgaben. Y1 - 2024 UR - https://www.delorscentre.eu/de/publikationen/detail/publication/wieso-die-eu-fiskalregeln-spielraum-fuer-eine-reform-der-schuldenbremse-lassen PB - Jacques Delors Centre, Bertelsmann Stiftung ER -