Selbstvertretung in der Armutsbekämpfung: Institutionalisierung politischer Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrung
- Die vorliegende Kurzexpertise für das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW untersucht Formen institutionalisierter politischer Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrung im Bereich der Armutsbekämpfung. Sie vergleicht unterschiedliche institutionelle Strukturen, erarbeitet zentrale Handlungsbereiche und systematisiert Wirkungen und Einflussfaktoren für eine gelingende Beteiligung armutserfahrener Menschen.
Die politische Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrung ist durch einen Mangel an sozialen und ökonomischen Ressourcen, eine unsichere Lebenslage und eine geringe Anerkennung ihrer Anliegen erschwert. Diese Hürden schlagen sich – im Vergleich zu Personen ohne Armutserfahrung – in geringerer Wahlbeteiligung, kaum vorhandener Repräsentation in Parteien und Parlamenten und unterdurchschnittlicher Beteiligung im formalen zivilgesellschaftlichen Engagement nieder. Durch die bestehenden Ausschlüsse sinkt das Vertrauen von Menschen mit Armutserfahrung in dieDie vorliegende Kurzexpertise für das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW untersucht Formen institutionalisierter politischer Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrung im Bereich der Armutsbekämpfung. Sie vergleicht unterschiedliche institutionelle Strukturen, erarbeitet zentrale Handlungsbereiche und systematisiert Wirkungen und Einflussfaktoren für eine gelingende Beteiligung armutserfahrener Menschen.
Die politische Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrung ist durch einen Mangel an sozialen und ökonomischen Ressourcen, eine unsichere Lebenslage und eine geringe Anerkennung ihrer Anliegen erschwert. Diese Hürden schlagen sich – im Vergleich zu Personen ohne Armutserfahrung – in geringerer Wahlbeteiligung, kaum vorhandener Repräsentation in Parteien und Parlamenten und unterdurchschnittlicher Beteiligung im formalen zivilgesellschaftlichen Engagement nieder. Durch die bestehenden Ausschlüsse sinkt das Vertrauen von Menschen mit Armutserfahrung in die Demokratie. Eine Steigerung ihrer politischen Beteiligung kann deswegen einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten.
Die Kurzexpertise vergleicht organisationale Gestaltung, Handlungsformen und Wirkungen von Beteiligungsstrukturen im nationalen und internationalen Kontext (EU-Länder). Die Unterschiede zwischen den Beteiligungsstrukturen armutserfahrener Personen lassen sich auf drei Achsen anordnen: dem Grad der Institutionalisierung, dem Grad der Regionalisierung und dem Grad des Korporatismus.
Im Vergleich zeichnen sich Flandern, Portugal und Spanien durch eine besonders weit fortgeschrittene Institutionalisierung und Regionalisierung der Beteiligungsformate aus. Das Europäische Anti-Poverty Netzwerk und die Beteiligungsstrukturen in Irland und Österreich weisen einen mittleren Grad der Institutionalisierung und eine stärkere Zentralisierung auf. Die Beteiligung armutserfahrener Menschen in den vier deutschen Beispielen (Nationale Armutskonferenz, Landesarmutskonferenz Berlin, Saarländische Armutskonferenz und das Treffen der Menschen mit Armutserfahrung in NRW) ist hingegen nur in geringem Maße institutionalisiert und kaum regionalisiert.
Zwischen dem Grad der Institutionalisierung und Regionalisierung und der Wirkung auf das Politikfeld Armutsbekämpfung zeigen sich deutliche Zusammenhänge:
Beteiligungsformate mit einem hohen Grad an Regionalisierung und Institutionalisierung zeigen die deutlichsten Wirkungen. Sie prägen sowohl die Ausgestaltung konkreter rechtlicher Kontexte und politischer Maßnahmen mit, z. B. bei der Entwicklung von Strategien der Armutsbekämpfung, als auch die Weiterentwicklung von Organisationen wie Ämtern, sozialen Trägern oder Betrieben, z. B. durch Beratung zu inklusiveren Strukturen. Beteiligungsformate mit einem mittleren Grad an Institutionalisierung und Regionalisierung müssen ihre Aktivitäten dagegen deutlicher fokussieren. Die entsprechenden Organisationen konzentrieren sich auf einzelne Themen und arbeiten häufig kampagnenartig, z. B. zu statistischen Grundlagen der Grundsicherung oder dem Zugang zum Gesundheitssystem. Bei diesen ausgewählten Themen gelingt es ihnen, Einfluss auf den öffentlichen Diskurs und konkrete politische Maßnahmen zu nehmen. Die Beteiligungsstrukturen mit einem geringen Institutionalisierungsgrad ermöglichen eine inhaltliche Abstimmung und üben punktuell Einfluss auf politische Akteure aus. In der Öffentlichkeit sind sie kaum sichtbar und Einflussnahmen auf konkrete Politikvorhaben bleiben die Ausnahme.
Die Handlungsfelder der Beteiligungsstrukturen lassen sich in fünf Kategorien unterteilen: A) Politikberatung, B) Organisationsentwicklung, C) Sichtbarmachung & Gehör, D) Aus- & Fortbildung und E) Selbsthilfe & Selbstorganisation. Je größer der Grad der Institutionalisierung und Regionalisierung, umso umfangreicher und präziser werden die Aktivitäten.
