TY - BOOK A1 - Kocher, Eva T1 - Das Andere des Arbeitsrechts. Perspektiven feministischen Rechtsdenkens N2 - Recht ist geprägt durch vergeschlechtlichte Machtverhältnisse: Marginalisiert wird, was nicht 'männlich', also 'anders' ist. Dies gilt in besonderer Weise für das Arbeitsrecht. Klassische Felder feministischer Interventionen wie Diskriminierung, Elternschaft und Sorgearbeit sind hier von unmittelbarer Bedeutung.Der vorliegende Band von Eva Kocher versammelt Beiträge aus mehr als zwanzig Jahren Forschung über »das Andere des Arbeitsrechts«. Die Texte weisen auf die Relevanz feministischer und queertheoretischer Debatten allgemein für das Recht hin und legen die Chancen, aber auch Schwierigkeiten einer interdisziplinären Rechtswissenschaft dar. Vor diesem Hintergrund werden konkrete Probleme der rechtlichen Normalisierung vergeschlechtlichter Lebens- und Arbeitsverhältnisse ebenso in den Fokus gerückt wie das gespannte Verhältnis von individuellen Arbeitsrechten und kollektiver Solidarität sowie Fragen des Antidiskriminierungsrechts. KW - Recht KW - Arbeitsrecht KW - Feminismus KW - Diskriminierung KW - Antidiskriminierungsrecht KW - right KW - employment law KW - feminism KW - Discrimination KW - anti-discrimination law Y1 - 2024 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:521-opus4-13593 SN - 978-3-95832-366-7 VL - 2024 SP - 7 EP - 267 PB - Velbrück Wissenschaft CY - Weilerswist ET - 1. Auflage ER - TY - THES A1 - Lang, Laura T1 - Standardbasiertes und Integriertes Compliance Management - Modell und Vorteile eines integrierten Managementsystems zur Regeleinhaltung auf Basis der DIN ISO 37301, DIN ISO 37001, DIN ISO 37002 und DIN EN ISO 14001 N2 - Compliance-Management-Systeme (CMS) gewinnen aus rechtlicher und betrieblicher Sicht immer mehr an Bedeutung. Vor diesem Hintergrund stellt sich für Organisationen häufig die Frage, wie CMS in der Praxis ausgestaltet werden sollten, damit sie effektiv und gleichzeitig wirtschaftlich betrieben werden können. Orientieren können sich Organisationen inzwischen an drei Standards mit Bezug zur Regeleinhaltung, die von der International Organization for Standardisation (ISO) herausgegeben und vom Deutschen Institut für Normung e. V. (DIN) in das deutsche Normenwerk überführt wurden: der DIN ISO 37301 für Compliance-Management-Systeme, der DIN ISO 37001 für Managementsysteme zur Korruptionsbekämpfung und der DIN ISO 37002 für Hinweismanagementsysteme. Die Dissertation zeigt, wie die Anforderungen und Empfehlungen der drei o. g. Standards mit einer weiteren isobasierten DIN-Norm, der DIN EN ISO 14001 für Umweltmanagementsysteme, in einem Compliance-Management-Modell (sog. SICM-Modell) integriert werden können. Zudem werden die rechtlichen und betrieblichen Vorteile untersucht, die sich bei Anwendung des Modells bzw. der zugrundeliegenden Standards ergeben können. Schwerpunkte bilden dabei eine Untersuchung der Integrationsfähigkeit sowie eine Analyse des Potenzials der DIN ISO 37301 als Erkenntnisquelle für die Justiz in Form eines antizipierten Sachverständigengutachtens. N2 - Compliance management systems (CMS) are becoming increasingly important from a legal and operational perspective. Against this backdrop, organizations are often faced with the question of how CMS should be designed in practice so that they can be operated effectively and economically at the same time. Organizations can now be guided by three standards relating to compliance that have been published by the International Organization for Standardization (ISO) and incorporated into the German body of standards by the German Institute for Standardization (DIN): DIN ISO 37301 for compliance management systems, DIN ISO 37001 for anti-bribary management systems and DIN ISO 37002 for whistleblowing management systems. The dissertation shows how the requirements and recommendations of the