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Mit dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts v. 17.09.1991 liegt erstmals eine Entscheidung dazu vor, wie das BAG die Inhalte von Interessenausgleich und Sozialplan gegeneinander abgegrenzt sieht.
Weder diese begriffliche Abgrenzung der Regelungsbereiche von Interessenausgleich und Sozialplan noch die Subsumtion im konkreten Fall wird vom BAG näher begründet. Es kann aber davon ausgegangen werden, daß dahinter die theoretische wie praktische Vorstellungen stehen, die im folgenden auf ihren inhaltlichen Gehalt untersucht werden.
Für viele Gewerkschaften, insbesondere in schwach organisierten Bereichen, die auf die Zwangsabgabe angewiesen sind oder die ihre Existenzberechtigung hauptsächlich aus den Sozialaufgaben beziehen, wäre eine Umsetzung der IAO-Übereinkommen zur Gewerkschaftsfreiheit existenzgefährdend. Auf der anderen Seite ist man sich in der CUT bewußt, daß der einzige Weg zu einer autonomen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung über die Gewerkschaftsfreiheit führt. Nicht umsonst beschäftigt sich der Dachverband seit langem intensiv mit den Erfahrungen anderer Länder bei der Umsetzung eines demokratischen Systems der Arbeitsbeziehungen.
Die Arbeit hat den katholischen Heiligen Maximilian Kolbe und seinen Kult im heutigen Polen zum Gegenstand. Davon ausgehend behandelt die Arbeit Fragen nach dem Auftauchen und der Wirksamkeit von Denkfiguren - gewissermaßen deren Verlaufskurven – und beschäftigt sich mit Formen und Grenzen der Repräsentierbarkeit historischer Ereignisse. Die Figur Maximilian Kolbe bezieht ihre Spannung .aus der Tatsache, daß hier versucht wird ein "modernes" Ereignis , Auschwitz, im Rückgriff auf ein vermeintlich "vormodernes" Darstellungsmuster, den christlichen Märtyrer zu fassen. Um die Entstehung eines Heiligen zu untersuchen, wird die Gesamtheit der Erzählungen, die es über ihn gibt, und die Handlungen, die ihm gelten, zum Forschungsfeld gemacht. Nicht, ob und warum Kolbe ein Heiliger ist, sondern was ihn in den Augen der Akteure zu einem Heiligen werden läßt , ist hier das Thema. Der Heilige Maximilian Kolbe nimmt erst in der Verdichtung disparater Erzählungen Gestalt an und wird so zum Aushandlungsprozeß unterschiedlichster Interessen und Überzeugungen. Die Heiligenerzählung in all ihrer Disparatheit und ihren immer neuen Formulierungen konstituiert also das ethnographische Feld. Der Kult Maximilian Kolbes wird hier als regionaler Kult bezeichnet, weil er verschiedene lokale Zentren hat und durch die Aktivitäten bestimmter Akteursgruppen zusammengehalten wird. Die ersten vier Hauptkapitel der Arbeit: "Ein Heiliger des 20. Jahrhunderts", "Topographie", "Spurensicherung" und "Ikonographie", zeichnen ein Gesamtbild des Heiligen und seines Kultes wie er vorgefunden wird. Maximilian Kolbe ist als Produkt eines kirchenrechtlichen Heiligsprechungsprozesses zu betrachten. Mit Kolbes Kanonisierung eröffnete der amtierende Papst eine bis heute unabgeschlossene Reihe moderner Märtyrerheiliger. Dieses formalisierte Verfahren der Kanonisierung stellt eine Plausibilisierungs- oder Wahrheitsstrategie dar. An den heutigen Orten des Kultes in Polen wird jeweils ein bestimmtes Ereignis oder eine Station im Leben Kolbes, bzw. sein Tod und Nachleben in Szene gesetzt. Dabei stellt sich heraus, daß die Figur dieses Heiligen polyvalent ist: an jedem der Orte wird nämlich ein anderer Kolbe abrufbar. Nicht an allen Orten ist die kultische Praxis die gleiche und auch die bereitgestellten Sinnangebote unterscheiden sich. Die Differenz besteht vor allem zwischen dem Narrativ der Vorkriegs- und dem der Nachkriegszeit. In den Kapiteln "Reproduktion eines Heiligen", "Kolbe als Instrument der Politik", "Schutzpatron der Überlebenden" und "Die Zelle" geht es um die Praxis der Heiligenverehrung, die als totale soziale Tatsache für die ethnographische Beschreibung ins Gewicht fällt. Dafür bedarf es einer Beobachtung der Kulthandlungen, die sich je nach