@techreport{GuttenbergNguyen, type = {Working Paper}, author = {Guttenberg, Lucas and Nguyen, Thu}, title = {Nach der Wahl: Wie weiter mit der Rechtstaatlichkeit in der EU?}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:b1570-opus4-42457}, pages = {6}, abstract = {Der Rechtsstaat ist in vielen Mitgliedstaaten der EU unter Druck. Insbesondere Polen und Ungarn stellen durch eine immer systematischere Aush{\"o}hlung rechtsstaatlicher Prinzipien den Grundkonsens der EU als Rechtsgemeinschaft zur Disposition. Mit dem Urteil des polnischen Verfassungstribunals vom 7. Oktober 2021 erreichte diese Entwicklung ihren bisherigen H{\"o}hepunkt. Dieser Policy Brief erkl{\"a}rt die Hintergr{\"u}nde des Konflikts, zeigt Handlungsm{\"o}glichkeiten f{\"u}r die Europ{\"a}ische Kommission auf und erl{\"a}utert, welche Rolle die n{\"a}chste Bundesregierung bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der EU spielen kann.}, language = {de} } @incollection{GnathGuttenbergRedeker, author = {Gnath, Katharina and Guttenberg, Lucas and Redeker, Nils}, title = {Deutschland und die Stabilit{\"a}t der Wirtschafts-und W{\"a}hrungsunion}, series = {Handbuch zur deutschen Europapolitik}, booktitle = {Handbuch zur deutschen Europapolitik}, publisher = {Nomos}, address = {Baden-Baden}, isbn = {ISBN print: 978-3-8487-6852-3, ISBN online: 978-3-7489-0951-4}, doi = {10.5771/9783748909514-287}, publisher = {Hertie School}, pages = {287 -- 300}, abstract = {Die Corona-Pandemie stellt die zweite große Bew{\"a}hrungsprobe f{\"u}r die Eurozone seit ihrem Bestehen dar. Nachdem die Wirtschafts-und W{\"a}hrungsunion (WWU) aus der Eurokrise der Jahre 2010 bis 2015 mit einigen Narben, aber doch weitestgehend intakt und handlungsf{\"a}hig hervorgegangen ist, sah sie sich ab Anfang 2020 erneut einer potenziell existenzgef{\"a}hrdenden Krise ausgesetzt. Die Antworten, die die Mitgliedstaaten bis Ende Juli 2020 auf die Pandemie gefunden haben, unterscheiden sich von der Politik in der Eurokrise: W{\"a}hrend der Fokus zur Krisenrettung zuvor auf der Vergabe von Krediten gegen Auflagen und einem punktuellen Umbau der Euro-Architektur im Bereich der Bankenaufsicht und-abwicklung lag, stand im Sommer 2020 ein umfassendes schuldenfinanziertes EU-Wiederaufbauinstrument im Zentrum der Krisenbek{\"a}mpfung. Es ging nicht mehr um Kredite, sondern um gemeinsame …}, language = {de} } @techreport{GuttenbergRedeker, type = {Working Paper}, author = {Guttenberg, Lucas and Redeker, Nils}, title = {Luft nach oben: Wieso die EU-Fiskalregeln Spielraum f{\"u}r eine Reform der Schuldenbremse lassen}, publisher = {Jacques Delors Centre, Bertelsmann Stiftung}, pages = {12}, abstract = {In Deutschland hat sich eine rege Debatte dar{\"u}ber entsponnen, ob und wie die Schuldenbremse zu reformieren sei, um wichtige Investitionsbedarfe stemmen zu k{\"o}nnen. Gegen eine Reform wird allerdings immer wieder vorgebracht, die gerade erst reformierten EU-Fiskalregeln seien f{\"u}r Deutschland im Ergebnis restriktiver als die Schuldenbremse. Tr{\"a}fe dies zu, w{\"a}re eine Reform der Schuldenbremse entweder wertlos oder aber der neu geschaffene Spielraum k{\"o}nnte nur zum Preis des Bruchs europ{\"a}ischer Regeln genutzt werden. In diesem Policy Brief untersuchen wir die Interaktion zwischen den EU-Fiskalregeln und der Schuldenbremse und kommen zu einem differenzierten Ergebnis: Erstens enthalten die europ{\"a}ischen Regeln systematisch mehr Spielraum f{\"u}r schuldenfinanzierte Ausgaben als die Schuldenbremse. Dieser zus{\"a}tzliche Spielraum ergibt sich sowohl bei der Festlegung des mehrj{\"a}hrigen Ausgabenpfades wie auch danach bei der {\"U}berwachung der Regeln. Der Spielraum w{\"a}chst zweitens dadurch, dass schuldenfinanzierte Ausgaben f{\"u}r die St{\"a}rkung von Wachstum und Wachstumspotenzial genutzt und sie von Reformen begleitet werden, die das Wachstumspotenzial anheben. Drittens beschr{\"a}nken die europ{\"a}ischen Regeln die Ausweitung konsumtiver Ausgaben deutlich. Eine Ausnahme hiervon bilden allerdings Verteidigungsausgaben.}, language = {de} }