Verfassungs- und Verwaltungsrecht
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Zur Umsetzung ihres "digitalen Kompass 2030" hat die Kommission zwei weitere Rechtsakte vorgeschlagen. Die mehr als 30 Jahre alte Produkthaftungsrichtlinie soll revidiert und eine neue Richtlinie über die Haftung für künstliche Intelligenz erlassen werden. Damit soll die politisch gewünschte Etablierung von KI in der EU für Wirtschaft und Gesellschaft auch haftungsrechtlich abgesichert werden. Der Beitrag analysiert die Richtlinie über die Haftung für künstliche Intelligenz in ihrem Verhältnis zum Gesetz über künstliche Intelligenz und zur Produkthaftungsrichtlinie.