@article{LeitschHagemenn2018, author = {Leitsch, Sebastian and Hagemenn, Tobias}, title = {BFH: Vereinbarkeit des \S 27 Abs. 8 Satz 4 KStG mit dem EU-Recht (Urteilskommentierung)}, journal = {Betriebs-Berater}, volume = {2018}, number = {42}, issn = {0340-7918}, institution = {THWS Business School}, pages = {2470 -- 2472}, year = {2018}, abstract = {Trotz vom Senat erkannter Schw{\"a}chen der Begr{\"u}ndung der Nichtzulassungsbeschwerde hat sich der BFH inhaltlich den Ausf{\"u}hrungen des FG K{\"o}ln angeschlossen. Die Streitfrage sei "offensichtlich" so zu entscheiden gewesen, wie das FG es getan habe. Hinsichtlich des Effektivit{\"a}tsgrundsatzes verweist der BFH auf EuGH-Rechtsprechung, nach der die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen f{\"u}r die Rechtsverfolgung im Interesse der Rechtssicherheit, die zugleich den Abgabepflichtigen und die Beh{\"o}rde sch{\"u}tzt, mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Die Ausschlussfrist nach \S KSTG \S 27 Abs. KSTG \S 27 Absatz 8 S. 4 KStG sei vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Ein Verstoß gegen das {\"A}quivalenzprinzip liege mangels verfahrensrechtlicher Vergleichbarkeit des EU-Sachverhalts mit dem Inlandssachverhalt nicht vor.}, language = {de} }