TY - BOOK A1 - Beichelt, Timm A1 - von Ondarza, Nicolai A1 - Verheugen, Günter A1 - Berger, Cathleen A1 - Ücker, Christina A1 - Häde, Ulrich A1 - Erler, Petra A1 - Decker, Philipp A1 - Lowitzsch, Jens A1 - Lechevalier, Arnaud A1 - Becker, Daniel ED - Beichelt, Timm ED - von Ondarza, Nicolai ED - Verheugen, Günter T1 - Die EU auf dem Weg zur Wirtschaftsregierung? Europäische Reaktionen auf die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise T1 - The EU on the Way to an Economic Government? European Reactions to the Financial, Economic, and Debt Crisis N2 - Die erste Ausgabe der Schriftenreihe MES-Perspektiven widmet sich den europäischen Reaktionen auf die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise. Dabei wird im Lichte dieser dreifachen Krise der übergreifenden Fragestellung nach dem zukünftigen Weg der Europäischen Union nachgegangen und eine umfassende Analyse der jüngsten kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und juristischen Entwicklungen im Zuge der aktuellen Krise(n) unternommen. Beginnend mit einem kurzen Abriss von Cathleen Berger und Christina Ücker über den Verlauf der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise und das bisherige Krisenmanagement in der EU werden die Auswirkungen der entsprechenden Reform- und Rettungspakete auf die europäische Integration zunächst aus politikwissenschaftlicher Perspektive analysiert. Timm Beichelt und Nicolai von Ondarza zeigen, wie die bisherigen Beschlüsse, anders als frühere Änderungen an der Struktur der EU Wirtschafts- und Währungspolitik, über eine Reihe von Einzelbeschlüssen in der europäischen Tagespolitik in Reaktion auf externen Druck der Finanzmärkte zu Stande gekommen sind. Im Anschluss widmet sich Ulrich Häde aus rechtswissenschaftlicher Perspektive der Frage nach der Kompatibilität der Beschlüsse mit europäischem und deutschem Recht, insbesondere mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Eurorettungsschirm EFSF vom September 2011. Die Auswirkungen der Krise auf die soziale Integration stehen im Mittelpunkt des Beitrags von Petra Erler. Aus Ihrer Sicht ist es der EU trotz des bisher beschlossenen Bündels an Rettungspaketen und Reformprogrammen nicht gelungen, den Druck der Finanzmärkte von den Schuldenstaaten zu nehmen, so dass die europäische Politik auch weiterhin von den Marktteilnehmern getrieben wird. Im Anschluss folgen vier Beiträge, die sich mit der ökonomischen Dimension der Krise befassen: Philipp Decker analysiert die Gründe für die prohibitiv ansteigenden Refinanzierungskosten für die Schuldenstaaten. Im Anschluss setzt Jens Lowitzsch sich in seinem Beitrag mit der Problematik auseinander, ob es im Rahmen der Krisenbewältigung möglich sei, Lehren aus dem Insolvenzrecht des Privatsektors zu ziehen. Arnaud Lechevalier vergleicht vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um die Unterschiede in der Krisenreaktion Frankreichs und Deutschlands die damit verbundenen Folgen für das Wirtschaftswachstum, das nationale Haushaltsdefizit und die Beschäftigung. Und da sich unter dem Eindruck der Unsicherheiten und Schwierigkeiten im Umgang mit der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes auch die Frage nach Referenzmodellen außerhalb der EU stellt, zieht Daniel Becker anschließend das Beispiel des Fiskalischen Föderalismus der USA als Vergleichsfolie heran. Hintergrund ist, dass die Vereinigten Staaten zwar einen ähnlichen Verschuldungsgrad wie die Eurozone insgesamt aufweisen, aber von den Finanzmärkten weiterhin als solide und liquide bewertet werden. In seinem abschließenden Beitrag zieht Günter Verheugen schließlich Schlussfolgerungen aus der Krise und ihrer Bewältigung für die institutionelle Weiterentwicklung der EU. Die Schriftenreihe MES-Perspektiven wird vom Masterstudiengang European Studies der Europa-Universität Viadrina herausgegeben. In dieser ersten Ausgabe haben sich externe Experten mit Lehrenden, Mitarbeitern und Studierenden des Studiengangs in dem vorliegenden Sammelband zusammengetan, um die europäische Krise umfassend zu beleuchten. N2 - The first edition of the series MES-Perspektiven addresses Europe’s reactions to the financial, economic, and debt crisis. In the framework of this threefold crisis it seeks to answer the question about the European Union’s future path and to carry out an encompassing analysis of the recent developments in the course of the current crisis. Starting with a short overview by Cathleen Berger and Christina Ücker over the history of the financial, economic, and debt crisis and the EU’s crisis management the outcomes of the according reform and rescue packages are analysed from a political science perspective. Timm Beichelt and Nicolai von Ondarza show how all decisions taken in this context comprise of a series of individual decisions within European day-to-day politics in reaction to external pressure from financial markets – in clear contrast to former changes in the EU economic and