TY - THES A1 - Mouhsen, Haj Hamoud T1 - Der B2B-Vertragsschluss im E-Commerce nach deutschem und syrischem Recht T1 - B2B-Formation of Contract in E-Commerce according to german and syrian Law N2 - Der B2B-Vertragsschluss im E-Commerce nach deutschem und syrischem Recht Unternehmer benutzen das Internet, um Waren und Dienstleistungen zu vertreiben. Somit sind neue Geschäftsfelder entstanden, die unter dem Begriff E Commerce gefasst werden. Das beeinflusst die Art, in der Verträge abgeschlossen und abgewickelt werden. Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Aspekten des B2B Vertragsschlusses im WWW und mittels E Mail nach deutschem und syrischem Recht. Hier sind drei Themen von Bedeutung, also die Willenserklärung, die Form des Vertrages und die elektronische Signatur. Unter elektronischem Geschäftsverkehr (E-Commerce) versteht man Geschäfte über Computernetzwerke. Es handelt sich bei B2B Verträgen um Verträge zwischen Personen, die einer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit nachgehen. Zunächst werden die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen des E Commerce bezüglich des Vertragsschlusses präsentiert. Abgesehen von einigen Ausnahmen gehen die beiden Gesetzgeber davon aus, dass die klassischen Vorschriften ausreichen, um die Probleme beim Vertragsschluss über das Internet zu lösen. Das erste Thema in dieser Arbeit ist Willenserklärung. Erklärungen im WWW sowie per E Mail stellen eine echte Willenserklärung dar. Die Wirksamkeit einer Erklärung im deutschen Recht setzt die Abgabe und den Zugang der Erklärung voraus. Die Erklärung wird im syrischen Recht den allgemeinen Grundsätzen gemäß mit der Äußerung wirksam. Ein Vertragsschluss setzt in beiden Rechtsordnungen voraus, dass zwei übereinstimmende Willenserklärungen (in Form von Angebot und Annahme) vorliegen. Bei Präsentation von Waren und Dienstleistungen im Internet handelt es sich grundsätzlich um unverbindliche Aufforderung. Die Annahmeerklärung im Internet weist in beiden Rechtsordnungen nur eine Besonderheit auf: die schlüssige Annahmefrist ist kürzer geworden. Es gibt weder in Syrien noch in Deutschland hinsichtlich der Anfechtung einer Erklärung wegen Irrtums neue Regelungen. Der deutsche Gesetzgeber hat aber besondere Anforderungen an den Vertragsschluss gestellt. Diese neuen Vorschriften berühren aber nicht den Vertragsschluss an sich. Das zweite Thema der Arbeit ist Form des Vertrages über das Internet. Sowohl in Deutschland als auch in Syrien herrscht der Grundsatz der Formfreiheit. Die Elemente der Schriftform sind Urkunde und eigenhändige Unterschrift. Elektronische Dokumente können die Voraussetzungen der schriftlichen Form nicht erfüllen. Daher wurde die elektronische Form in beiden Rechtsordnungen eingeführt. Sie erfüllt alle Funktionen der Schriftform. Anders als in Syrien hat der deutsche Gesetzgeber nicht nur die elektronische Form, sondern auch die Textform eingeführt. Das dritte Thema ist elektronische Signatur. Mithilfe elektronischer Signaturen kann die Integrität und Authentizität elektronischer Willenserklärungen technisch sichergestellt und geprüft werden. In diesem Zusammenhang wurden die technischen Grundlagen der qualifizierten elektronischen Signatur wie Kryptografie, Hashwert, Signierung, Zertifizierung und Signaturprüfung erörtert. Die elektronische Signatur, die die elektronische Form voraussetzt, beruht in beiden Rechtsordnungen auf einem asymmetrischen Kryptografieverfahren. Dann wurden die rechtlichen Grundlagen und hierbei insbesondere die gesetzlichen Vorgaben zur elektronischen Signatur, Akkreditierung, Haftung des Zertifizierungsdiensteanbieters und ausländische Signaturen untersucht. Die rechtsvergleichende Untersuchung des Vertragsschlusses beim E Commerce ergab, dass das syrische und das deutsche Zivilrecht trotz zahlreicher Gemeinsamkeiten viele Unterschiede bei der Regelung des Vertragsschlusses aufweist. Das zeigte sich nicht nur bei über das Internet geschlossenen Verträgen, sondern auch bei herkömmlichen Verträgen. N2 - B2B-formation of Contract in E-Commerce according to German and Syrian law Entrepreneurs use the Internet to sell goods and services. Thus, new business portfolio are created, which are summarized under the term E-commerce. This affects the way in which contracts are finalized and processed. The present work deals with the legal aspects of the B2B-Formation of contract on the WWW and by e-mail according to German and Syrian Law. Here are three Subjects of important, also the declaration of intent, the form of contract and the electronic signature. Under electronic commerce refers to transactions across