three standards mentioned above can be integrated with another ISO-based DIN standard, DIN EN ISO 14001 for environmental management systems, in a compliance management model (so-called SICM model). In addition, the legal and operational advantages that can result from the operation of the model and the underlying standards are examined. The focus is on an examination of the integration capability and an analysis of the potential of DIN ISO 37301 as a source of knowledge for the judiciary in the form of an anticipated expert opinion. KW - Compliance-Management KW - Compliance-Management-System KW - Integriertes Management KW - ISO 37301 KW - ISO 37002 KW - Compliance-Management KW - Compliance-Management-System KW - Integrated management Y1 - 2024 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:521-opus4-14024 ER - TY - CHAP A1 - Kocher, Eva ED - Schubert, Jens M. T1 - Tariffähigkeit ohne Streikbereitschaft? – Funktionale Alternativen zur Arbeitskampfbereitschaft im Fall von Hausangestelltenvereinigungen T2 - Anforderungen an ein modernes kollektives Arbeitsrecht. Festschrift für Otto Ernst Kempen N2 - "Form folows function" - mit diesem "Schlagwort aus der Architekturtheorie" gelang es Otto Ernst Kempten in der Festschrift für das Bundesarbeitsgericht 2004, das Anliegen der Tariffähigkeitsmerkmale auf den Punkt und auf den Begriff zu bringen. Er erinnerte daran, dass die Voraussetzungen der Tariffähigkeit nach § 2 TVG enger sein müssten als die Anforderungen an eine "Koalition" im Sinne des Art. 9 As. 3 GG. Schließlich begründe sich das Tarifvertragsrecht im Rahmen einer "sinnvollen Ordnung" der Arbeitsmärkte. KW - Tariffähigkeit KW - Arbeitsrecht KW - Hausangestellte KW - Tarifvertragsrecht KW - Streik Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:521-opus4-3261 VL - 2013 SP - 166 EP - 178 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - JOUR A1 - Kocher, Eva T1 - Die Verfassung der Erwerbsarbeit in der Europäischen Union – Rechtsgrundlagen eines Sozialen Europa JF - Europa-Studien. Eine Einführung N2 - Prozesse der wirtschaftlichen Globalisierung und Europäisierung betreffen auch die Arbeitsmärkte. Da Arbeitskräfte weniger mobil sind als Kapital, Waren, Unternehmen und Dienstleistungen, vollziehen sich diese Prozesse nicht mit derselben Geschwindigkeit wie im Falle der Kapital-, Ware- und Dienstleistungsmärkte. Dennoch hat die Globalisierung und Europäisierung der Arbeitsmärkte unübersehbar zugenommen: Beschäftigte wechseln zu Unternehmen ins Ausland, Unternehmen entsenden ihre Beschäftigten für kurze oder längere Zeit ins Ausland, es werden ausländische Niederlassungen gegründet oder Betriebe ("Standorte") ins Ausland verlagert (allgemein zur Globalisierung der Arbeitsmärkte und des Arbeitsrechts Hepple 2005). KW - Kocher KW - Arbeitsrecht KW - Globalisierung KW - Europäisierung KW - Arbeitsmarkt Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:521-opus4-3241 ER - TY - JOUR A1 - Kocher, Eva T1 - Die historische "Zeitschrift für soziales Recht" - 1928-1934. Gegenstände und Bedeutung des Konzepts in heutiger Zeit JF - Soziales Recht N2 - Mit dem Namen "Soziales Recht" nimmt diese Zeitschrift Bezug auf eine Debatte in der Weimarer Zeit und einen Begriff, der insbesondere von Sinzheimer und Radbruch entwickelt und verwendet wurde. Achim Seifert wies schon darauf hin, dass es damals auch eine rechtswissenschaftliche Zeitschrift gab, die sich mit dem Namen "Zeitschrift für soziales Recht" explizit diesen Ansatz zu Eigen gemacht hatte. An dieser Zeitschrift soll hier erinnert werden; anhand ihrer Autoren und Artikel eröfnet sich auch ein Einblick in die arbeitsrechtlichen Konflikte, die damals mit dem Begriff "soziales Recht" verbunden wurden. KW - Arbeitsrecht KW - Rechtssoziologie KW - Sozialrecht Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:521-opus4-3490 ER - TY - JOUR