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Welche Rechte haben Geflüchtete hinsichtlich ihrer physischen Existenz? Und wie kommen Geflüchtete zu ihrem menschenwürdigen Existenzminimum? Annalena Mayr untersucht das Recht im internationalen, europäischen und nationalen Kontext und zeichnet mithilfe von Interviews mit Rechtsberatenden den Rechtsmobilisierungsprozess Geflüchteter nach.
Dieses Open-Access-Buch leistet einen normativen Beitrag für die Entwicklung der European Public Sector Accounting Standards (EPSAS) und knüpft an deren Status Quo im Jahr 2024 an. Die öffentliche Rechnungslegung ist von zentraler Bedeutung für eine transparente und entscheidungsrelevante Vermittlung von Finanzinformationen. Mit der Entwicklung von EPSAS beschreitet die EU-Kommission einen Reform- und Harmonisierungsweg, für den die International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) als Bezugsrahmen dienen. Verpflichtungen aus Sozialleistungen stellen dabei einen bedeutsamen und kontroversen Rechnungslegungsgegenstand dar. Wichtige Fragen ergeben sich unter anderem für den objektiven Ansatz einer Sozialleistungsverpflichtung und ihren Passivierungszeitpunkt.
Nach einer Herleitung von Grundsätzen ordnungsgemäßer staatlicher Bilanzierung (GosB) am Beispiel des öffentlich-rechtlichen Haushaltswegs Deutschlands erfolgt eine kritische Würdigung der IPSAS und insbesondere IPSAS 42: Social Benefits. Ziel und Abschluss der Analyse bildet die Ableitung von Transformationsempfehlungen für die weitere Entwicklung der EPSAS mit besonderem Blick auf Sozialverpflichtungen.
Im Spannungsfeld zwischen sozialer Utopie und politischer Praxis prägten Karl Schröder (1884–1950), Alexander Schwab (1887–1943), Bernhard Reichenbach (1888–1975) und Adam Scharrer (1889–1948) die linkskommunistische Bewegung der frühen Weimarer Republik entscheidend. Sie grenzten sich ab von den übrigen Strömungen der politischen Linken ihrer Zeit, insbesondere dem sowjetischen Modell, und verteidigten das Räteprinzip als Ideal einer demokratisch verfassten kommunistischen Wirtschaft und Gesellschaft. Nach dem Scheitern der von ihnen gegründeten Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands (KAPD) fanden sie immer neue Formen des politischen Wirkens und der radikalen Gesellschaftskritik auch jenseits der Parteipolitik - etwa in der Literatur, der Bildung oder im Journalismus.
Die kollektivbiografische Studie untersucht die Entwicklung ihrer Weltanschauung vom Kaiserreich bis in die 1970er Jahre und veranschaulicht die Wechselwirkungen zwischen den individuellen Lebensläufen und den großen politischen und sozialen Umbrüchen des 20. Jahrhunderts in Deutschland, der Sowjetunion und Großbritannien. Das Buch bietet einen akteursbezogenen Einblick in den Wandel der Arbeiterbewegung jenseits der großen Parteien und liefert einen Beitrag zur Geschichte der politischen Ideen des 20. Jahrhunderts.
Diese Sammelstudie untersucht anhand quantitativer Analyse von Redebeiträgen im Europäischen Parlament die Entwicklung und Konkurrenz zentraler Narrative in den Bereichen Migration, Sicherheit und Integration im Zeitraum von 2006 bis 2022. Im Mittelpunkt stehen die Forschungsfragen, wie sich Sicherheits- und Migrationsnarrative im europäischen Diskurs verändert haben, auf welchen theoretischen Grundlagen diese Narrative beruhen und welche wechselseitigen Dynamiken zwischen Desintegration und Anti-Migration bestehen. Die Studien operationalisieren Narrative auf Basis von Schlüsselwörtern zu Akteur:innen, Zielen, Prozessen und Rechtfertigungen und stützen sich dabei insbesondere auf realistische, liberale und konstruktivistische Ansätze der Internationalen Beziehungen sowie die Theorie der kognitiven Dissonanz. Methodisch wird ein quantitativer Zugang gewählt, der maschinenlesbare Parlamentsdebatten mit KI-gestützten Suchmasken und Prompts auswertet, um relative und absolute Häufigkeiten der Narrative zu erfassen. Die Ergebnisse zeigen, dass sicherheits- und migrationsbezogene Narrative stark durch externe Krisen wie die Krim-Annexion, Terroranschläge oder die Flüchtlingskrise geprägt sind, und dass insbesondere die Flüchtlingskrise 2015 sowohl migrationskritische als auch euroskeptische Desintegrationserzählungen befeuerte, wobei sich der allgemeine Diskurs durch eine komplexe Polarisierung und kognitive Dissonanz zwischen humanitärem Anspruch und restriktiver Praxis auszeichnet. Besonders hervorzuheben ist, dass es sich um ein im Rahmen des Forschenden Lernens von Studierenden erarbeitetes Seminar-Paper handelt, das auch den Einsatz und die kritische Reflexion von KI-Anwendungen systematisch dokumentiert und diskutiert.
