@techreport{SchuppertRossi2006, type = {Working Paper}, author = {Schuppert, Gunnar Folke and Rossi, Matthias}, title = {Bausteine eines bundesstaatlichen Haushaltsnotlagenregimes : zugleich ein Beitrag zur Governance der Finanzbeziehungen im Bundesstaat}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:b1570-opus4-75}, year = {2006}, abstract = {Immer mehr L{\"a}nder blicken auf eine desolate Finanzsituation und steuern auf eine Haushaltsnotlage zu. Vor dem Bundesverfassungsgericht sind derzeit zwei Klagen zu dieser Thematik anh{\"a}ngig. Die Regelung eines Haushaltsnotlagenregimes ist also dringend geboten. Der Beitrag zeigt diese Regelungsbed{\"u}rftigkeit auf und besch{\"a}ftigt sich mit der Frage, wie ein solches Haushaltsnotlagenregime rechtlich ausgestaltet sein k{\"o}nnte. Aus governancetheoretischer Perspektive wird dabei zun{\"a}chst die besondere Bedeutung der Finanzverfassung im f{\"o}deralistischen System beleuchtet und insbesondere die Regelungsebene zwischen der Verfassung und dem einfachen Gesetz in den Blick genommen. Als Regelungsform in dieser Zwischenebene wird der Erlass eines Haushaltsnotlagen-Grunds{\"a}tzegesetzes vorgeschlagen, das drei zentrale Aspekte zu behandeln h{\"a}tte: die Pr{\"a}vention und die Feststellung einer Haushaltsnotlage sowie die Haushaltssanierung. F{\"u}r den eigentlichen Sanierungsvorgang bedarf es des Abschlusses eines Sanierungsvertrags, mit dessen konkreter Ausgestaltung Bedenken gegen Souver{\"a}nit{\"a}tsverluste begegnet werden kann.}, language = {de} }