A1 - Kocher, Eva A1 - Sudhof, Clemens T1 - Die Unternehmensumwandlung im Streik JF - Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA) N2 - Unternehmensaufspaltungen bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Landschaft kollektiver Vereinbarungen - schließlich ändert sich nicht nur der Vertragsarbeitgeber, sondern auch das Subjekt der Tarifbindung. Bei einem Firmentarifvertrag hat eine Aufspaltung im Ergebnis auch einen vergleichbaren Effekt wie beim Verbandstarifvertrag der Austritt aus dem Arbeitgeberverband oder der Übergang in eine OT-Mitgliedschaft. Entsprechend hat Rieble bereits vor einigen Jahren den "Blitzbetriebsübergang" als mögliche Fluchtroute für tarifscheue Arbeitgeber ausgemacht. Ob die in der Tat ein "Königsweg" ist, wird im nachstehenden Beitrag untersucht. KW - Arbeitsrecht KW - Streik KW - Tarifbindung Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:521-opus4-3505 ER - TY - JOUR A1 - Kocher, Eva T1 - Hausangestellte im deutschen Arbeitsrecht. Ratifikation der ILO-Konvention 189 JF - Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA) N2 - Im September 2013 tritt das ILO-Übereinkommen C-189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte in Kraft. Nach der Ratifikation wird es ab September 2014 auch für Deutschland wirksam werden. Der Beitrag zeigt, weshalb die Annahme des Gesetzgebers, dass die Ratifikation keine weitreichenden Änderungen des deutschen Arbeitsrechts erforderlich mache, zutreffend war, äußert aber die Hoffnung, dass die Hausarbeit im Arbeitsrecht künftig sichtbarer werde, und wendet sich gegen eine Anwendung des § 18 I 3 ArbZG auf die so genannte "24-h-Pflege". KW - Arbeitsrecht KW - Hausangestellte KW - ILO-Übereinkommen Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:521-opus4-3518 ER - TY - JOUR A1 - Kocher, Eva T1 - Statt Schwarz-Weiß: Verfahren zum Umgang mit Grautönen JF - Arbeit und Recht (AuR) N2 - Der Werkvertrag hat es bis in Koalitionsverhandlungen geschafft - und das zu Recht. Werkverträge mit Soloselbstständigen verschleiern häufig "Scheinselbstständigkeit"; Werkverträge mit Drittunternehmen verschleiern zunehmend Leiharbeit und dienen der Verschiebung von Arbeitgeberverantwortung. Ist es angesichts dieser Situationen notwendig "echte" Werkverträge genauer von "Scheinwerkverträgen" abzugrenzen? Kann man dadurch das Problem in den Griff bekommen? KW - Werkvertrag KW - Scheinselbstständigkeit KW - Arbeitsrecht Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:521-opus4-3487 ER - TY - THES A1 - Brockhaus, Robert T1 - Geheimnisschutz und Transparenz. Whistleblowing im Widerstreit strafrechtlicher Schweigepflichten und demokratischer Publizität N2 - Das Strafrecht schützt Geheimnisse von Individuen, Unternehmen und dem Staat. Es unterscheidet dabei prinzipiell nicht zwischen guten und schlechten Geheimnissen, sondern erfasst auch Informationen über Missbrauch wirtschaftlicher oder staatlicher Macht, etwa in Gestalt von Rechtsverstößen. Dass die Öffentlichkeit von solchen Fehlentwicklungen erfährt, scheint aber demokratisch geboten. Denn erst infolge ihrer Kenntnis können wir sie kritisieren, für Veränderungen eintreten und damit korrektiv wirken. Robert Brockhaus befasst sich grundlegend mit dem Phänomen Whistleblowing und erschließt so den Widerstreit strafrechtlich geschützter Geheimhaltungsinteressen und Informationsinteressen der Öffentlichkeit. Er diskutiert, wie weit die Schweigepflichten reichen sollten, wenn wir Transparenz als verfassungsrechtliches Gebot verstehen. Um legitime Geheimnisverletzungen zu entkriminalisieren, plädiert er für eine Reform des Strafrechts. Y1 - 2023 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:521-opus4-13063 SN - 978-3-16-162163-5 SP - VI EP - 606 PB - Mohr Siebeck CY - Tübingen ER - TY - THES A1 - Udoh, Gabriel T1 - Legal and Ethical Considerations in the Use/Ban of Autonomous