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This paper shows that multilateralism and unilateralism are in process. We make this argument by drawing on two case studies - the Arab-Israeli rapprochement, and China’s trade restrictions against Lithuania - critically analyzing the thesis of multilateralism in crisis. The study shows that world politics is undergoing a period of transformation in which traditional multilateral structures are being tested and reassessed, while new forms of cooperation and crisis management, such as informal multilateralism, are emerging. Our results indicate that the thesis of multilateralism in crisis comes up short. Despite current tensions and unilateral actions, the thesis of multilateralism in the crises cannot be fully confirmed. The study emphasises the need for a flexible approach that combines the advantages of multilateralism and unilateralism in order to adapt to changing geopolitical conditions. There are signs of a dynamic shift in the world order between multilateralism and unilateralism, which calls into question previous beliefs of liberalism.
Die größte Herausforderung politischer Systeme liegt in ihrer Fähigkeit, den inneren sozialen Frieden zu bewahren. Anhand historischer Beispiele zeigt Jürgen Neyer, dass es in der europäischen Geschichte ein wiederkehrendes Muster sozialer Konflikte, übermäßiger Machtkonzentrationen und politischen Verfalls gibt – und dass die Europäische Union auf dem besten Weg ist, dieses Muster zu wiederholen. Mit einer Mischung aus theoretischen Reflexionen, historischen Darlegungen und aktuellen politischen Analysen weisen seine Rekonstruktionen einen Weg zu einem europäischen Neustart.Die größte Herausforderung politischer Systeme liegt in ihrer Fähigkeit, den inneren sozialen Frieden zu bewahren. Anhand historischer Beispiele zeigt Jürgen Neyer, dass es in der europäischen Geschichte ein wiederkehrendes Muster sozialer Konflikte, übermäßiger Machtkonzentrationen und politischen Verfalls gibt – und dass die Europäische Union auf dem besten Weg ist, dieses Muster zu wiederholen. Mit einer Mischung aus theoretischen Reflexionen, historischen Darlegungen und aktuellen politischen Analysen weisen seine Rekonstruktionen einen Weg zu einem europäischen Neustart.
The dissertation aims at better understanding the ambiguity of parliamentary representation in the EU political system where both national parliaments and the European Parliament play a functional role and are characterized by distinct electoral and territorial interests of representation. In this context EU budgetary politics are a particularly interesting field of research since they constitute a prime parliamentary function that carries high importance inside parliamentary institutions. The EU budget – the Multi-annual Financial Framework (MFF) – is formally divided between the revenue side, which is legitimated through the national parliamentary channel and the expenditure side for which the European Parliament is responsible.
Analyzing the internal parliamentary coordination and the parliamentary debate on the EU’s MFF 2014-2020 it is shown that parliamentary actors are embedded at different points in the budgetary policy cycle while at the same time feeling legitimately responsible for both revenue and expenditure strands of the EU budget. The EU parliamentary budget authority is formally upheld through the national and supranational channels of legitimation. Practically, however, it is impeded by even more constraints than in national budgetary procedures due to the shape of the EU multi-level system.
The performance of the parliamentary budget authority strongly diverged between the policy and the polity level of budgetary policies in the MFF 2014-2020 negotiations. On the one hand there has been a broad understanding between parliamentary actors of the same political family on the policy level in the budgetary debate. This covered joint perceptions of what policies should be enacted through the EU budget and what political priorities should be pursued. However on the polity level of the budget, there has been a fundamental disagreement on what formal structure or institutional shape should be achieved with the EU budget. Therefore the representative interests of parliamentary actors are strongly centered on territorial interests of representation – despite strong similarities in terms of electoral interests.
Budget policies constitute the core of parliamentary sovereignty which in the MFF 2014-2020 negotiations lead to the dominance of an institutional power-play over a joint coordination of welfare as it has already been found with regard to the EU budget negotiations on the member state level in the Council and European Council.
