@techreport{GuttenbergNguyen, type = {Working Paper}, author = {Guttenberg, Lucas and Nguyen, Thu}, title = {Nach der Wahl: Wie weiter mit der Rechtstaatlichkeit in der EU?}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:b1570-opus4-42457}, pages = {6}, abstract = {Der Rechtsstaat ist in vielen Mitgliedstaaten der EU unter Druck. Insbesondere Polen und Ungarn stellen durch eine immer systematischere Aush{\"o}hlung rechtsstaatlicher Prinzipien den Grundkonsens der EU als Rechtsgemeinschaft zur Disposition. Mit dem Urteil des polnischen Verfassungstribunals vom 7. Oktober 2021 erreichte diese Entwicklung ihren bisherigen H{\"o}hepunkt. Dieser Policy Brief erkl{\"a}rt die Hintergr{\"u}nde des Konflikts, zeigt Handlungsm{\"o}glichkeiten f{\"u}r die Europ{\"a}ische Kommission auf und erl{\"a}utert, welche Rolle die n{\"a}chste Bundesregierung bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der EU spielen kann.}, language = {de} }