computer networks. It is in B2B- contracts between persons, they pursue independent professional or commercial activity. First, the technical and legal framework of E-commerce will be presented regarding the Formation of contract. Apart from some exceptions, the two legislators believe that the classical rules are sufficient to solve problems of Formation of contract across the Internet. The comparative study of Formation of contract in E-Commerce resulted, that the Syrian and the German civil law has many similarities, despite a lot of differences in the regulation of the contract. This was evident not only in contracts across the Internet, but also in conventional contracts. T2 - Der B2B-Vertragsschluss im E-Commerce nach deutschem und syrischem Recht KW - Vertragsschluss KW - Elektronische Unterschrift KW - Elektronische Form KW - B2B-Vertragsschluss KW - Syrisches Vertragsrecht KW - Elektronische Verträge KW - Syria KW - Contract Y1 - 2011 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:521-opus-549 ER - TY - THES A1 - Jakuszewicz, Adam T1 - Das Grundrecht der Gewissensfreiheit in der polnischen Verfassung ein Auslegungsversuch mit Rechtsvergleichenden Bezügen T1 - Freedom of Conscience in the Polish Constitution A Comparative Interpretation N2 - Die Zielsetzung der vorliegenden Dissertation ist die Untersuchung des Schutzbereichs und Potenzialitäten des Grundrechts der Gewissensfreiheit in der Verfassung der Republik Polen. Es wird die These aufgestellt, dass es möglich ist, aus den einschlägigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen trotz ihrer Fokussierung auf den Schutz der Religionsausübung ein allgemeines Verweigerungsrecht aus Gewissensfreiheit abzuleiten. Die Arbeit beginnt mit der Darstellung der im polnischen Schrifttum und Rechtsprechung vertretenen Meinungen zur Auslegung der Religions- und Gewissensfreiheit. Wegen der großen Meinungsverschiedenheit zum Schutzbereich der Gewissensfreiheit wird die vertretene These im Lichte der Auslegungsdirektiven der allgemeinen Methodenlehre sowie der spezifischen Interpretationsregeln des Verfassungsrechts untersucht und bestätigt. Der Ausgangspunkt des Auslegungsprozesses bildet die Untersuchung der Bedeutung des Gewissens als Rechtsbegriff, wobei die Analyse durch Erkenntnisse der Psychologie, Philosophie und Ethik zum Gewissensphänomen wesentlich bereichert wird. Demnächst wird die Bedeutung der Gewissensfreiheit im Zusammenhang mit den einzelnen Verfassungsgrundsätzen, wie die Klausel der Menschenwürde, die allgemeine Freiheitsklausel und der Gleichheitssatz thematisiert, welche eine solide axiologische Grundlage für die weite Auslegung des untersuchten Grundrechts liefen. Anschließend wird der Grundrechtsgehalt im Lichte der Grundrechtstheorien (demokratisch-funktionalen, liberalen, institutionellen, Wertetheorie) untersucht. Dabei wird der Schwerpunkt auf seinen Beitrag zur Entwicklung des öffentlichen Diskurses und Stabilisierung des demokratischen Systems gelegt. Der ganze Auslegungsprozess und Evaluierung der erzielten Ergebnisse wird mit der topischen Einbeziehung der rechtsvergleichenden Argumentation vornämlich aus der deutschen und spanischen Lehre und Rechtsprechung beträchtlich erweitert. Der Bestimmung des Schutzbereichs der Gewissensfreiheit folgt die Darstellung einzelner Modalitäten der Grundrechtsausübung. Insbesondere wird das Verweigerungsrecht aus Gewissensgründen im Bereich der Medizin (im Kontext der Verweigerung der Abtreibung seitens der medizinischen Personals und der Bluttransfusion seitens der Patienten) besprochen. Daraufhin werden die Auswirkungen der Gewissensfreiheit im Zivil-, Arbeits- und Strafrecht dargestellt. Die Arbeit wird mit der Untersuchung der Schrankenproblematik abgeschlossen. In diesem Zusammenhang werden einzelne Postulate und Direktiven herauskristallisiert, welche im Prozess der Abwägung der kollidierenden Interessen behilflich sein könnten. N2 - The purpose of the dissertation is to analyze the scope of protection and potential application of the secularized freedom of conscience in the constitution of the Republic of Poland. It is assumed that despite the religion-centered wording of the relevant constitutional provisions and equivocal opinions among scholars and judicature (presented as the starting point of the analysis) with regard to the inclusion of non-religious beliefs into the scope of protection of the freedom of conscience and religion, it is possible to derive from the Polish constitution a general right to the conscientious objection. This assumption is then examined and corroborated in the light of general methodology