currency policy structure. Ulrich Häde then continues with a legal perspective on the question whether the decisions are compatible with European and German law, putting special focus on the German Federal Constitutional Court’s decision from September 2011 concerning the EFSF. In Petra Erler’s article the crisis’ effects on social integration constitute the major focus of interest. From her point of view, the EU has, despite all reform and rescue programs, not yet managed to take the financial markets’ pressure off the debt countries. As a consequence, European policy is still driven by market players. The following four articles consider the economic dimension of the crisis: Philipp Decker analyses the reasons for the debt countries’ prohibitively increasing refinancing costs. Subsequently, Jens Lowitzsch deals with the question whether it is possible to draw lessons from the private sector’s insolvency law in the framework of the crisis management. Against the background of France and Germany’s diverging crisis reactions Arnaud Lechevalier compares the concomitant consequences for economic growth, the fiscal deficit, and employment. And since under the impression of uncertainties and difficulties in dealing with the financial, economic, and debit crisis within the European Economic Area the question of external reference model arises, Daniel Becker draws a comparison to the US fiscal federalism. The background is that while the US debt equity ratio is equally high as is the Eurozone’s, it is still rated as solid and solvent by the financial markets. In his concluding article Günter Verheugen finally draws conclusions from the crisis and its management for the further institutional development of the EU. The series MES-Perspektiven is published by European University Viadrina’s MA program in European Studies. This first edition brings together external experts with professors, assistants, and students of the study program in order to shed light on different aspects of the European crisis. T3 - MES-Perspektiven - 2011, 1 KW - Frankfurt / Universität KW - Europäische Integration KW - Europäische Union KW - Schuldenkrise KW - Wirtschaftskrise Y1 - 2011 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:521-opus-781 ER - TY - BOOK A1 - Adler, Jona Kathrin T1 - Von der Idee zur Verordnung - Die Rolle zivilgesellschaftlicher und institutioneller Akteure im Entstehungsprozess der Europäischen Bürgerinitiative T1 - From Idea to Regulation - The Role of civil society and institutional actors in the process of establishing the Europan Citizens' Initiative N2 - 2009 wurde mit dem Vertrag von Lissabon die Europäische Bürgerinitiative (EBI) eingeführt. Gemäß Artikel 11 des Vertrags haben Bürger der Europäischen Union (EU) das Recht einen Gesetzgebungsvorschlag bei der Europäischen Kommission einzureichen, wenn mindestens eine Millionen Unterschriften von mindestens sieben EU Mitgliedsstaaten gesammelt werden konnten. Die entsprechenden Regularien und Prozeduren wurden mittels einer Verordnung von Europäischem Parlament und Rat im Februar 2011 festgelegt. Die Einführung der EBI ist das Resultat eines politischen Prozesses, welcher in den 1990er Jahren begann, als Möglichkeiten direkter Demokratie auf der europäischen Ebene bereits von sowohl institutionellen als auch zivilgesellschaftlichen Akteuren als Lösung für das Problem des wachsenden Demokratiedefizits der EU diskutiert wurden. Daran anknüpfend untersucht diese Arbeit die politischen Prozesse entlang der verschiedenen Phasen des Entscheidungsfindungsprozesses, der letztlich zur Einführung der EBI geführt hat. Das Ziel der Analyse ist es, die verschiedenen zivilgesellschaftlichen und institutionellen Akteure, die Einfluss auf die Entwicklung der EBI genommen haben, sowie deren spezifischen Funktionen in diesem Prozess zu identifizieren. Darüber hinaus werden die speziellen Charakteristiken der verschiedenen Phasen dieses Prozesses, die eine besondere Auswirkung auf die Strategien und Möglichkeiten der beteiligten Akteure haben, herausgearbeitet. Um die Analyse mit wissenschaftlichen Debatten zu verbinden, werden die Theorien direkter, assoziativer und deliberativer Demokratie herangezogen: Die Theorie direkter Demokratie resultiert in der These, dass die EBI von zivilgesellschaftlichen Akteuren unterstützt wurde, während die europäischen Institutionen sie ablehnten, da sie einen Machtverlust durch die Einführung von Instrumenten direkter Demokratie befürchteten. Die Theorien assoziativer und deliberativer Demokratie andererseits dienen als Basis für die Hypothese, dass je stärker eine Phase des politischen Entscheidungsprozesses durch partizipative Elemente charakterisiert ist, desto größer ist der Einfluss zivilgesellschaftlicher Akteure. Die Verifikation dieser Hypothesen erfolgt anhand einer Analyse von Berichten der beteiligten Akteure und mittels der Untersuchung offizieller EU-Dokumente. Dies wird ergänzt durch Interviews mit