Um die politische Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrung in NRW zu stärken, empfehlen wir die Ausarbeitung und Festlegung verbindlicher Grundlagen für eine Beteiligungsstruktur, die gemeinsam von und mit Menschen mit Armutserfahrung erarbeitet werden muss. Eine dauerhafte Finanzierung garantiert die oft sehr langwierige Arbeit an der Armutsbekämpfung. Eine Regionalisierung der Beteiligungsstruktur ermöglicht die Beteiligung von vielen Menschen und fördert thematische Vielfalt. Eine besondere Förderung stärkt die politische Beteiligung von Menschen mit Mehrfachdiskriminierung und macht sie in der Beteiligungsstruktur sichtbar. Die Zusammenarbeit von Fachleuten und Erfahrungsexpert:innen gewährleistet eine hohe Effizienz, in Gremien bieten sich Tandemmodelle an. Die Beteiligungsformate in anderen Ländern bieten viele Beispiele, die als Inspiration für Schwerpunktsetzungen in NRW dienen können.
Soll Politikverdrossenheit von Menschen mit Armutsbeteiligung tatsächlich verhindert werden, müssen schließlich konkrete Aufgaben und Rechte eingeräumt werden, die eine Scheinbeteiligung verhindern und die konkrete Einwirkung auf politische Prozesse garantieren.…


- This report for the Ministry of Labour, Health and Social Affairs of the German federal state of North Rhine-Westphalia examines forms of institutionalised political participation of people experiencing poverty in the area of poverty reduction. It compares different institutional structures, develops central areas of action and systematises the effects and influencing factors for successful participation of people experiencing poverty.
The political participation of people experiencing poverty is hampered by a lack of social and economic resources, an insecure life situation and a lack of recognition of their concerns. Compared to people without experience of poverty, these barriers are reflected in lower voter turnout, hardly any representation in parties and parliaments and below-average participation in formal civic engagement. The existing exclusions reduce the confidence of people experiencing poverty in democracy. Increasing their political participation can therefore help toThis report for the Ministry of Labour, Health and Social Affairs of the German federal state of North Rhine-Westphalia examines forms of institutionalised political participation of people experiencing poverty in the area of poverty reduction. It compares different institutional structures, develops central areas of action and systematises the effects and influencing factors for successful participation of people experiencing poverty.
The political participation of people experiencing poverty is hampered by a lack of social and economic resources, an insecure life situation and a lack of recognition of their concerns. Compared to people without experience of poverty, these barriers are reflected in lower voter turnout, hardly any representation in parties and parliaments and below-average participation in formal civic engagement. The existing exclusions reduce the confidence of people experiencing poverty in democracy. Increasing their political participation can therefore help to strengthen democracy. The report compares the organisational design, forms of action and effects of participation structures in national and international contexts (EU countries). The differences between the participation structures of people experiencing poverty can be arranged along three axes: the degree of institutionalisation, the degree of regionalisation and the degree of corporatism.
In comparison, Flanders, Portugal and Spain are characterised by an advanced degree of institutionalisation and regionalisation of participation formats. The European Anti-Poverty Network and the participation structures in Ireland and Austria show a medium degree of institutionalisation and greater centralisation. By contrast, the participation of people experiencing poverty in the four German examples (National Poverty Conference, Berlin Poverty Conference, Saarland Poverty Conference and the Meeting of People Experiencing Poverty in North Rhine-Westphalia) is only institutionalised to a limited extent and hardly regionalised. There are clear correlations between the degree of institutionalisation and regionalisation and the impact on the policy field of poverty reduction:
Participation formats with a high degree of regionalisation and institutionalisation have the clearest impact. They shape both the design of specific legal contexts and political measures, e. g. in the development of poverty reduction strategies, as well as the further development of organisations such as public agencies, social institutions or companies, e. g. through advice on more inclusive structures. Participation formats with a medium degree of institutionalisation and regionalisation, on the other hand, must focus their activities more clearly. These organisations concentrate on individual topics and often work in a campaign-like manner, e. g. on the statistical basis of basic security or access to the healthcare system. With these selected topics, they are able to influence public discourse and concrete political measures. The participation structures with a low degree of institutionalisation enable them to coordinate content and exert selective influence on political actors. They are barely visible to the public and influence on specific policy projects remains the exception.
The fields of action of the participation structures can be divided into five categories: A) policy advice, B) organisational development, C) making visible & being heard, D) education & training and E) self-help & self-organisation. The greater the degree of institutionalisation and regionalisation, the more extensive and precise the activities become.
In order to strengthen the political participation of people experiencing poverty in NRW, we recommend the development of binding principles for a participation structure, which must be developed jointly by and with people experiencing poverty. Permanent funding guarantees the often very lengthy work of combating poverty. A regionalisation of the participation structure enables the participation of many and and promotes thematic diversity. Special funding strengthens the political participation of people with multiple discrimination and makes them visible in the participation structure. Cooperation between specialists and experts with experience ensures a high level of efficiency, and tandem models are suitable in com-mittees. Participation formats in other federal states offer many examples that can serve as inspiration for setting priorities in NRW.
If discontent with politics on the part of people living in poverty is actually to be prevented, concrete tasks and rights must be gran-ted that prevent sham participation and guarantee concrete influence on political processes.…

