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Drittstaatliche Subventionen im Fokus der Europäischen Kommission - Die Verordnung (EU) 2022/2560 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen

  • Die Verordnung (EU) 2022/2560 v. 14.12.2022 gibt zentral der Europäischen Kommission Befugnisse, um gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen dritter Staaten vorzugehen. Sie wirkt erst seit dem 12.07.2023. Die Verordnung wird erhebliche Auswirkungen u.a. auf die öffentliche Vergabe und M&A-Transaktionen haben, da mit ihr neue Verfahren eingeführt werden. Mit der DVO 2023/1441 der Europäischen Kommission v. 10.07.023 hat die Verordnung (EU) 2022/2560 eine Konkretisierung erhalten. Zudem hat die Europäische Kommission einschlägige Hinweise im Internet veröffentlicht. Dieser Beitrag stellt die Verordnungen vor, ordnet sie ein und spricht einige der zahlreichen mit ihr aufgeworfenen Rechtsfragen an.

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Metadaten
Author:Albrecht von Graevenitz
URN:urn:nbn:de:hbz:1073-opus-2013
DOI:https://doi.org/10.48701/opus4-201
Document Type:Article
Language:German
Date of first Publication:2023/09/04
Publishing Institution:Fachinformationszentrum der Bundeswehr
Release Date:2023/09/04
Tag:AWG; Abwägung; Anmeldung; Art. 346 AEUV; Außenwirtschaftsrecht; Bundeswehr; Bundeswehrverwaltung; Dringlichkeitsvergabe; Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441; Erklärung; Ermessen; EuG; EuGH; Europäische Kommission; FKVO; FSR; Fusionskontrolle; GWB; Kohärenz; Meldepflicht; RL 2009/81/EG; Sicherheit; Sicherung der einheitliche Anwendung des EU-Rechts; Subventionen; VO (EG) 139/2004; Vergaberecht; Verordnung (EU) 2022/2560 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen; Verpflichtungszusagen; Verteidigung; Vorverfahren; Wirksamkeit; Zusammenschlusskontrolle; funktionale Unionsgerichte; nationale Zivilgerichte; positive Auswirkungen; öffentliche Auftragsvergabe
Foreign Subsidies Regulation; soft law
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Last Page:41
Licence (German):License LogoCreative Commons - CC BY - Namensnennung 4.0 International
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