Open Access

Beauftragt vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) hat die Forschungsstelle für sozialräumliche Praxisforschung und Entwicklung der Hochschule Düsseldorf Ende November 2023 einen eintägigen Impulsworkshop für Menschen mit Armutserfahrungen entwickelt, durchgeführt und ausgewertet. Grundlage ist der Beschluss im Koalitionsvertrag der Landesregierung Nordrhein-Westfalens landespolitische Spielräume zu nutzen, um die soziale Teilhabe armutsbetroffener Menschen zu fördern. Der Impulsworkshop wurde gemeinsam mit Menschen mit Armutserfahrung, Vertreter:innen der freien Wohlfahrt und Vertreter:innen des MAGS konzipiert und umgesetzt. Ziel des Impulsworkshops war es, die Perspektiven und Anliegen von Menschen mit Armutserfahrungen bei der Entwicklung von Strategien gegen Armut auf der Landesebene miteinzubeziehen. Im Rahmen des Impulsworkshops wurden Themen bearbeitet, die für armutsbetroffene Personen besonders relevant sind. Die Teilnehmer:innen entwickelten Vorschläge und Forderungen zu den Themen: Arbeit und Beschäftigung, Digitalisierung, Einkommen und Leistungen, Respekt, soziokulturelle Teilhabe, Wohnen sowie – als Thema, das von allen bearbeitet wurde – politische Teilhabe von Menschen mit Armutserfahrungen. Die Ergebnisse des Workshops zeigen: 1. Die konsequente und kontinuierliche Einbeziehung der Perspektive von Menschen mit Armutserfahrung auf der landespolitischen Ebene ist wertvoll. Sie geben konkrete Einblicke in ihre Lebensrealitäten und relevante Impulse, was politisch getan werden kann, um Armut und ihre ausgrenzenden Folgen zu bekämpfen. Insgesamt werden 53 konkrete Vorschläge zu acht Themen entwickelt. Solche Formate sollten gefestigt werden, um die Lebensrealitäten und Ideen von Menschen mit Armutserfahrung in der Armutsbekämpfung stärker zu berücksichtigen. 2. Treffen von Menschen mit Armutserfahrung sind nicht nur als Plattform für Austausch und zur Entwicklung von Ideen nützlich, sie erfordern auch Resonanzen und Antworten von politischen und exekutiven Akteuren. Bei einer Weiterentwicklung des Formats müssen solche Feedback-Schleifen eingeplant werden. 3. Treffen von Menschen mit Armutserfahrung bieten eine Plattform für Vernetzung und die Möglichkeit, Scham und Stigmatisierung zu überwinden. Sie können als Raum des Empowerments genutzt und weiterentwickelt werden. Sie wirken damit auch an sich bereits als ein Instrument, die negativen Folgen von Armut zu bekämpfen – und je nach Resonanz vielleicht auch ihre Ursachen.

Die vorliegende Kurzexpertise für das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW untersucht Formen institutionalisierter politischer Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrung im Bereich der Armutsbekämpfung. Sie vergleicht unterschiedliche institutionelle Strukturen, erarbeitet zentrale Handlungsbereiche und systematisiert Wirkungen und Einflussfaktoren für eine gelingende Beteiligung armutserfahrener Menschen. Die politische Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrung ist durch einen Mangel an sozialen und ökonomischen Ressourcen, eine unsichere Lebenslage und eine geringe Anerkennung ihrer Anliegen erschwert. Diese Hürden schlagen sich – im Vergleich zu Personen ohne Armutserfahrung – in geringerer Wahlbeteiligung, kaum vorhandener Repräsentation in Parteien und Parlamenten und unterdurchschnittlicher Beteiligung im formalen zivilgesellschaftlichen Engagement nieder. Durch die bestehenden Ausschlüsse sinkt das Vertrauen von Menschen mit Armutserfahrung in die Demokratie. Eine Steigerung ihrer politischen Beteiligung kann deswegen einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten. Die Kurzexpertise vergleicht organisationale Gestaltung, Handlungsformen und Wirkungen von Beteiligungsstrukturen im nationalen und