2009 wurde mit dem Vertrag von Lissabon die Europäische Bürgerinitiative (EBI) eingeführt. Gemäß Artikel 11 des Vertrags haben Bürger der Europäischen Union (EU) das Recht einen Gesetzgebungsvorschlag bei der Europäischen Kommission einzureichen, wenn mindestens eine Millionen Unterschriften von mindestens sieben EU Mitgliedsstaaten gesammelt werden konnten. Die entsprechenden Regularien und Prozeduren wurden mittels einer Verordnung von Europäischem Parlament und Rat im Februar 2011 festgelegt. Die Einführung der EBI ist das Resultat eines politischen Prozesses, welcher in den 1990er Jahren begann, als Möglichkeiten direkter Demokratie auf der europäischen Ebene bereits von sowohl institutionellen als auch zivilgesellschaftlichen Akteuren als Lösung für das Problem des wachsenden Demokratiedefizits der EU diskutiert wurden. Daran anknüpfend untersucht diese Arbeit die politischen Prozesse entlang der verschiedenen Phasen des Entscheidungsfindungsprozesses, der letztlich zur Einführung der EBI geführt hat. Das Ziel der Analyse ist es, die verschiedenen zivilgesellschaftlichen und institutionellen Akteure, die Einfluss auf die Entwicklung der EBI genommen haben, sowie deren spezifischen Funktionen in diesem Prozess zu identifizieren. Darüber hinaus werden die speziellen Charakteristiken der verschiedenen Phasen dieses Prozesses, die eine besondere Auswirkung auf die Strategien und Möglichkeiten der beteiligten Akteure haben, herausgearbeitet. Um die Analyse mit wissenschaftlichen Debatten zu verbinden, werden die Theorien direkter, assoziativer und deliberativer Demokratie herangezogen: Die Theorie direkter Demokratie resultiert in der These, dass die EBI von zivilgesellschaftlichen Akteuren unterstützt wurde, während die europäischen Institutionen sie ablehnten, da sie einen Machtverlust durch die Einführung von Instrumenten direkter Demokratie befürchteten. Die Theorien assoziativer und deliberativer Demokratie andererseits dienen als Basis für die Hypothese, dass je stärker eine Phase des politischen Entscheidungsprozesses durch partizipative Elemente charakterisiert ist, desto größer ist der Einfluss zivilgesellschaftlicher Akteure. Die Verifikation dieser Hypothesen erfolgt anhand einer Analyse von Berichten der beteiligten Akteure und mittels der Untersuchung offizieller EU-Dokumente. Dies wird ergänzt durch Interviews mit zivilgesellschaftlichen und institutionellen Akteuren, die in den Prozess involviert waren und dementsprechend als Experten fungieren. Durch eine chronologische Analyse des politischen Entscheidungsprozesses können folgende Schlüsse gezogen werden: Die Einführung der EBI in das Europarecht wurde hauptsächlich durch die zwei zivilgesellschaftlichen Organisationen Mehr Demokratie/Democracy International sowie dem Initiative and Referendum Institute Europe initiiert. Diesen gelang es sowohl die Mitglieder der nationalen Parlamente als auch des EP während des EU-Konvent von 2002/03 von ihren Ideen zu überzeugen. Aufgrund der Tatsache, dass allen beteiligten Mitgliedern ein gleiches Mitspracherecht in Bezug auf Agenda-Setting und Entscheidung zugesprochen wurde, konnte die EBI im Rahmen des Konvents beschlossen werden. 2005 allerdings scheiterte der Vertrag über eine Verfassung für Europa. Trotz weniger partizipativer Elemente innerhalb der legislativen Prozeduren, die zur Einführung der EBI im Vertrag von Lissabon und zur Verabschiedung der EBI-Richtlinie geführt haben, konnten zivilgesellschaftliche Organisationen ihren Einfluss mittels der informellen Kooperation mit dem EP im Rahmen eines Policy-Netzwerks bewahren. Im Gegensatz zur Hypothese spielten nicht nur zivilgesellschaftliche Akteure, sondern auch Europaparlamentarier und nationale Parlamentarier eine entscheidende Rolle bei der Einführung der EBI.
