Kulturwissenschaftliche Fakultät
Refine
Document Type
- Book (2)
Language
- German (2)
Has Fulltext
- yes (2)
Is part of the Bibliography
- no (2)
Keywords
- Europäische Union (2) (remove)
Institute
2009 wurde mit dem Vertrag von Lissabon die Europäische Bürgerinitiative (EBI) eingeführt. Gemäß Artikel 11 des Vertrags haben Bürger der Europäischen Union (EU) das Recht einen Gesetzgebungsvorschlag bei der Europäischen Kommission einzureichen, wenn mindestens eine Millionen Unterschriften von mindestens sieben EU Mitgliedsstaaten gesammelt werden konnten. Die entsprechenden Regularien und Prozeduren wurden mittels einer Verordnung von Europäischem Parlament und Rat im Februar 2011 festgelegt. Die Einführung der EBI ist das Resultat eines politischen Prozesses, welcher in den 1990er Jahren begann, als Möglichkeiten direkter Demokratie auf der europäischen Ebene bereits von sowohl institutionellen als auch zivilgesellschaftlichen Akteuren als Lösung für das Problem des wachsenden Demokratiedefizits der EU diskutiert wurden. Daran anknüpfend untersucht diese Arbeit die politischen Prozesse entlang der verschiedenen Phasen des Entscheidungsfindungsprozesses, der letztlich zur Einführung der EBI geführt hat. Das Ziel der Analyse ist es, die verschiedenen zivilgesellschaftlichen und institutionellen Akteure, die Einfluss auf die Entwicklung der EBI genommen haben, sowie deren spezifischen Funktionen in diesem Prozess zu identifizieren. Darüber hinaus werden die speziellen Charakteristiken der verschiedenen Phasen dieses Prozesses, die eine besondere Auswirkung auf die Strategien und Möglichkeiten der beteiligten Akteure haben, herausgearbeitet. Um die Analyse mit wissenschaftlichen Debatten zu verbinden, werden die Theorien direkter, assoziativer und deliberativer Demokratie herangezogen: Die Theorie direkter Demokratie resultiert in der These, dass die EBI von zivilgesellschaftlichen Akteuren unterstützt wurde, während die europäischen Institutionen sie ablehnten, da sie einen Machtverlust durch die Einführung von Instrumenten direkter Demokratie befürchteten. Die Theorien assoziativer und deliberativer Demokratie andererseits dienen als Basis für die Hypothese, dass je stärker eine Phase des politischen Entscheidungsprozesses durch partizipative Elemente charakterisiert ist, desto größer ist der Einfluss zivilgesellschaftlicher Akteure. Die Verifikation dieser Hypothesen erfolgt anhand einer Analyse von Berichten der beteiligten Akteure und mittels der Untersuchung offizieller EU-Dokumente. Dies wird ergänzt durch Interviews mit zivilgesellschaftlichen und institutionellen Akteuren, die in den Prozess involviert waren und dementsprechend als Experten fungieren. Durch eine chronologische Analyse des politischen Entscheidungsprozesses können folgende Schlüsse gezogen werden: Die Einführung der EBI in das Europarecht wurde hauptsächlich durch die zwei zivilgesellschaftlichen Organisationen Mehr Demokratie/Democracy International sowie dem Initiative and Referendum Institute Europe initiiert. Diesen gelang es sowohl die Mitglieder der nationalen Parlamente als auch des EP während des EU-Konvent von 2002/03 von ihren Ideen zu überzeugen. Aufgrund der Tatsache, dass allen beteiligten Mitgliedern ein gleiches Mitspracherecht in Bezug auf Agenda-Setting und Entscheidung zugesprochen wurde, konnte die EBI im Rahmen des Konvents beschlossen werden. 2005 allerdings scheiterte der Vertrag über eine Verfassung für Europa. Trotz weniger partizipativer Elemente innerhalb der legislativen Prozeduren, die zur Einführung der EBI im Vertrag von Lissabon und zur Verabschiedung der EBI-Richtlinie geführt haben, konnten zivilgesellschaftliche Organisationen ihren Einfluss mittels der informellen Kooperation mit dem EP im Rahmen eines Policy-Netzwerks bewahren. Im Gegensatz zur Hypothese spielten nicht nur zivilgesellschaftliche Akteure, sondern auch Europaparlamentarier und nationale Parlamentarier eine entscheidende Rolle bei der Einführung der EBI.