Ort, Zeit und Akteuren verdichten. Die Untersuchungen und Fallbeispiele zeigen, wie Kolbe als Heiliger, Märtyrer oder Held, als Deutungsmuster für persönliches Leid oder als nationales Symbol plausibel wird. Die Fälle werden jeweils in dichter Beschreibung dargestellt, wobei sowohl Befürworter, als auch Kritiker des Heiligen und seines Kultes zu Wort kommen. Die Neugestaltung einer Kolbe-Ausstellung in Niepokalanow, einem von Kolbe selbst aufgebauten Kloster wird zum Ausgangspunkt, um zu beschreiben wie ein Netzwerk von Akteuren bestehend aus Künstlern, Ausstellungsmachern, Franziskanern und katholischen Massenmedien, den Heiligen an einem der wichtigsten polnischen Marienwallfahrtsorte inszeniert. Das Beispiel des "Gegenheiligen" macht zum einen die poleninterne Problematik Kolbes deutlich: der Auschwitz-Märtyrer als diskursives Feld auf dem Katholiken und Kommunisten über nationale Erinnerung verhandeln und der über die sakrale Funktion mitdefiniert, in welcher Weise sich die polnische Nation auf katholische Tradition stützt, sich durch diese erneuert. Zum anderen führt es aber auch die Unmöglichkeit eine "wahre Geschichte" zu erzählen vor Augen. Eine Frage, die sich gerade bei der Untersuchung post-kommunistischer Erinnerungsdiskurse in den Ländern Ostmitteleuropas noch einmal anders stellt. Hier existierten auch schon vor 1989 nationalistische Gegen-Narrative zu den offiziellen, vom kommunistischen Staat ideologisierten. Während Kolbe für die Generation der Auschwitz-Überlebenden als Identifikationsfigur für die eigene Lebens- und Leidensgeschichte dienen konnte, übernahm er für die Aktivisten und Unterstützer der Solidarnosc-Bewegung im Polen der achtziger Jahre eher eine Funktion als Transmitter.
Im Ergebnis der vielfältigen empirischen Forschungen, die in das Projekt eingingen, wurden folgende neue Einsichten gewonnen: Die Grenzregionen innerhalb des Ostblocks unterlagen generell anderen Bedingungen als die westeuropäischen. Die gewaltsamen Bevölkerungsverschiebungen der Nachkriegszeit ermöglichten in den Grenzregionen eine sozialistische Transformation im Laboratorium, deren wirtschaftliche Strukturen die gegenwärtige Transformation beeinflussen. Die Marginalisierung der Grenzregionen wurde durch die sozialistische Planwirtschaft nicht überwunden, die Abschottung wurde durch das Staatsmonopol des Außenhandels enorm verstärkt. Während die Homogenisierung der gesellschaftlichen und politischen Strukturen und die internationalistische Rhetorik eine institutionalisierte Kooperation begünstigten, standen die Kontrollinteressen der Mächtigen dem entgegen. Die Grenzen im "sozialistischen Lager" waren prinzipiell hermetisch. Die Liberalisierung erfolgte unter dem Druck der gesellschaftlichen Modernisierung (Automobilisierung, Medien) in der nachstalinistischen Zeit. Sie blieb unvollständig und konnte im übergeordneten Machtinteresse (Schließung der Grenzen aller Nachbarländer nach Zulassung der Solidarność in Polen) widerrufen werden. Unter der Decke der internationalistischen Rhetorik wuchsen neue nationale Rivalitäten, die in der sozialistischen Mangelwirtschaft gründeten. Das überraschende Ergebnis der Projektarbeit ist der fortlebende, ungebrochene Nationalismus, der auch während der sozialistischen Periode die Nachbarschaft prägte. Die gänzliche oder teilweise Vertreibung der Minderheiten vergrößerte die Kluft zum Nachbarn. Die Abriegelung der Grenzen verstärkte Misstrauen und Ängste. Eine neue Welle der Mythenbildung verband die kommunistische Herrschaft sowjetischer Prägung mit einer nationalen Mission. Diese historischen Kontinuitäten und ihr Einfluss auf die gegenwärtigen Umwälzungen in Ostmitteleuropa sind deshalb Anliegen der weiteren Arbeit der Forschungsgruppe, die sich im Jahr 2000 als Forschungsstelle für Wirtschafts- und Sozialgeschichte Ostmitteleuropas konstituierte. Die Institutionalisierung des Projekts erfolgte über die Reihe "Frankfurter Studien zur Grenzregion", die seit 1996 im Berlin-Verlag Arno Spitz GmbH erscheint.