Künstliche Intelligenz wird stetig weiterentwickelt und ihr Einsatz erstreckt sich auf immer neue Bereiche. Diese Arbeit untersucht, inwiefern Chatbots im politischen Kontext als zuverlässige Berater zu wahlrelevanten Themen geeignet sind. Ziel ist es zu ermitteln, welche Faktoren die Zuverlässigkeit der Chatbots beeinflussen, insbesondere die Verfügbarkeit von Informationen für die Chatbots und die Komplexität der Fragestellung. In einer quantitativen Studie wurden 450 Stichproben aus drei Frageclustern und zwei Chatbots, „Microsoft Copilot“ und dem „Europawahl-Bot“ der Süddeutschen Zeitung, analysiert. Microsoft Copilot zeigte eine hohe Genauigkeit bei allgemeinen Fragen, hatte jedoch Schwierigkeiten bei komplexeren Fragen. Der Europawahl-Bot war ebenfalls zuverlässig bei allgemeinen Informationen, zeigte aber starke Schwächen bei spezifischen und aktuellen Fragestellungen. Die Untersuchung widerlegt die Hypothese, dass eine größere Datenbasis zu besseren Ergebnissen führt; entscheidend war hingegen die Qualität der Informationen. Zudem zeigte sich, dass einfachere Fragen zu zuverlässigeren Antworten führen. Insgesamt können Chatbots als nützliche Tools zur politischen Bildung dienen, erfordern jedoch Verbesserungen in der Datenqualität und Handhabung komplexer politischer Fragen. Die Ergebnisse unterstreichen die Bedeutung sorgfältiger Kuratierung von Datenquellen und zeigen, dass zukünftige Entwicklungen die Zuverlässigkeit und unvoreingenommenheit der Antworten erhöhen müssen, um Chatbots als effektive Berater in politischen Fragen zu etablieren.
Frank Grelka zeigt am Beispiel der Wasserwirtschaftslager im Distrikt Lublin des Generalgouvernements, wie jüdische Gemeinden versuchten, mit allen Mitteln der Verfolgung durch Zwangsarbeit zu entkommen. Seine Analyse offenbart, dass die Arbeits- und Finanzpolitik der deutschen Besatzer keiner ökonomischen Rationalität folgte, sondern dass sie am Beginn der Verfolgung und Ermordung der polnischen Juden stand. Aus Sicht der wenigen überlebenden Zwangsarbeiter verdeutlicht die Studie, wie diese Lager den Weg in das Vernichtungslager Sobibór bereiteten – und wie juristische Aufarbeitung die Stimmen der ermordeten Mehrheit überlagert. Eine eindringliche Analyse, die die Verbindung von unproduktiver Zwangsarbeit und verschwenderischer Besatzungspolitik als entscheidenden Faktor für das Verständnis des Holocaust aufzeigt.
Der Aufsatz untersucht die Ausgestaltung und praktische Umsetzung der Massenzustrom-Richtlinie (RL 2001/55/EG) vergleichend in Polen und Deutschland infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022. Dabei liegt der Fokus der Arbeit vor allem auf den in der Richtlinie festgelegten und den nationalen Gesetzgebungen umgesetzten sozioökonomischen Rechten, sowie deren praktischer Implementierung in Polen und Deutschland. Das Projekt ist interdisziplinär angelegt, sodass zum einen die Rechtslage und -anwendung analysiert wurden, zum anderen sozialempirische Forschung durch Befragungen relevanter Stakeholder durchgeführt wurde.
This dissertation critically examines the legal and ethical dimensions of lethal autonomous weapons systems (LAWS) within the frameworks of international humanitarian law (IHL) and international human rights law (IHRL). By tracing the historical evolution of weapons technology - from mechanized guns to AI-driven autonomous systems - it highlights the growing autonomy in warfare and the resultant accountability gaps. Further, the thesis analyzes state and institutional positions at the Group of Governmental Experts on emerging technologies in the area of lethal autonomous weapons systems (LAWS) mandated under the Certain Conventional Weapons (CCW), revealing a fragmented global discourse shaped by geopolitical interests and definitional ambiguities.
Key legal challenges include LAWS’ compliance with IHL principles of distinction, proportionality, and military necessity – split into targeting law and weapons law requirements, as well as their alignment with IHRL protections of the right to life and dignity. Ethical concerns center on the dehumanization of killing, algorithmic bias, and the erosion of meaningful human control (MHC), while political concerns, such as weapons proliferation and asymmetric warfare, are discussed.
The research concludes that existing legal mechanisms, such as Article 36 reviews under Additional Protocol I, are insufficient to address LAWS’ risks and advocates for a binding international treaty. Recommendations include moving the conversation to a different international platform (from the current GGE CCW) to escape its consensus requirement, redefining autonomy spectrums, institutionalizing MHC as a non-derogable standard, and expanding accountability to weapon developers under individual criminal responsibility doctrines.