of interpretation of law as well as in the perspective of the specific directives of the interpretation of the constitution. The interpretation process starts with the explanation of the meaning of conscience as a legal concept. The analysis of the phenomenon of conscience is considerably enriched by the findings of psychology, philosophy and ethics. Then, the meaning of the freedom of conscience is explored in the context of constitutional principles such as human dignity clause, freedom clause, equality clause, which provides a solid axiological basis for its broad interpretation. Moreover, the emphasis is placed on the elucidation of freedom of conscience in the perspective of the theories of fundamental rights (the liberal, functional-democratic, institutional and value-oriented ones). In particular, the contribution of the exercise of freedom of conscience to the public discourse and to consolidation of the democratic system is discussed. The presentation and evaluation of interpretative options is essentially broadened by the comparative arguments, above all from German and Spanish literature and jurisprudence, which permeates the whole thesis. Subsequently, the particular types of the conscientious objection are dealt with. Special emphasis is placed on the objection of medical staff to perform an abortion as well as the objection of patients to undergo a lifesaving medical treatment. Furthermore, the application of freedom of conscience in civil law, employment law and criminal law is discussed. The dissertation is culminated by discussing the issues related to the limitation of freedom of conscience with the view to harmonize its exercise with another constitutional values and protected legal interests. In order to facilitate the application of the principle of proportionality in this context some general directives are suggested. KW - Gewissensfreiheit KW - Verfassungsauslegung KW - Freedom of Conscience KW - Law Interpretation Y1 - 2011 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:521-opus-580 ER - TY - BOOK A1 - Beichelt, Timm A1 - von Ondarza, Nicolai A1 - Verheugen, Günter A1 - Berger, Cathleen A1 - Ücker, Christina A1 - Häde, Ulrich A1 - Erler, Petra A1 - Decker, Philipp A1 - Lowitzsch, Jens A1 - Lechevalier, Arnaud A1 - Becker, Daniel ED - Beichelt, Timm ED - von Ondarza, Nicolai ED - Verheugen, Günter T1 - Die EU auf dem Weg zur Wirtschaftsregierung? Europäische Reaktionen auf die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise T1 - The EU on the Way to an Economic Government? European Reactions to the Financial, Economic, and Debt Crisis N2 - Die erste Ausgabe der Schriftenreihe MES-Perspektiven widmet sich den europäischen Reaktionen auf die Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise. Dabei wird im Lichte dieser dreifachen Krise der übergreifenden Fragestellung nach dem zukünftigen Weg der Europäischen Union nachgegangen und eine umfassende Analyse der jüngsten kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und juristischen Entwicklungen im Zuge der aktuellen Krise(n) unternommen. Beginnend mit einem kurzen Abriss von Cathleen Berger und Christina Ücker über den Verlauf der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise und das bisherige Krisenmanagement in der EU werden die Auswirkungen der entsprechenden Reform- und Rettungspakete auf die europäische Integration zunächst aus politikwissenschaftlicher Perspektive analysiert. Timm Beichelt und Nicolai von Ondarza zeigen, wie die bisherigen Beschlüsse, anders als frühere Änderungen an der Struktur der EU Wirtschafts- und Währungspolitik, über eine Reihe von Einzelbeschlüssen in der europäischen Tagespolitik in Reaktion auf externen Druck der Finanzmärkte zu Stande gekommen sind. Im Anschluss widmet sich Ulrich Häde aus rechtswissenschaftlicher Perspektive der Frage nach der Kompatibilität der Beschlüsse mit europäischem und deutschem Recht, insbesondere mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Eurorettungsschirm EFSF vom September 2011. Die Auswirkungen der Krise auf die soziale Integration stehen im Mittelpunkt des Beitrags von Petra Erler. Aus Ihrer Sicht ist es der EU trotz des bisher beschlossenen Bündels an Rettungspaketen und Reformprogrammen nicht gelungen, den Druck der Finanzmärkte von den Schuldenstaaten zu nehmen, so dass die europäische Politik auch weiterhin von den Marktteilnehmern getrieben wird. Im Anschluss folgen vier Beiträge, die sich mit der ökonomischen Dimension der Krise befassen: Philipp Decker analysiert die Gründe für die prohibitiv ansteigenden Refinanzierungskosten für die Schuldenstaaten. Im Anschluss