Weapons Systems in International Humanitarian Law N2 - This dissertation critically examines the legal and ethical dimensions of lethal autonomous weapons systems (LAWS) within the frameworks of international humanitarian law (IHL) and international human rights law (IHRL). By tracing the historical evolution of weapons technology - from mechanized guns to AI-driven autonomous systems - it highlights the growing autonomy in warfare and the resultant accountability gaps. Further, the thesis analyzes state and institutional positions at the Group of Governmental Experts on emerging technologies in the area of lethal autonomous weapons systems (LAWS) mandated under the Certain Conventional Weapons (CCW), revealing a fragmented global discourse shaped by geopolitical interests and definitional ambiguities. Key legal challenges include LAWS’ compliance with IHL principles of distinction, proportionality, and military necessity – split into targeting law and weapons law requirements, as well as their alignment with IHRL protections of the right to life and dignity. Ethical concerns center on the dehumanization of killing, algorithmic bias, and the erosion of meaningful human control (MHC), while political concerns, such as weapons proliferation and asymmetric warfare, are discussed. The research concludes that existing legal mechanisms, such as Article 36 reviews under Additional Protocol I, are insufficient to address LAWS’ risks and advocates for a binding international treaty. Recommendations include moving the conversation to a different international platform (from the current GGE CCW) to escape its consensus requirement, redefining autonomy spectrums, institutionalizing MHC as a non-derogable standard, and expanding accountability to weapon developers under individual criminal responsibility doctrines. N2 - Diese Dissertation untersucht kritisch die rechtlichen und ethischen Dimensionen tödlicher autonomer Waffensysteme (LAWS) im Rahmen des humanitären Völkerrechts (IHL) und des internationalen Menschenrechtsschutzes (IHRL). Durch die Nachzeichnung der historischen Entwicklung der Waffentechnologie – von mechanisierten Geschützen bis hin zu KI-gesteuerten autonomen Systemen – wird die zunehmende Autonomie in der Kriegsführung und die daraus resultierenden Verantwortlichkeitslücken hervorgehoben. Darüber hinaus analysiert die Arbeit die Positionen von Staaten und Institutionen in der Gruppe von Regierungsexperten für neue Technologien im Bereich tödlicher autonomer Waffensysteme (LAWS), die im Rahmen des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) eingesetzt wurde. Dabei wird ein fragmentierter globaler Diskurs sichtbar, der durch geopolitische Interessen und definitorische Unschärfen geprägt ist. Zentrale rechtliche Herausforderungen betreffen die Vereinbarkeit von LAWS mit den IHL-Grundsätzen der Unterscheidung, der Verhältnismäßigkeit und der militärischen Notwendigkeit – aufgeteilt in das Zielrecht und die Anforderungen des Waffenrechts – sowie ihre Kohärenz mit den durch das IHRL garantierten Rechten auf Leben und Würde. Ethische Bedenken beziehen sich insbesondere auf die Entmenschlichung des Tötens, algorithmische Verzerrungen und den Verlust bedeutungsvoller menschlicher Kontrolle (MHC), während politische Fragen wie Waffenproliferation und asymmetrische Kriegsführung ebenfalls erörtert werden. Die Forschung gelangt zu dem Schluss, dass bestehende Rechtsmechanismen, wie die Überprüfungen nach Artikel 36 des Zusatzprotokolls I, unzureichend sind, um den Risiken von LAWS angemessen zu begegnen, und plädiert daher für ein verbindliches internationales Abkommen. Zu den Empfehlungen zählen die Verlagerung der Diskussion auf eine andere internationale Plattform (weg von der derzeitigen GGE-CCW), um dem Konsensprinzip zu entkommen, die Neudefinition von Autonomiespektren, die Institutionalisierung