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Verstößt die Nichtgewährung fiktiver Quellensteuern in DBA gegen die europäischen Grundfreiheiten?
(2018)
Trotz ihrer Missbrauchsanfälligkeit und ihres zweifelhaften wirtschaftlichen Nutzens 2 sind
fiktive Quellensteuern fester Bestandteil vieler bestehender Doppelbesteuerungsabkommen
(DBA). 3 Auch wegen ihrer fraglichen Vereinbarkeit mit den europäischen Grundfreiheiten
stehen sie immer wieder in der Kritik.
Im vorliegenden Artikel prüfen die Autoren zunächst einen möglichen Verstoß gegen die
europäischen Grundfreiheiten. Dabei werden insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des
EuGH und die sich daraus ergebenden Tendenzen Berücksichtigung finden. Ein Folgebeitrag
beschäftigt sich mit der Frage, ob die fiktive Quellensteueranrechnung eine unzulässige
staatliche Beihilfe darstellt.
In this article, the authors examine the new article 12A of the UN Model (2017), which addresses technical services. The goals of the UN Model, as well as the objectives pursued by the UN Committee with the introduction of this new provision are presented, followed by an analysis of whether the new article meets these objectives.