Was ist ein Verbrauchergeschäft? - Ungleichgewichte als Rechtsproblem am Beispiel der Bürgschaft
(2000)
Aus Anlass der Auseinandersetzung über den Schutz des Bürgen nach dem VerbrKrG und HWiG soll im Folgenden der rollenbezogene Verbraucherbegriff von einem personenbezogenen unterschieden werden. Wettbewerbs- und Verbrauchervertragsrecht verfolgen im Verbraucherschutz insofern verschiedene Schutzansätze, die sich auch in verschiedenen Verbraucherbegriffen ausdrücken.
Vor dem Hintergrund dieser grundsätzlichen Überlegung wird dann nach den Konsequenzen für die Systematik des Privatrechts gefragt.
Eine eingehende Auseinandersetzung mit Konzepten und Anforderungen im Antidiskriminierungsrecht wird nicht zuletzt wegen der Entwicklung im europäischen Recht, insbesondere der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG, immer dringlicher. Mit dem Recht der Gleichberechtigung der Geschlechter hat man insofern in Deutschland die meisten Erfahrungen gemacht.
Dabei ist zu unterscheiden zwischen Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und positiven Verpflichtungen zu Gleichstellungsmaßnahmen.
Aneignung und Ausnahme
(2003)
Der Zettelkasten der Gesellschaft. Medientheorie als Gesellschaftstheorie: Eine Luhmann-Relektüre
(2003)
Die Dissertation hat die – gegenwärtig noch buchstäblich ›gestückelte‹ – Medientheorie Niklas Luhmanns zum Gegenstand, seine zum Teil ausgesprochen heterogenen und bislang oft untereinander noch ganz unverbundenen Medienbegriffe bzw. medientheoretischen Teilstücke also: den funktionalen Bezug des Medienbegriffs auf die »Unwahrscheinlichkeit von Kommunikation«; die Theorie der »Verbreitungs-« und die der »Erfolgsmedien«; die Medium/Form-Unterscheidung; die Behandlung von Medien als »strukturelle Kopplungen« zwischen dem Gesellschaftssystem und seiner (vor allem menschlichen) Umwelt. Ziel der Arbeit ist es zunächst, eine ganze Reihe bisher ungenutzt gebliebener kultur- und gesellschaftstheoretischer Erklärungspotentiale dieser Medientheorie(n) zu erschließen, also sichtbar und auch nutzbar zu machen. So wird im Laufe der Untersuchung dann aber vor allem deutlich, dass Luhmann mit seinen vielfältigen Anschnitten (seiner ›Verzettelung‹ gewissermaßen) des Medienbegriffs die Grundlagen für ein eigenes gesellschaftstheoretisches Programm gelegt hat: Es zeigt sich, dass sich auf ihrer Grundlage ein eigenständiger Zusammenhang von gesellschaftstheoretischen Problemstellungen und Hypothesen entwickeln lässt. Und dieses Programm erweist sich zudem insoweit auch als ein Gegenprojekt zum bisherigen gesellschaftstheoretischen Programm Luhmanns, als es unter anderem nahe legt, dass die Untersuchung der aktuellen gesellschaftlichen Differenzierungsform (»funktionale Differenzierung«), auf die Luhmann sich noch konzentriert hatte, eine – wenigstens langfristig – gesellschaftstheoretisch weitaus weniger aufschlussreiche Programmatik darstellt, als eine systematisierte Untersuchung medial bedingter evolutionärer Trends im Gesellschaftssystem etwa sie darstellen würde. Um die in den vielfältigen Medientheorien Luhmanns bislang erst in ›verzettelter‹ Form sozusagen vorliegende alternative Theorieprogrammatik allmählich lesbar werden zu lassen, konzentriert sich die Arbeit zunächst darauf, neue Zusammenhänge und noch ungesehene Beziehungen zwischen den genannten Teilstücken von Luhmanns Medientheorie heraus zu arbeiten – in genauen Lektüren aller einschlägigen Texte Luhmanns zu diesen ›Theoriestücken‹ sowie vieler verstreuter Passagen, die sie im Kontext anderer Fragen und ›Theoriestücke‹ behandeln. Um Luhmanns Medientheorie(n) als sein zweites Gesellschaftstheorie-Projekt, eine – zum Teil konkurrierende – Theorie in der Theorie gewissermaßen lesbar machen zu können, bedient die Arbeit sich außerdem eines spezifisch kulturwissenschaftlichen Verfahrens der Text-Lektüre. Ein bestimmter Ausschnitt von Luhmanns Wirken und Werk wird als Schlüssel zum Zusammenhang dieses