zivilgesellschaftlichen und institutionellen Akteuren, die in den Prozess involviert waren und dementsprechend als Experten fungieren. Durch eine chronologische Analyse des politischen Entscheidungsprozesses können folgende Schlüsse gezogen werden: Die Einführung der EBI in das Europarecht wurde hauptsächlich durch die zwei zivilgesellschaftlichen Organisationen Mehr Demokratie/Democracy International sowie dem Initiative and Referendum Institute Europe initiiert. Diesen gelang es sowohl die Mitglieder der nationalen Parlamente als auch des EP während des EU-Konvent von 2002/03 von ihren Ideen zu überzeugen. Aufgrund der Tatsache, dass allen beteiligten Mitgliedern ein gleiches Mitspracherecht in Bezug auf Agenda-Setting und Entscheidung zugesprochen wurde, konnte die EBI im Rahmen des Konvents beschlossen werden. 2005 allerdings scheiterte der Vertrag über eine Verfassung für Europa. Trotz weniger partizipativer Elemente innerhalb der legislativen Prozeduren, die zur Einführung der EBI im Vertrag von Lissabon und zur Verabschiedung der EBI-Richtlinie geführt haben, konnten zivilgesellschaftliche Organisationen ihren Einfluss mittels der informellen Kooperation mit dem EP im Rahmen eines Policy-Netzwerks bewahren. Im Gegensatz zur Hypothese spielten nicht nur zivilgesellschaftliche Akteure, sondern auch Europaparlamentarier und nationale Parlamentarier eine entscheidende Rolle bei der Einführung der EBI. N2 - In 2009 the Treaty of Lisbon established the European Citizens‘ Initiative (ECI). According to its article 11 citizens of the European Union (EU) are entitled to submit a legislative proposal to the European Commission after having collected at least one million signatures from a minimum of seven EU Member States. The concrete rules and procedures are set out in a regulation which was adopted by the European Parliament and the Council in February of 2011. The introduction of the ECI results from a policy making process that dates back to the 1990ies when direct democratic procedures on the European level had already been proposed by both institutional and civil society actors as one solution for the problem of a growing democratic deficit of the EU. Consequently, this paper examines the policy making process along the different stages of the policy cycle which eventually lead to the introduction of the ECI. The analysis aims at identifying civil society and institutional actors, which have mainly influenced the development of the ECI, and their specific roles during that process. Moreover, the particular participative characteristics of the different stages in the process which have had a distinct impact on influencing strategies and possibilities will be determined. In order to link the analysis to scientific debates the theories of direct, associative and deliberative democracy are consulted: The theory of direct democracy results in the hypothesis that the ECI was supported by civil society actors and disapproved of by the European institutions as they feared a loss of power by introducing direct democratic procedures. The theories of associative and deliberative democracy, however, serve as the groundwork for the hypothesis that the more participative characteristics a policy making stage featured, the higher the potential influence of civil society actors was. The verification of these hypotheses is carried out in a document analysis of reports by involved actors and in the examination of official EU documents. It is supplemented by interviews with civil society and institutional actors who were part of the process and thus serve as experts. Through a chronological analysis of the policy making process the following conclusions can be drawn: The introduction of the ECI into EU law was mainly initiated by the two civil society organisations Mehr Demokratie/Democracy International and the Initiative and Referendum Institute Europe. They managed to convince both members of national parliaments and members of the EP of their ideas in the European Convention of 2002/03. Due to the setting of equal roles of all members regarding agenda setting and decision making the Convention allowed for the ECI to be adopted. However, the Treaty establishing a European Constitution failed in 2005. Despite less participative elements of the legislative procedure that led to the ECI adoption in the Treaty of Lisbon and to the development of the ECI regulation civil society organisations could only maintain their influence by informally cooperating with the European Parliament within the framework of a policy network. Contrarily to the hypothesis not only civil society actors but also MEPs and members of national parliaments played a vital role in the introduction of the ECI. T3 - MES-Perspektiven - 2013, 1 KW - Europäische Union KW - Europäische Bürgerinitiative KW - Frankfurt / Universität KW - Europäische Integration Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:521-opus-796 ER -