Die erste Ausgabe der Schriftenreihe MES-Perspektiven widmet sich den europäischen Reaktionen auf die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise. Dabei wird im Lichte dieser dreifachen Krise der übergreifenden Fragestellung nach dem zukünftigen Weg der Europäischen Union nachgegangen und eine umfassende Analyse der jüngsten kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und juristischen Entwicklungen im Zuge der aktuellen Krise(n) unternommen. Beginnend mit einem kurzen Abriss von Cathleen Berger und Christina Ücker über den Verlauf der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise und das bisherige Krisenmanagement in der EU werden die Auswirkungen der entsprechenden Reform- und Rettungspakete auf die europäische Integration zunächst aus politikwissenschaftlicher Perspektive analysiert. Timm Beichelt und Nicolai von Ondarza zeigen, wie die bisherigen Beschlüsse, anders als frühere Änderungen an der Struktur der EU Wirtschafts- und Währungspolitik, über eine Reihe von Einzelbeschlüssen in der europäischen Tagespolitik in Reaktion auf externen Druck der Finanzmärkte zu Stande gekommen sind. Im Anschluss widmet sich Ulrich Häde aus rechtswissenschaftlicher Perspektive der Frage nach der Kompatibilität der Beschlüsse mit europäischem und deutschem Recht, insbesondere mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Eurorettungsschirm EFSF vom September 2011. Die Auswirkungen der Krise auf die soziale Integration stehen im Mittelpunkt des Beitrags von Petra Erler. Aus Ihrer Sicht ist es der EU trotz des bisher beschlossenen Bündels an Rettungspaketen und Reformprogrammen nicht gelungen, den Druck der Finanzmärkte von den Schuldenstaaten zu nehmen, so dass die europäische Politik auch weiterhin von den Marktteilnehmern getrieben wird. Im Anschluss folgen vier Beiträge, die sich mit der ökonomischen Dimension der Krise befassen: Philipp Decker analysiert die Gründe für die prohibitiv ansteigenden Refinanzierungskosten für die Schuldenstaaten. Im Anschluss setzt Jens Lowitzsch sich in seinem Beitrag mit der Problematik auseinander, ob es im Rahmen der Krisenbewältigung möglich sei, Lehren aus dem Insolvenzrecht des Privatsektors zu ziehen. Arnaud Lechevalier vergleicht vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um die Unterschiede in der Krisenreaktion Frankreichs und Deutschlands die damit verbundenen Folgen für das Wirtschaftswachstum, das nationale Haushaltsdefizit und die Beschäftigung. Und da sich unter dem Eindruck der Unsicherheiten und Schwierigkeiten im Umgang mit der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes auch die Frage nach Referenzmodellen außerhalb der EU stellt, zieht Daniel Becker anschließend das Beispiel des Fiskalischen Föderalismus der USA als Vergleichsfolie heran. Hintergrund ist, dass die Vereinigten Staaten zwar einen ähnlichen Verschuldungsgrad wie die Eurozone insgesamt aufweisen, aber von den Finanzmärkten weiterhin als solide und liquide bewertet werden. In seinem abschließenden Beitrag zieht Günter Verheugen schließlich Schlussfolgerungen aus der Krise und ihrer Bewältigung für die institutionelle Weiterentwicklung der EU. Die Schriftenreihe MES-Perspektiven wird vom Masterstudiengang European Studies der Europa-Universität Viadrina herausgegeben. In dieser ersten Ausgabe haben sich externe Experten mit Lehrenden, Mitarbeitern und Studierenden des Studiengangs in dem vorliegenden Sammelband zusammengetan, um die europäische Krise umfassend zu beleuchten.