setzt Jens Lowitzsch sich in seinem Beitrag mit der Problematik auseinander, ob es im Rahmen der Krisenbewältigung möglich sei, Lehren aus dem Insolvenzrecht des Privatsektors zu ziehen. Arnaud Lechevalier vergleicht vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um die Unterschiede in der Krisenreaktion Frankreichs und Deutschlands die damit verbundenen Folgen für das Wirtschaftswachstum, das nationale Haushaltsdefizit und die Beschäftigung. Und da sich unter dem Eindruck der Unsicherheiten und Schwierigkeiten im Umgang mit der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes auch die Frage nach Referenzmodellen außerhalb der EU stellt, zieht Daniel Becker anschließend das Beispiel des Fiskalischen Föderalismus der USA als Vergleichsfolie heran. Hintergrund ist, dass die Vereinigten Staaten zwar einen ähnlichen Verschuldungsgrad wie die Eurozone insgesamt aufweisen, aber von den Finanzmärkten weiterhin als solide und liquide bewertet werden. In seinem abschließenden Beitrag zieht Günter Verheugen schließlich Schlussfolgerungen aus der Krise und ihrer Bewältigung für die institutionelle Weiterentwicklung der EU. Die Schriftenreihe MES-Perspektiven wird vom Masterstudiengang European Studies der Europa-Universität Viadrina herausgegeben. In dieser ersten Ausgabe haben sich externe Experten mit Lehrenden, Mitarbeitern und Studierenden des Studiengangs in dem vorliegenden Sammelband zusammengetan, um die europäische Krise umfassend zu beleuchten. N2 - The first edition of the series MES-Perspektiven addresses Europe’s reactions to the financial, economic, and debt crisis. In the framework of this threefold crisis it seeks to answer the question about the European Union’s future path and to carry out an encompassing analysis of the recent developments in the course of the current crisis. Starting with a short overview by Cathleen Berger and Christina Ücker over the history of the financial, economic, and debt crisis and the EU’s crisis management the outcomes of the according reform and rescue packages are analysed from a political science perspective. Timm Beichelt and Nicolai von Ondarza show how all decisions taken in this context comprise of a series of individual decisions within European day-to-day politics in reaction to external pressure from financial markets – in clear contrast to former changes in the EU economic and currency policy structure. Ulrich Häde then continues with a legal perspective on the question whether the decisions are compatible with European and German law, putting special focus on the German Federal Constitutional Court’s decision from September 2011 concerning the EFSF. In Petra Erler’s article the crisis’ effects on social integration constitute the major focus of interest. From her point of view, the EU has, despite all reform and rescue programs, not yet managed to take the financial markets’ pressure off the debt countries. As a consequence, European policy is still driven by market players. The following four articles consider the economic dimension of the crisis: Philipp Decker analyses the reasons for the debt countries’ prohibitively increasing refinancing costs. Subsequently, Jens Lowitzsch deals with the question whether it is possible to draw lessons from the private sector’s insolvency law in the framework of the crisis management. Against the background of France and Germany’s diverging crisis reactions Arnaud Lechevalier compares the concomitant consequences for economic growth, the fiscal deficit, and employment. And since under the impression of uncertainties and difficulties in dealing with the financial, economic, and debit crisis within the European Economic Area the question of external reference model arises, Daniel Becker draws a comparison to the US fiscal federalism. The background is that while the US debt equity ratio is equally high as is the Eurozone’s, it is still rated as solid and solvent by the financial markets. In his concluding article Günter Verheugen finally draws conclusions from the crisis and its management for the further institutional development of the EU. The series MES-Perspektiven is published by European University Viadrina’s MA program in European Studies. This first edition brings together external experts with professors, assistants, and students of the study program in order to shed light on different aspects of the European crisis. T3 - MES-Perspektiven - 2011, 1 KW - Frankfurt / Universität KW - Europäische Integration KW - Europäische Union KW - Schuldenkrise KW - Wirtschaftskrise Y1 - 2011 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:521-opus-781 ER -