Die erste Ausgabe der Schriftenreihe MES-Perspektiven widmet sich den europäischen Reaktionen auf die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise. Dabei wird im Lichte dieser dreifachen Krise der übergreifenden Fragestellung nach dem zukünftigen Weg der Europäischen Union nachgegangen und eine umfassende Analyse der jüngsten kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und juristischen Entwicklungen im Zuge der aktuellen Krise(n) unternommen. Beginnend mit einem kurzen Abriss von Cathleen Berger und Christina Ücker über den Verlauf der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise und das bisherige Krisenmanagement in der EU werden die Auswirkungen der entsprechenden Reform- und Rettungspakete auf die europäische Integration zunächst aus politikwissenschaftlicher Perspektive analysiert. Timm Beichelt und Nicolai von Ondarza zeigen, wie die bisherigen Beschlüsse, anders als frühere Änderungen an der Struktur der EU Wirtschafts- und Währungspolitik, über eine Reihe von Einzelbeschlüssen in der europäischen Tagespolitik in Reaktion auf externen Druck der Finanzmärkte zu Stande gekommen sind. Im Anschluss widmet sich Ulrich Häde aus rechtswissenschaftlicher Perspektive der Frage nach der Kompatibilität der Beschlüsse mit europäischem und deutschem Recht, insbesondere mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Eurorettungsschirm EFSF vom September 2011. Die Auswirkungen der Krise auf die soziale Integration stehen im Mittelpunkt des Beitrags von Petra Erler. Aus Ihrer Sicht ist es der EU trotz des bisher beschlossenen Bündels an Rettungspaketen und Reformprogrammen nicht gelungen, den Druck der Finanzmärkte von den Schuldenstaaten zu nehmen, so dass die europäische Politik auch weiterhin von den Marktteilnehmern getrieben wird. Im Anschluss folgen vier Beiträge, die sich mit der ökonomischen Dimension der Krise befassen: Philipp Decker analysiert die Gründe für die prohibitiv ansteigenden Refinanzierungskosten für die Schuldenstaaten. Im Anschluss setzt Jens Lowitzsch sich in seinem Beitrag mit der Problematik auseinander, ob es im Rahmen der Krisenbewältigung möglich sei, Lehren aus dem Insolvenzrecht des Privatsektors zu ziehen. Arnaud Lechevalier vergleicht vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um die Unterschiede in der Krisenreaktion Frankreichs und Deutschlands die damit verbundenen Folgen für das Wirtschaftswachstum, das nationale Haushaltsdefizit und die Beschäftigung. Und da sich unter dem Eindruck der Unsicherheiten und Schwierigkeiten im Umgang mit der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes auch die Frage nach Referenzmodellen außerhalb der EU stellt, zieht Daniel Becker anschließend das Beispiel des Fiskalischen Föderalismus der USA als Vergleichsfolie heran. Hintergrund ist, dass die Vereinigten Staaten zwar einen ähnlichen Verschuldungsgrad wie die Eurozone insgesamt aufweisen, aber von den Finanzmärkten weiterhin als solide und liquide bewertet werden. In seinem abschließenden Beitrag zieht Günter Verheugen schließlich Schlussfolgerungen aus der Krise und ihrer Bewältigung für die institutionelle Weiterentwicklung der EU. Die Schriftenreihe MES-Perspektiven wird vom Masterstudiengang European Studies der Europa-Universität Viadrina herausgegeben. In dieser ersten Ausgabe haben sich externe Experten mit Lehrenden, Mitarbeitern und Studierenden des Studiengangs in dem vorliegenden Sammelband zusammengetan, um die europäische Krise umfassend zu beleuchten.