Alternativprojekts gelesen: Man findet diesen theorieprogrammatischen Zusammenhang, so wird gezeigt, sozusagen vorweg genommen, allegorisch verdichtet und sinnbildlich verkörpert in Luhmanns ›Zettelkasteniana‹ – in seinen legendären Bemerkungen zu seinem Zettelkasten (in zahlreichen Interviews, aber auch in einer eigens diesem Thema gewidmeten Publikation) also sowie vor allem im dort dargelegten Anteil dieses »Universalinstruments« (Luhmann) an der Theorieentwicklung. Wertvoll werden die ›Zettelkasteniana‹, genauer gesagt, vor allem wenn man die darin dargelegten Verhältnisse zwischen Zettelkasten, Theorieentwicklung und dem Theorie-Autor Luhmann als allegorische Veranschaulichung der – in Luhmanns Theorie verhandelten – Verhältnisse zwischen den Medien, dem Gesellschaftssystem und dessen (vor allem menschlicher) Umwelt liest: Nimmt man zur Kenntnis, wie sich demnach sein eigener Anteil und der Anteil seines Zettelkasten an der Theorieentwicklung allmählich verschoben hat (je länger Luhmann mit dem Zettelkasten arbeitete), so werden vor allem alle Theoreme und Formulierungen Luhmanns in noch einmal ganz anderer Weise entzifferbar, die medial bedingte evolutionäre Veränderungen im Verhältnis zwischen Gesellschaftssystem und menschlicher Umwelt behandeln. Im Sinne und im Dienste der Grundhypothese – wonach in Luhmanns Medientheorien die Grundlagen gelegt sind für die Ausarbeitung einer ›anderen‹ Gesellschaftstheorie (einer Gesellschafts- als Medien-, bzw. einer Medien- als Gesellschaftstheorie) – richten sich die Suchbewegungen der Studie aber auch noch in andere Richtungen. Es geht darüber hinaus ganz allgemein darum, Kontingenzen in der Architektur wie in der Formulierung der Theorie auf eine entsprechende alternative Ausarbeitung hin zu befragen. So geht es etwa auch darum, dass Luhmanns Gesellschaftstheorie in ihrer aktuellen Anlage schon überall, in all ihren zentralen Problemstellungen, ganz unmittelbar auf den Medienbegriff als zentrale Antwort verweist. Und nicht zuletzt geht es darum, »Mediengesellschaftswissenschaft« sozusagen als eine mögliche Alternative zur heutigen »Medienkulturwissenschaft« kenntlich zu machen.
Ob eine Beweisperson formal Zeuge oder Partei ist, hat im deutschen Prozessrecht Bedeutung für die Art ihrer Vernehmung; dies kann unter anderem dazu führen, dass natürliche Personen in Verfahren gegen arbeitsteilige Organisationen über ungleiche Waffen verfügen. Eine Erleichterung und stärkere Nutzung der Parteivernehmung könnte nicht nur dieses Problem lösen, sindern in der gerichtlichen Praxis gleichzeitig eine klarere Trennung von Tatsachenbehauptung und Beweis und eine Verbesserung der gerichtlichen Kommunikation unterstützen.
Il TELEGIORNALE IN ITALIA:
(2004)
Il lavoro si propone di legittimare la possibilità della adozione di uno strumento di analisi testuale non ancora sperimentato in ambito di testo multimediale dinamico, e cioè la disciplina della Testologia Semiotica così come elaborata dallo studioso ungherese János Sandor Petőfi. La motivazione alla base della scritta metodologica fa da sfondo alla stessa idea su cui si regge l’intera impostazione del lavoro: quella secondo cui solo una disciplina che si avvalga di strumenti e si basi su principi epistemologici che prevedano e inglobino la categoria della complessità al proprio interno abbia le giuste potenzialità per una spiegazione della complessità della manifestazione stessa del reale. In particolare, l’oggetto della ricerca e dunque il suo campo di sperimentazione è rappresentato dal telegiornale italiano. Dopo aver elaborato una nuova definizione dello stesso in vista di una prospettiva interdisciplinare e dopo aver esposto l’impianto teorico generale del lavoro, si passa ad un’analisi del corpus di riferimento rappresentato dai servizi di cronaca trasmessi da tre tg nazionali (Tg1, Tg5, TgLa7) nell’edizione serale nel periodo compreso fra il marzo del 2003 e il giungo dello stesso anno.