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Die Bedeutung von internen Untersuchungen im Rahmen eines geplanten Unternehmenssanktionsgesetzes - Analyse der Gesetzesentwürfe seit 2013

  • Die wachsende Bedeutung der internen Untersuchungen ist in den verschiedenen Gesetzentwürfen zu einem Unternehmenssanktionsrecht, die seit 2013 vorgelegt und im Rahmen der Masterarbeit analysiert wurden, festzustellen. Die Regelungen zu internen Untersuchungen in den Gesetzentwürfen nehmen über die Zeit hinweg zu. Der Ausblick auf die kommenden Jahre lässt einen weiteren Anstieg der internen Untersuchungen erwarten, denn sowohl das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz als auch das kommende Hinweisgeberschutzgesetz sehen einen Beschwerde- bzw. internen Meldekanal vor, über den Hinweise auf Compliance-Verstöße gemeldet werden können. Mancher Hinweis wird einen Auslöser für interne Untersuchungen darstellen und deshalb ist es notwendig, dass der Gesetzgeber über ein neues Unternehmenssanktionsrecht einen präzisen Rechtsrahmen für interne Untersuchungen vorgibt. So sieht es zumindest der Koalitionsvertrag der aktuellen Ampelkoalition vor. In der empirischen Untersuchung wurde im Rahmen von Interviews mit Vertretern der dreiDie wachsende Bedeutung der internen Untersuchungen ist in den verschiedenen Gesetzentwürfen zu einem Unternehmenssanktionsrecht, die seit 2013 vorgelegt und im Rahmen der Masterarbeit analysiert wurden, festzustellen. Die Regelungen zu internen Untersuchungen in den Gesetzentwürfen nehmen über die Zeit hinweg zu. Der Ausblick auf die kommenden Jahre lässt einen weiteren Anstieg der internen Untersuchungen erwarten, denn sowohl das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz als auch das kommende Hinweisgeberschutzgesetz sehen einen Beschwerde- bzw. internen Meldekanal vor, über den Hinweise auf Compliance-Verstöße gemeldet werden können. Mancher Hinweis wird einen Auslöser für interne Untersuchungen darstellen und deshalb ist es notwendig, dass der Gesetzgeber über ein neues Unternehmenssanktionsrecht einen präzisen Rechtsrahmen für interne Untersuchungen vorgibt. So sieht es zumindest der Koalitionsvertrag der aktuellen Ampelkoalition vor. In der empirischen Untersuchung wurde im Rahmen von Interviews mit Vertretern der drei Staatsgewalten über die möglichen Eckpunkte eines neuen Gesetzentwurfes gesprochen. Neben den repressiven Sanktionen sollte in einem neuen Gesetzesvorhaben der Anreiz für präventive Compliance-Maßnahmen geschaffen werden. Vor- und nachtatliche Compliance-Maßnahmen, die Durchführung von internen Untersuchungen und die Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden sollten sich für die Unternehmen sanktionsbefreiend bzw. -mildernd auswirken. Für die Unternehmen ist es wichtig, dass die rechtlichen Unsicherheiten, die sich aus dem fehlenden Rechtsrahmen ergeben, behoben werden. Als Schlagworte sollen hier die Themen Beschlagnahmeschutz, Selbstbelastungsfreiheit für die Mitarbeitenden, die datenschutzrechtliche Unsicherheiten beim Screening von Dokumenten und Kommunikationsdaten und die Mindestanforderungen für Compliance Management Systeme genannt werden. Ferner benötigen die Unternehmen verfahrensrechtliche Vorgaben, damit die Ergebnisse aus den internen Untersuchungen bei einer Kooperation mit den Ermittlungsbehörden verwendet und verwertet werden können. Als Ergebnis der empirischen Untersuchung und aus den Erkenntnissen aus den ersten beiden einleitenden Kapiteln wurde eine Skizze für zukünftige Regelungen erarbeitet. Aufgrund der weiterhin wachsenden Bedeutung von internen Untersuchungen und der fehlenden höchstrichterlichen Rechtsprechung zu diesem Thema ist der Gesetzgeber mehr denn je gefordert, mit einem neuen Unternehmenssanktionsrecht für Klarheit und Rechtssicherheit bei den Unternehmen zu sorgen und eine Basis für die Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden zu schaffen.show moreshow less

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Metadaten
Author:Astrid Lex
URN:urn:nbn:de:bvb:1051-opus4-1464
DOI:https://doi.org/10.57944/1051-146
ISBN:978-3-935565-39-4
Series (Serial Number):Hofer Akademische Schriften zum Recht in Nachhaltigkeit, Compliance und IT (3)
Publisher:Hof
Place of publication:Hochschule Hof
Advisor:Stefanie Hofmann
Document Type:Master's Thesis
Language:German
Date of Publication (online):2023/12/21
Publishing Institution:Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hof
Granting Institution:Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hof
Date of final exam:2023/02/16
Release Date:2023/12/21
Tag:Compliance Managementsystem; Internal Investigation; Interne Untersuchung; Sorgfaltspflichten; Unternehmenssanktionsrecht; Unternehmensstrafrecht; Verbandssanktionengesetz; Verdachtsprüfung
Page Number:72
Licence (German):License LogoCreative Commons - CC BY - Namensnennung 4.0 International
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