internationalen Kontext (EU-Länder). Die Unterschiede zwischen den Beteiligungsstrukturen armutserfahrener Personen lassen sich auf drei Achsen anordnen: dem Grad der Institutionalisierung, dem Grad der Regionalisierung und dem Grad des Korporatismus. Im Vergleich zeichnen sich Flandern, Portugal und Spanien durch eine besonders weit fortgeschrittene Institutionalisierung und Regionalisierung der Beteiligungsformate aus. Das Europäische Anti-Poverty Netzwerk und die Beteiligungsstrukturen in Irland und Österreich weisen einen mittleren Grad der Institutionalisierung und eine stärkere Zentralisierung auf. Die Beteiligung armutserfahrener Menschen in den vier deutschen Beispielen (Nationale Armutskonferenz, Landesarmutskonferenz Berlin, Saarländische Armutskonferenz und das Treffen der Menschen mit Armutserfahrung in NRW) ist hingegen nur in geringem Maße institutionalisiert und kaum regionalisiert. Zwischen dem Grad der Institutionalisierung und Regionalisierung und der Wirkung auf das Politikfeld Armutsbekämpfung zeigen sich deutliche Zusammenhänge: Beteiligungsformate mit einem hohen Grad an Regionalisierung und Institutionalisierung zeigen die deutlichsten Wirkungen. Sie prägen sowohl die Ausgestaltung konkreter rechtlicher Kontexte und politischer Maßnahmen mit, z. B. bei der Entwicklung von Strategien der Armutsbekämpfung, als auch die Weiterentwicklung von Organisationen wie Ämtern, sozialen Trägern oder Betrieben, z. B. durch Beratung zu inklusiveren Strukturen. Beteiligungsformate mit einem mittleren Grad an Institutionalisierung und Regionalisierung müssen ihre Aktivitäten dagegen deutlicher fokussieren. Die entsprechenden Organisationen konzentrieren sich auf einzelne Themen und arbeiten häufig kampagnenartig, z. B. zu statistischen Grundlagen der Grundsicherung oder dem Zugang zum Gesundheitssystem. Bei diesen ausgewählten Themen gelingt es ihnen, Einfluss auf den öffentlichen Diskurs und konkrete politische Maßnahmen zu nehmen. Die Beteiligungsstrukturen mit einem geringen Institutionalisierungsgrad ermöglichen eine inhaltliche Abstimmung und üben punktuell Einfluss auf politische Akteure aus. In der Öffentlichkeit sind sie kaum sichtbar und Einflussnahmen auf konkrete Politikvorhaben bleiben die Ausnahme. Die Handlungsfelder der Beteiligungsstrukturen lassen sich in fünf Kategorien unterteilen: A) Politikberatung, B) Organisationsentwicklung, C) Sichtbarmachung & Gehör, D) Aus- & Fortbildung und E) Selbsthilfe & Selbstorganisation. Je größer der Grad der Institutionalisierung und Regionalisierung, umso umfangreicher und präziser werden die Aktivitäten. Um die politische Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrung in NRW zu stärken, empfehlen wir die Ausarbeitung und Festlegung verbindlicher Grundlagen für eine Beteiligungsstruktur, die gemeinsam von und mit Menschen mit Armutserfahrung erarbeitet werden muss. Eine dauerhafte Finanzierung garantiert die oft sehr langwierige Arbeit an der Armutsbekämpfung. Eine Regionalisierung der Beteiligungsstruktur ermöglicht die Beteiligung von vielen Menschen und fördert thematische Vielfalt. Eine besondere Förderung stärkt die politische Beteiligung von Menschen mit Mehrfachdiskriminierung und macht sie in der Beteiligungsstruktur sichtbar. Die Zusammenarbeit von Fachleuten und Erfahrungsexpert:innen gewährleistet eine hohe Effizienz, in Gremien bieten sich Tandemmodelle an. Die Beteiligungsformate in anderen Ländern bieten viele Beispiele, die als Inspiration für Schwerpunktsetzungen in NRW dienen können. Soll Politikverdrossenheit von Menschen mit Armutsbeteiligung tatsächlich verhindert werden, müssen schließlich konkrete Aufgaben und Rechte eingeräumt werden, die eine Scheinbeteiligung verhindern und die konkrete Einwirkung auf politische Prozesse garantieren.