von MHC als nicht derogierbaren Standard sowie die Ausweitung der Verantwortlichkeit auf Waffenentwickler im Rahmen individualstrafrechtlicher Haftungsdoktrinen. KW - Artificial Intelligence (AI) KW - AI-driven Autonomous Systems KW - Lethal Autonomous Weapons Systems (LAWS) KW - Meaningful Human Control (MHC) KW - International Humanitarian Law (IHL) KW - Algorithmic Bias KW - Human Rights KW - Human Dignity KW - State Responsibility KW - Asymmetric Warfare KW - Künstliche Intelligenz (KI) KW - KI-gesteuerte autonome Systeme KW - tödliche autonome Waffensysteme (LAWS) KW - bedeutungsvolle menschliche Kontrolle (MHC) KW - humanitäres Völkerrecht (IHL) KW - algorithmische Verzerrung KW - Menschenrechte KW - Menschenwürde KW - Staatenverantwortlichkeit KW - asymmetrische Kriegsführung Y1 - 2025 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:521-opus4-14098 ER - TY - JOUR A1 - Kocher, Eva T1 - Anfechtung bei falscher Kaufpreisauszeichnung im Internet JF - Juristische Arbeitsblätter (JA) N2 - Das Irrtumsrecht gehört zu den Grundlagen des Bürgerlichen Rechts und sollte beherrscht werden. Seine Bedeutung im Studium und Prüfung steht in Kontrast zu seiner praktischen Bedeutung: In der anwaltlichen Tätigkeit führt die Irrtumsanfechtung nach § 119 I BGB im Verhältnis zur Anfechtung nach § 123 BGB ein Schattendasein; gerichtliche Entscheidungen zum Irrtumsrecht kommen, abgesehen von Ausnahmefällen, selten vor. Einen solchen Ausnahmefall hatte der BGH im Urteil vom 26.01.2005 zu behandeln; es ging nicht einmal um eine ungewöhnliche Fallkonstellation, sondern geradezu um ein Standardproblem des Vertriebs im Internet. Das Urteil bietet insofern Gelegenheit, Grundprobleme der Rechtsgeschäftslehre beim elektronischen Vertragsschluss zu wiederholen. KW - Anfechtung KW - Eklärungsirrtum Y1 - 2006 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:521-opus4-3651 ER - TY - JOUR A1 - Kocher, Eva T1 - Relative Durchsetzungsfähigkeit - Notwendige oder hinreichende Bedingung der Tariffähigkeit JF - Der Betrieb (DB) N2 - In der letzten Zeit ist vereinzelt vertreten worden, Tariffähigkeit i.S.d. § 2 I TVG sei "relativ" zu verstehen, das heißt in Bezug auf den konkreten Geltungsbereich des jeweils angestrebten bzw. abgeschlossenen Tarifvertrags. Die Theorie von der "relativen" Tariffähigkeit" beruft sich zu Unrecht auf die herrschende Meinung und ständige Rechtsprechung zu den Kriterien für die Bestimmung der Tariffähigkeit. Zutreffend ist allerdings, dass die relative Durchsetzungsfähigkeit einer Organisation im Einzelfall eines unter mehreren Indizien für die Bejahung der Tariffähigkeit sein kann. Mit den Wirkungen und Funktionen eines Tarifvertrags nach deutschem Recht ist es jedoch nicht vereinbar, relative Durchsetzungsfähigkeit als notwendige Bedingung der Tariffähigkeit zu verlangen. KW - Arbeitsrecht KW - Tariffähigkeit KW - relative Tariffähigkeit Y1 - 2005 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:521-opus4-3688 ER - TY - JOUR A1 - Kocher, Eva T1 - Für eine Gleichbehandlung von Parteien und Zeugen - Zum Beweis des Inhalts eines Vier-Augen-Gesprächs JF - Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA) N2 - Ob eine Beweisperson formal Zeuge oder Partei ist, hat im deutschen Prozessrecht Bedeutung für die Art ihrer Vernehmung; dies kann unter anderem dazu führen, dass natürliche Personen in Verfahren gegen arbeitsteilige Organisationen über ungleiche Waffen verfügen. Eine Erleichterung und stärkere Nutzung der Parteivernehmung könnte nicht nur dieses Problem lösen, sindern in der gerichtlichen Praxis gleichzeitig eine klarere Trennung von Tatsachenbehauptung und Beweis und eine Verbesserung der gerichtlichen Kommunikation unterstützen. KW - Arbeitsrecht KW - Zivilprozessrecht (ZPO) KW - Parteistellung Y1 - 2003 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:521-opus4-3705 ER -