This study analyzes whether the introduction of a European smart grid, comprising of a compound of national smart grids, is economically worthwhile. Therefore, ten national cost-benefit-analyses are analyzed, which either address solely the implementation of smart meters or the implementation of national smart grids. Smart meters are regarded as a necessary precondition for the implementation of national smart grids involving private households. Thus, also an analysis of those studies, whose scope is limited, is beneficial. The studies are evaluated in regards to type, height, and distribution of the respective cost- and benefit-parameters. Although distributional effects are not subject to classical cost-benefit-analyses, considering them is significant for this study. Only thereby policy recommendations can be framed that offer state incentive regulations to those actors bearing the highest financial burden. In addition, own calculations are made in order to corroborate the cost- and benefit-analysis of smart grids. These analyze on the one hand the energy saving effect in private households fostered by smart grids, and on the other hand the capacity effect, which quantifies monetarily the reduction of peak load capacities through load shift during off-peak times. Finally, the costs for the necessary infrastructure update for grids are quantified. This study is based on the hypothesis that the future energy system needs to be able to integrate a higher share of renewable energy sources. This allows the following thesis: the costs of a so called dumb grid with a high share of renewable energy sources are higher then those of a smart grid as in the second case synergies can be exploited, load shift can take place, and, therefore, less infrastructure update is necessary. Under the premises that the future energy mix has to include a significant share of renewable energy sources smart grids, hence, create opportunity benefits.
Die EU-Osterweiterung war und ist das bestimmende Thema in Europa seit dem Kollaps der ehemaligen sozialistischen politischen Systeme Mittelosteuropas und ihrer planwirtschaftlichen Ökonomien. Das letzte Jahrzehnt des vergangenen Jahrtausends war vor allem durch die wirtschaftliche Annäherung der europäischen Nationalstaaten bestimmt und politisch vom Bekenntnis zu einer Union gekennzeichnet. Am 1. Mai 2004 trat nach einem ca. eine Dekade währenden Beitrittsprozess die Osterweiterung in Kraft. Für die Gesundheitsversorgung, die bislang weitgehend auf nationaler Ebene erfolgte, eröffnet sich erstmals eine grenzüberschreitende Perspektive. In der vorliegenden Arbeit wird der Effekt der Osterweiterung auf den Gesundheitssektor exemplarisch anhand der Region Ostbrandenburg-Lubuskie analysiert. Die Region hat 2 Millionen Einwohner und erstreckt sich auf einer Fläche von 25.000 qkm dies- und jenseits der deutsch-polnischen Grenze. Die Bedeutung des Gesundheitssektors für diese Region steht außer Frage. Aus deutscher Sicht ist die Versorgungssicherheit mit medizinischen Leistungen ein wichtiger Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung im Allgemeinen, will Ostbrandenburg die Abwanderung aus anderen Sektoren vermeiden bzw. die Attraktivität für Zuwanderer in diesen Sektoren stärken. Andererseits gibt es wohldokumentierte Schwierigkeiten, in ausreichender Menge medizinisches Fachpersonal zu gewinnen. Dies lässt die Frage nach Chancen, die sich aus dem Beitritt Polens zur EU ergeben, ins Blickfeld geraten. Die enormen Einkommensunterschiede für medizinisches Fachpersonal zwischen beiden Ländern lassen die Wanderung von Lubuskie nach Ostbrandenburg, nicht jedoch in der Gegenrichtung, attraktiv erscheinen. Eine im Rahmen dieser Arbeit vorgenommene Befragung von Anbietern von Gesundheitsdienstleistungen im deutschen und polnischen Teil der Grenzregion hat ergeben, dass die Bereitschaft, im Nachbarland tätig zu werden, unter den polnischen Ärzten (anders als bei ihren deutschen Kollegen) in der Tat hoch ist. Allerdings sind der Informations- und Beratungsbedarf sowie die Bedenken in Bezug auf die finanziellen Risiken einer Wanderung nach Ostbrandenburg hoch. Hier bietet sich, wie in der Arbeit gezeigt wird, eine Fülle von Möglichkeiten für die im Gesundheitssektor politisch Agierenden, die abwanderungsbereiten Ärzte für die Tätigkeit in Ostbrandenburg zu gewinnen.